Bürgergeld, Migration, Steuern

„Christentum deutlich progressiver als die CDU“: Theologen kritisieren Politik von Friedrich Merz

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Der Vorsitzende der Partei mit dem C im Namen will nach der Bundestagswahl reiche Menschen entlasten. Was der CDU zu denken geben sollte, sagt ein Theologe.

Auch kurz vor Weihnachten geht es im politischen Berlin wenig besinnlich zu. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Pendant Markus Söder haben am Dienstag (17. Dezember) ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt.

Darin hält die CDU an der Rente mit 63 fest und plant, das Kindergeld zu erhöhen. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden, die Migrationspolitik verschärft und Vermögende und Erben in Teilen entlastet werden. Lässt sich die Politik von Merz und der CDU mit christlichen Prinzipien vereinbaren? Das beantworten die Theologen Georg Essen und Stephan Anpalagan. Die Evangelische Kirche Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz wollten sich auf BuzzFeed News Deutschland-Anfrage nicht äußern.

Was Theologen am CDU-Wahlprogramm für „nicht mit christlichen Prinzipien vereinbar“ halten

Die CDU sei in einem Zwiespalt, sagt Anpalagan: Sie brauche das Christentum, um sich vom Islam abzugrenzen und Identitätspolitik zu betreiben. „Gleichzeitig ist das, wie sich die CDU im Hinblick auf sozial schwächere Personen verhält oder beispielsweise im Umgang mit der Seenotrettung, mit den christlichen Prinzipien von Nächstenliebe und Versöhnung nicht vereinbar“, sagt er BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.

Das zeige sich auch im neuen Wahlprogramm: Arbeitende Familien mit niedrigem Einkommen würden weniger entlastet als reiche Alleinstehende. In dieser Frage sei Jesus klar gewesen: Eher kommt ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes kommt, heißt in Matthäus 19,24. „Das sollte der CDU eigentlich zu denken geben. Wenn man sich nah an christliche Prinzipien halten will, wird das schwer mit der CDU“, urteilt Anpalagan.

CDU-Chef Friedrich Merz haben am Dienstag (17. Dezember) ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt.

Biblische Grundsätze könnten nicht einfach 1:1 in Politik übersetzt werden, gibt Essen zu bedenken. Er ist Professor am Zentralinstitut für katholische Theologie an der Humboldt-Universität in Berlin. Er habe „noch nie gesehen, dass die CDU damit ringt, was heißt eigentlich christliche Politik? Dass es hier die Partei zerreißt, das sehe ich einfach nicht. Und das finde ich wirklich problematisch“, sagt Essen BuzzFeed News Deutschland.

Die Bedeutung christlicher Werte sieht auch Anpalagan zu wenig beachtet: „Ich sage nicht, die CDU ist nicht christlich. Aber ich würde schon sagen, dass sich bei der CDU aktuell kaum jemand ernsthaft für christliche Werte interessiert“, sagt er. Man könne vieles kontrovers diskutieren, „aber dass das passiert, sehe ich nicht“.

Die CDU, das Christentum und die „Hinwendung zum Konservativen“

Das im Mai verabschiedete Grundsatzprogramm der CDU beinhaltete bereits die Pläne für die Migrationspolitik, die nun auch im Wahlprogramm stehen. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden“, fordert die CDU. 1000 Pfarrerinnen und Priester kritisierten dies in einem offenen Brief scharf und nannten es einen „Skandal“ und „unchristlich“.

„Das Christliche kommt zwar in vielen Redewendungen im Grundsatzprogramm der CDU vor, vor allen Dingen, wenn es um Werte geht. Aber es gibt eine Achsenverschiebung, eine Hinwendung zum Konservativen und dafür ist Friedrich Merz besonders verantwortlich“, erklärt Essen BuzzFeed News Deutschland.

Anpalagan findet, die CDU müsste für Veränderung einstehen. Stattdessen stehe sie für Beibehaltung, also Konservieren ein. „Das halte ich angesichts aktueller Entwicklungen für falsch und es ist nicht das, was das Christentum verlangt“, sagt er. Das sei, fleißig zu sein und zuzusehen, dass man einen gesellschaftlichen Frieden herbeischaffe, indem man Veränderungen vorantreibe. „Im Vergleich könnte man beinahe sagen, das Christentum ist deutlich progressiver als die CDU“, sagt der Theologe.

Theologe kritisiert „aggressive Rhetorik“ von CDU-Politikern wie Friedrich Merz

Konservative Parteien, wie die Republikaner in den USA, radikalisieren sich weltweit. Essen findet, „dass es Tendenzen dieser Radikalisierung in der CDU gibt. Zum Beispiel eine sehr aggressive Rhetorik“. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagt, Merz nutze in Reden eine „stark zugespitzte Wortwahl“ und stelle „gelegentlich Sachverhalte stark übertrieben dar“.

Merz überziehe „immer wieder – beabsichtigt und unbeabsichtigt“, erklärt Münch BuzzFeed News Deutschland. Essen findet: „Im Moment steht die CDU auf einer Kippe und sie muss sehr aufpassen, wie sie mit dem Konservativismus in ihrer Partei umgeht.“

Rubriklistenbild: © Mike Schmidt/Imago

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