Lecks an den Osteee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 – AfD-Chef Tino Chrupalla hat vor einer Vorverurteilung Russlands gewarnt.
Berlin - AfD-Chef Tino Chrupalla hat nach den Lecks an den Osteee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor einer Vorverurteilung Russlands gewarnt. Es gebe keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Russland seine eigenen Leitungen sabotiert habe, sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag. Er forderte außerdem eine schnellstmögliche Reparatur und kritisierte, Nord Stream 2 sei als Sanktionsmittel eingesetzt worden.
Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für diese Pipeline wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestoppt. Durch Nord Stream 1 wurde schon vor den Lecks kein Gas mehr von Russland geliefert.
Die AfD hatte kurzfristig eine Aktuelle Stunde verlangt über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter. Die Bundesregierung habe in der Fragestunde zuvor eine Frage nach einem möglichen Blackout nicht ausreichend beantwortet.
Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels kritisierte, die AfD missbrauche ein Parlamentsrecht. Eine von den Koalitionsfraktionen geplante Aktuelle Stunde zu den Protesten im Iran wäre ein wichtiges Sigal an die dortige Opposition gewesen.
Eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten können verlangen, dass es nach den Antworten der Bundesregierung in der wöchentlichen Fragestunde auf eine mündliche Frage zu einer Aussprache kommt.
Gremmels sagte, die Nord Stream-Pipelines seien nicht nötig, die Bundesregierung habe rechtzeitig Vorsorge betrieben. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek warf Chrupalla vor, Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. (dpa)