VonSven Haubergschließen
Der lang erwartete UN-Bericht zu Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ist noch immer nicht veröffentlicht. Menschenrechtskommissarin Bachelet versuchte sich nun an einer Erklärung.
München/Genf – In den vier Jahren ihrer Amtszeit hatte es Michelle Bachelet mit Diktatoren zu tun, mit Folterknechten und Kindersoldaten, mit den Auswirkungen von Klimawandel, Corona-Pandemie – und zuletzt noch mit dem Krieg in der Ukraine. Es dürfte aber der Umgang mit China sein, an dem sich die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin wird messen lassen müssen. Ende August tritt sie nach nur einer Amtszeit ab. In Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang, so berichten Menschenrechtler, Augenzeugen und Forscher seit Jahren, lässt Peking offenbar Hunderttausende Menschen in Umerziehungslager stecken, vor allem Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren. Bachelet sprach bereits vor einigen Jahren von „zutiefst beunruhigenden Vorwürfen“ und forderte schon zu Beginn ihrer Amtszeit 2018 ungehinderten Zugang zu der Region.
Ende Mai reiste Bachelet schließlich nach China und auch Xinjiang, als erste UN-Menschenrechtskommissarin seit 2005. Doch bis heute weiß die Welt nicht, wie Bachelet die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bewertet. Ein Bericht der UN-Menschenrechtskommission dazu sollte bereits vor Monaten erscheinen, wurde aber immer wieder verzögert. Am Donnerstag (25. August) sagte Bachelet nun, dass das Dokument wohl noch vor dem Ende ihrer Amtszeit erscheinen werde – also vor dem 31. August. Details zum Inhalt des Berichts nannte sie nicht.
Bachelet war in Genf vor die Presse getreten, um Bilanz zu ziehen über die vergangenen vier Jahre. Angeblich aus Termingründen nahm sich die ehemalige chilenische Staatspräsidentin nur eine Stunde Zeit, um mit den Medienvertretern zu sprechen. „Die Welt hat sich während meiner Amtszeit fundamental verändert“, sagte Bachelet zu Beginn und verwies auf die Herausforderungen durch die globale Erwärmung, die Lebensmittelkrise, die der Ukraine-Krieg hervorgerufen habe, und die weltweite Covid-Pandemie.
Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute
Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang: „Die Probleme sind ernst“
Bachelet wirkte angespannt – und immer dann, wenn das Gespräch auf China kam, wurde die Chilenin sichtbar nervös. „Wir arbeiten an dem Bericht“, sagte Bachelet, und: „Die Probleme sind ernst.“ Konkreter wurde sie nicht. Als Grund für die Verzögerung nannte sie ihren China-Besuch, der nach jahrelanger Vorbereitung schließlich im Frühjahr stattfand. Man versuche, die Bericht so bald wie möglich zu veröffentlichen, müsse aber noch „umfangreiche Beiträge“ aus China bewerten.
Die Erwartungen an Bachelets Besuch in Xinjiang waren hoch gewesen. Nur einen Tag, nachdem sie in die Volksrepublik geflogen war, legten geleakte „Xinjiang Police Files“ neue Beweise vor für Pekings Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vor. Doch der China-Besuch der Kommissarin enttäuschte Menschenrechtsgruppen und westliche Politiker gewaltig. Amnesty International erklärte, Bachelet sei offenbar „direkt in eine höchst vorhersehbare Propagandaübung der chinesischen Regierung hineingeraten“, die Uiguren-Exilorganisation World Uyghur Congress forderte Bachelets sofortigen Rücktritt.
Anstatt sofort nach Xinjiang weiterzureisen, hatte Bachelet die ersten ihrer nur sechs Tage im Land mit Videokonferenzen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und ausländischen Diplomaten verbracht. In Xinjiang selbst besuchte sie nur die beiden Städte Urumqi und Kashgar. Auf einer anschließenden Pressekonferenz hielt sie sich mit Kritik an China deutlich zurück – was die Parteiführung in Peking sogleich für die eigene Propaganda zu nutzen wusste. Erst Wochen später erklärte Bachelet, sie sei die gesamte Zeit in Xinjiang von chinesischen Regierungsbeamten begleitet worden und habe weder mit Inhaftierten noch mit deren Angehörigen sprechen können.
China spricht bei Umerziehungslager in Xinjiang von „Berufsausbildungszentren“
In Genf sprach Bachelet nun davon, wegen des Xinjiang-Berichts unter „enormen Druck“ gesetzt worden zu sein, ohne allerdings die chinesische Regierung konkret zu beschuldigen. „Werde ich unter Druck gesetzt? Wir werden immer unter Druck gesetzt“, sagte sie. Mitte Juli hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, China versuche, die Veröffentlichung des Berichts zu unterbinden – was Bachelet jetzt indirekt bestätigte.
Als die ersten glaubwürdigen Berichte über Umerziehungslager für Uiguren in Xinjiang auftauchten, stritt die Regierung in Peking die Existenz solcher Lager zunächst ab. Als die Beweise nicht mehr zu leugnen waren, erklärte China dann, bei den Einrichtungen handle es sich um Berufsausbildungszentren, die freiwillig besucht würden. Die Maßnahme sei notwendig, um gegen Terrorismus in der Region vorzugehen, hieß es paradoxerweise zugleich. Zwischen 2008 und 2014 hatten Terrorgruppen in Xinjiang und in anderen Regionen Chinas mehrere Anschläge mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten verübt.
Berichte über Umerziehungsmaßnahmen und Zwangsarbeit bezeichnet China heute als „Lüge des Jahrhunderts“. Mitte Juli besuchte Parteichef Xi zum ersten Mal seit acht Jahren die offiziell „Autonome Region“ Xinjiang und ließ sich in einer wohlinszenierten Propagandashow als gütiger Landesvater feiern. Dabei betonte Xi den Zusammenhalt der verschiedenen ethnischen Gruppen in China. Wenig später führte Peking eine Delegation aus 30 muslimischen Ländern nach Xinjiang. „Die Früchte hier sind so süß, genau wie das Leben der Menschen hier“, sagte anschließend der algerische Botschafter in China.
UN-Berichterstatter: Uiguren in Xinjiang werden zu Zwangsarbeit gedrängt
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des UN-Sonderberichterstatters für moderne Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, wirft hingegen ein völlig anderes Licht auf die Lage in Xinjiang. Laut Obokata werden dort ethnische Minderheiten zu Zwangsarbeit in Fabriken und in der Landwirtschaft gedrängt. Das könne möglicherweise als „Sklaverei“ und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Mehrere Staaten, darunter die USA, stufen Chinas Vorgehen gegen die Uiguren sogar als Genozid ein. Die US-Regierung verhängte zudem einen De-facto-Stopp auf Importe aus der Region.
Dass auch Bachelet durchaus in der Lage ist, Kritik an Staatsoberhäuptern zu üben, zeigte sich am Donnerstag in Genf, als sie Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro scharf angriff. Bolsonaros hetzerische Sprache führe zu Mord und Gewalt, sagte Bachelet. Ob sich derart offene Worte auch in ihrem Xinjiang-Bericht finden werden, ist fraglich. China verfügt Beobachtern zufolge über großen Einfluss in den Vereinten Nationen und versucht, seine eigenen Vorstellungen von Menschenrechten im UN-Menschenrechtsrat durchzusetzen, in dem es von 2013 bis 2019 sogar Mitglied war.
Die Veröffentlichung des Berichts dürfte also auch als Zeichen dafür gewertet werden, wie glaubwürdig das Amt der UN-Menschenrechtskommissarin noch ist. Auch dürfte sie Bachelets letzte Amtshandlung sein. Angeblich aus persönlichen Gründen verzichtete sie kurz nach ihrer China-Reise im Juni auf eine zweite Amtszeit. Wer ihr nachfolgt, ist offen. Gerüchteweise hätten mehr als 50 Männer und Frauen Interesse an dem Job angemeldet, so Bachelet. Dieser dürfte auch in Zukunft einer der ungemütlichsten bleiben, den die UN zu vergeben haben. (sh)