Christian Lindner legt die Axt an den Umweltschutz
VonJörg Staude
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Die Vorschläge, die FDP-Chef Christian Lindner auf 18 Seiten Positionspapier macht, basieren auf falschen Fakten – und lassen jede Klimapolitik außen vor.
Berlin – Vor gut einem Jahr dachte Christian Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, flankiert durch ein Positionspapier, laut über eine nationale Energiestrategie nach. Für Dürr bedeutete die Energiewende darin im Kern, Erdgas durch Wasserstoff sowie Benzin und Diesel durch E-Fuels zu ersetzen. Ansonsten hatte Dürr bekannte Zweifel an der Machbarkeit eines Energiesystems zusammengeklaubt, das vor allem auf den direkten Einsatz von Ökostrom baut. Wenigstens richtete der Fraktionschef seine Forderungen für eine neue Energiestrategie noch auf das gesetzliche Klima-Zieljahr 2045.
Damit räumt Dürrs Parteivorsitzender Christian Lindner jetzt gründlich auf. In seinem Papier für eine „Wirtschaftswende“ demontiert der Bundesfinanzminister den angeblichen deutschen „Sonderweg“ beim Klimaschutz. Lindner verlangt auf den 18 Seiten grundsätzlich, Deutschlands Klimaziele einschließlich der Zwischenziele durch die europäischen Ziele zu ersetzen. „Während die EU im Jahr 2050 klimaneutral werden will, zielt Deutschland weiterhin auf Klimaneutralität schon im Jahr 2045“, heißt es dazu eindeutig.
Lindner argumentiert mit „Wasserbett-Effekt“ – mit fehlerhafter Schlussfolgerung
Lindner begründet die Verschiebung der Klimaneutralität um fünf Jahre mit dem bekannten „Wasserbett-Effekt“. Das Papier behauptet nämlich, dass zu ehrgeizige deutsche Klimaziele im europäischen Emissionshandelssystem ETS nicht dazu führen würden, dass die Ziele der EU schneller erreicht werden, sondern lediglich zu geringeren Anstrengungen anderer Mitgliedsstaaten führen.
Studien zeigen allerdings schon lange, dass der Wasserbett-Effekt mit der Emissionshandels-Reform von 2018 Geschichte ist. Mit der Reform wurde festgelegt, dass überschüssige Zertifikate ab 2023 zum Großteil entweder automatisch aus dem System gelöscht werden oder – sofern sie aus der Stilllegung von Kohlekraftwerken resultieren – auch von den am Handel teilnehmenden Staaten selbst entwertet werden können. Deutschland hatte dies zuletzt auch so bei der Stilllegung von Kohleverstromung gehandhabt. Weil überschüssige Zertifikate aus dem System abfließen, gelte das Argument nicht mehr, dass zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen nichts bringen, betonen denn auch Experten.
Schlecht fürs Klima
Lindner fordert in seinem Papier vieles, das der Rolle rückwärts im Klimaschutz gleich kommt. Ein Auszug:
Im Papier steht, dass die EU-Gesetze zur Taxonomie für nachhaltige Investitionen, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den Lieferketten sowie der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft abgeschafft werden sollen.
Deutschland soll auf EU-Ebene die Abschaffung der Regelungen zu Energie-, -Gebäudeenergieeffizienz und den Flottengrenzwerten durchsetzen. Einen gesetzlichen Zeitpunkt für den Kohleausstieg braucht es nicht.
Im Wärmeplanungsgesetz sollen die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien oder unvermeidbarer Abwärme in Wärmenetze reduziert oder die Zielzeitpunkte nach hinten verschoben werden.
Subventionen der Erneuerbaren soll auslaufen, die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, etwa auf Borkum oder durch Fracking-Verfahren. Und CCS-Technologie soll für alle, nicht nur die schwer vermeidbare Emissionen, möglich sein. js
Außerdem lässt sich Lindner in seinem Papier auch das bei Klimaskeptikern beliebte Argument vom ohnehin verschwindend geringen Anteil Deutschlands an den weltweiten CO₂-Emissionen nicht entgehen. Dieser Anteil liege bei nur 1,3 Prozent, behauptet das Papier unter Berufung auf die EU-Kommission. Die meisten anderen Quellen sehen Deutschlands Anteil aber eher bei etwa 1,8 Prozent, einzelne sogar bei vier Prozent.
Lindner sieht Deutschland künftig nicht als „Vorreiter“ des Klimaschutzes
Nach Lindners Vorstellung soll Deutschland künftig auch kein „Vorreiter“ beim Klimaschutz mehr sein. Anzustreben sei stattdessen die Rolle eines „Vorbilds“. Um international aber wirklich als „Vorbild“ gelten zu können, muss Deutschland nach Lindners Lesart offenbar die Axt an das nationale wie internationale klimapolitische Instrumentarium legen.
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In den Bewertungen des Lindner-Papiers in den Medien bleibt die katastrophale klimapolitische Agenda weitgehend außen vor oder wird als Abkehr von überehrgeizigen Klimazielen bezeichnet. Die Vorschläge Lindners „atmen den wirtschaftspolitischen Atem des vergangenen Jahrhunderts“, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Weder strebe Lindner den Umbau zu einer „ökologisch nachhaltigen“ Wirtschaft an, noch habe der vor, die Hindernisse für diesen Umbau abzuschaffen. Doch „weder Jobs noch eine florierende Wirtschaft wird es auf einem zerstörten Planeten geben“. (Jörg Staude)
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