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© U.S. Navy/Imago

Die Beziehungen zwischen der etablierten Supermacht USA und der aufstrebenden Supermacht China befinden sich im Abwärtssog. Anreize für mehr Kompromissbereitschaft gibt es kaum.

Frankfurt – Nur ein paar Monate ist es her, dass US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping beim G20-Gipfel auf Bali „Leitplanken“ für ihre schwierigen Beziehungen vereinbarten. Es folgten ein paar Gesten guten Willens: US-Außenminister Antony Blinken sollte nach China reisen, um dem bilateralen Dialog neues Leben einzuhauchen. Umgekehrt versetzte China wenig später Zhao Lijian, als Sprecher des Außenministeriums jahrelang einer der prominentesten Vertreter der aggressiven „Wolfskrieger“-Diplomatie, auf einen anderen Posten.

Doch dann flog im Februar ein autobusgroßer Ballon aus China über die USA. Peking nannte das Flugobjekt einen verirrten Wetterballon, die USA gehen von Spionage aus – war der Riesenballon doch über Militäranlagen im Bundesstaat Montana gesichtet worden. Die US-Luftwaffe schoss den Ballon schließlich vor der Ostküste ins Meer; seither herrscht wieder Eiszeit. Blinken sagte seine Peking-Reise ab, China warf den USA vor, überreagiert zu haben.

Seitdem belasten die Vereinigten Staaten als auch China ihr Verhältnis weiter. Biden kündigte Mitte März den Startschuss für die Lieferung atomgetriebener U-Boote im Rahmen des AUKUS-Sicherheitspakts an Australien an. Der Pakt, zu dem auch Großbritannien gehört, zielt auf Abschreckung gegenüber China im Indopazifik. „Tatsächlich bringt unsere Führungsrolle im Pazifik Vorteile für die ganze Welt“, pries Biden seine Politik.

Xi Jinping sieht das naturgemäß ganz anders. Er wetterte auf dem Nationalen Volkskongress Anfang März: „Westliche Länder, angeführt von den USA, sind dabei, China umfassend einzudämmen, einzukreisen und zu unterdrücken.“ Die Situation sei ernst. Peking ernannte auf dem Kongress eine neue Regierungsmannschaft, darunter einen neuen Verteidigungsminister, General Li Shangfu, der als Russlandfreund gilt. Seit 2018 steht Li auf einer US-Sanktionsliste, da er als damaliger Leiter des Beschaffungswesens russische Kampfjets und Raketensysteme eingekauft hatte.

China und die USA: Kalter Krieg?

Dass US-Sanktionen mitunter eigenwillig sind, ist bekannt – der Kauf erfolgte Jahre vor dem Ukraine-Krieg, und auch Indien bezieht russische Waffen in großer Zahl. Doch angesichts der unaufhaltsam scheinenden Abwärtsspirale stellt sich die Frage: Hat überhaupt noch jemand in Peking und Washington Interesse an einer konstruktiven Lösung des Konflikts?

Als Chinas Staatschef Xi Jinping kürzlich in Moskau bei seinem „guten Freund“ Wladimir Putin weilte, zeigte sich wieder einmal: Diese Freundschaft basiert vor allem auf gemeinsamem Hass auf die USA. Peking gibt den USA und der Nato die Schuld an Russlands Einmarsch in die Ukraine und verbreitet Moskauer Propaganda. Bei Streitthemen wie Chinas Ansprüchen im südchinesischen Meer bewegt sich Peking keinen Millimeter auf andere Anrainer zu. Das von Peking als Teil der Volksrepublik betrachtete Taiwan wird mit Drohungen überhäuft. Chinas Warnung vor einer „Kalter-Krieg-Mentalität“ ist längst zum Mantra geworden – das Peking durchaus auch an sich selbst richten könnte. Dort sieht man sich allerdings stets im Recht.

Droht also nun ein neuer Kalter Krieg zwischen der etablierten Supermacht USA und der aufstrebenden Supermacht China? Der Konflikt in der Ukraine ähnelt zunehmend einem typischen Stellvertreterkonflikt des Kalten Krieges: Der Konflikt zwischen zweier rivalisierender Großmächte und ihren ideologischen Systemen, ausgetragen an anderer Stelle.

USA: China-Kritik liegt im Trend

Umgekehrt gehört es im politischen Washington zum guten Ton, möglichst heftig gegen China auszuteilen. Handelsbeschränkungen gegen die Volksrepublik gehören zu den sehr wenigen Themen, bei denen sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner einig sind. Selbstkritik ist auch in Washington Fehlanzeige.

Generell sei die Biden-Regierung zufrieden mit ihrer eigenen China-Politik, schreibt James Crabtree, Direktor des International Institute for Strategic Studies-Asia mit Sitz in Singapur. Dafür gebe es drei Gründe, so Crabtree: Man halte Maßnahmen wie die Einschränkungen für den Zugang Chinas zu neuester Halbleiter-Technologie oder den Abschuss des Ballons für erfolgreich. „Zweitens ist Bidens Team der Ansicht, dass es gut mit Verbündeten und Partnern im Indopazifik zusammenarbeitet, um neue Vorgehensweisen gegen China zu entwickeln“ – Stichwort AUKUS. Und schließlich fühle sich Bidens außenpolitisches Team durch die Erfolge der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen im vergangenen November bestärkt.

Weitere US-Maßnahmen gegen China seien wahrscheinlich, glaubt Crabtree – „die sich wahrscheinlich auf kritische Mineralien, grüne Technologien und Cloud-Computing konzentrieren“.

Wirtschaft: Exportbeschränkungen und Chip-Krieg

Seit der Präsidentschaft Donald Trumps läuft der Handelskrieg mit China, geführt in Washington mit Strafzöllen, schwarzen Listen und Exportbeschränkungen. China wehrt sich verbal, aber auch mit Gesetzen zur Cybersicherheit oder zur Abwehr von Sanktionen. China kündigte auf dem Nationalen Volkskongress Anfang März daher eine deutliche Stärkung der eigenen Fähigkeiten in der Hochtechnologie an.

Das Traurige an dieser Entwicklung sei, dass „diejenigen in China bestärkt werden, die schon immer gesagt haben: Die Amerikaner wollen uns klein halten“, sagte die Wirtschaftsprofessorin Doris Fischer zum IPPEN.MEDIA-Kooperationspartner China.Table. „Das war lange Zeit eine Minoritätshaltung in China und ist erst unter Xi Jinping zu einer Mehrheitsmeinung geworden. Der Westen wird unseren Aufstieg nie akzeptieren, lautet der Tenor.“

In der gegenwärtigen Stimmung haben Entscheidungsträger auf beiden Seiten wenig Anreize, Kompromisse anzustreben. „Derzeit scheint es wenig Kommunikation zwischen chinesischen und US-Beamten zu geben“, sagt Crabtree. Beide Staaten reden übereinander statt miteinander.

USA und China. Gibt es keinen Ausweg aus der Krise?

Der vorerst letzte Austausch auf der politischen Spitzenebene war ein äußerst frostiges Treffen Blinkens mit Chinas Außenpolitikzar Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein hochrangiger US-Diplomat habe Wang auf der Konferenz hinterherlaufen müssen, um diesen überhaupt zu dem Treffen zu bewegen, berichtete Reuters kürzlich unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Umfeld Blinkens. Der US-Außenminister ging nach der Begegnung mit dem Verdacht an die Öffentlichkeit, China erwäge Waffenlieferungen an Russland. Beweise gibt es dafür bisher nicht.

„Natürlich gibt es in den Sicherheitseliten beider Nationen Menschen, die eine bilaterale Zusammenarbeit vorziehen würden“, schreibt Crabtree. Und auch im Ausland schauen viele besorgt auf die Streithähne. Die USA und China sollten nicht ihre Konflikte auf Kosten anderer Staaten austragen, sagte Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong am Donnerstag beim als „asiatisches Davos“ geltenden Bo‘ao Forum for Asia auf Chinas Tropeninsel Hainan. „Die Welt spürt die Auswirkungen dieser Spannungen“, so Lee. China und die USA sollten sich bemühen versuchen, zumindest in jenen Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen sie ähnliche Interessen haben. Beide Seiten sollten sich Lees Worte zu Herzen nehmen.