Brisantes Statement

„Militarisierung der Taiwanstraße“: Indien übt erstmals scharfe Kritik an Chinas Taiwan-Eskalation

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Kampfflugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee in der Nähe von Taiwan: Die Spannungen in der Region nahmen zuletzt wieder zu.
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Erstmals seit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan spricht Indien von einer „Militarisierung“ der Region. Hintergrund ist ein Streit mit China über ein angebliches Spionageschiff.

München/Colombo – Indien hat seine Zurückhaltung in der Taiwan-Krise aufgegeben. In einer Stellungnahme, die am Wochenende veröffentlicht wurde, sprach der indische Vertreter in Sri Lanka von einer „Militarisierung der Taiwanstraße“. Die Taiwanstraße ist eine Meeresenge, die das demokratisch regierte Taiwan und die Volksrepublik China trennt.

Wie die Hindu Times berichtet, war es das erste Mal, dass sich Indien in der aktuellen Krise derart deutlich zu Wort meldete. Bislang hatte das indische Außenministerium lediglich erklärt, die Regierung in Neu-Delhi sei „besorgt über die jüngsten Entwicklungen“ und fordere „zur Zurückhaltung, zur Vermeidung einseitiger Aktionen zur Änderung des Status quo, zur Deeskalation der Spannungen und zu Bemühungen um die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region auf“.

Der indische Vertreter zog in seiner Stellungnahme eine Parallele zwischen der „Militarisierung der Taiwanstraße“ und jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka. Dort hatte vor wenigen Wochen das chinesische Überwachungsschiff „Yuan Wang 5“ trotz Protesten aus Neu-Delhi am Hafen der Stadt Hambantota angelegt. Das Schiff der chinesischen Volksbefreiungsarmee dient Berichten zufolge unter anderem der Verfolgung von Satelliten- und Interkontinentalraketen. Indien hatte im Vorfeld Bedenken geäußert, die „Yuan Wang 5“ könnte militärische Einrichtungen auf dem nahe gelegenen indischen Festland ausspionieren. China hingegen erklärte, das Schiff führe lediglich maritime Forschungsarbeiten durch. Staatsmedien verwiesen zudem darauf, dass bereits 2014 ein Schiff vom selben Bautyp Sri Lanka besucht habe.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Nach dem Pelosi-Besuch erhält die Taiwan-Frage neue Brisanz

Nachdem die „Yuan Wang 5“ vor wenigen Tagen Hambantota verlassen hatte, erklärte die chinesische Botschaft in Sri Lanka, Indien habe die vorgebrachten Sicherheitsbedenken als Vorwand genutzt, um sich in die „Souveränität und Unabhängigkeit“ Sri Lankas einzumischen. Daraufhin sagte der indische Vertreter in dem Inselstaat, das von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelte Sri Lanka brauche „Unterstützung und keinen unerwünschten Druck oder unnötige Kontroversen, um die Agenda eines anderen Landes zu bedienen“. In der Mitteilung wurde auch darauf Bezug genommen, dass der Hafen von Hambantota unter chinesischer Kontrolle steht: Weil Sri Lanka die Schulden für den Bau des Hafens durch China nicht bedienen konnte, wurde Hambantota für 99 Jahren unter Kontrolle der Volksrepublik gestellt.

Zur Verschärfung der Taiwan-Rhetorik sagte Wen-ti Sung von der Australian National University dem britischen Guardian: „Indien weiß, dass China keine Eskalation an mehreren Fronten will, und wagt es, ein neues Druckmittel zu schaffen, wo vorher keines war, indem es China auf Taiwan anspricht.“ Der seit Jahrzehnten ungelöste Taiwan-Konflikt erhielt Anfang August neue Brisanz, nachdem die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi den Inselstaat besucht hatte. China betrachtete Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht mit der militärischen Eroberung des 23-Millionen-Einwohner-Staats.

Beziehungen zwischen Indien und China sind angespannt – auch wegen eines Grenzkonflikts

Die Beziehungen zwischen China und Indien sind seit Jahren angespannt. Streitpunkt ist vor allem die Frage, wo genau die rund 3.500 Kilometer lange Grenze zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt verläuft. Im Frühjahr 2020 war es deshalb in einer abgelegenen Himalaya-Region zu Handgreiflichkeiten zwischen chinesischen und indischen Soldaten gekommen, bei denen Berichten zufolge bis zu 60 Menschen starben. Auch im Indischen Ozean gehen die beiden Atommächte auf Konfrontationskurs. Indien betrachtete die Region, in der einige der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt verlaufen, als seinen Hinterhof. Gleichzeitig baut Peking in der Region seinen Einfluss aus und hat neben Sri Lanka auch in Pakistan und Myanmar Häfen gebaut, die Indien als Bedrohung ansieht. (sh)

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