Ein Auftritt von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sorgt für Diskussionen und Kritik. Die Bundespolizistin hat bei einer CDU-Veranstaltung Uniform getragen.

Update vom 19. Juni, 15.55 Uhr: Die beamtenrechtliche Prüfung des umstrittenen CDU-Auftritts von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform läuft. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies darauf hin, die politische Neutralitätspflicht von Beamtinnen und Beamten bedeute nicht, dass sich diese nicht politisch oder auch parteipolitisch äußern oder betätigen dürften. Wichtig sei aber, dass dies nicht in der Beamtenfunktion geschehe, „sondern als Bürgerin und Bürger“. Es komme immer auf den Einzelfall an. Die Bundespolizei wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte unterdessen, er sehe in Pechsteins Auftritt „kein Problem“. Die beamtenrechtliche Auswertung des Vorfalls überlasse er dabei gern anderen. Linken-Parteichefin Janine Wissler nannte es dagegen „schon bemerkenswert“, wenn sich jemand „immer für Law und Order ausspricht“, dann aber „einfachste Dienstvorschriften nicht beachtet“. Allerdings sei die Rede Pechsteins auch ohne Uniform „furchtbar“ gewesen - sie zeige, wie offen die CDU/CSU nach rechts sei, kritisierte Wissler.

Pechstein fordert in Uniform Abschiebungen - de Maizière meldet Zweifel an

Update vom 19. Juni, 10.40 Uhr: Rund um den Auftritt von Sportlerin Claudia Pechstein beim CDU-Konvent gibt es weiter Kritik - sowohl am Tragen der Polizeiuniform bei dem Parteitermin, als auch am Inhalt von Pechsteins Rede. Ex-CDU-Innenminister Thomas de Maizière erklärte im ZDF-„heute journal“, er hätte Pechstein eine zentrale Formulierung zum Thema Asyl „nicht empfohlen“.

Wir sollten grundsätzlich die Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen, so erleichtern wir nicht nur die Arbeit meiner Polizeikolleginnen, sondern sorgen grundsätzlich auch für mehr Sicherheit im Alltag der Menschen. Allein die öffentlich-rechtlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und Frauen, belasten.

Angstgefühle in öffentlichen Verkehrsmitteln gebe es - doch es werde mit Kameras in Zügen, Polizeipräsenz und weiterem „viel gemacht“. „Mit dem Thema Abschiebung - das schwierig genug ist - hat das nichts zu tun“, betonte de Maizière. Sein Parteichef Friedrich Merz hatte Pechsteins Auftritt als „brillant“ gelobt.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic äußerte im Radiosender Bayern2 Zweifel am Tragen der Uniform. „Wenn Frau Pechstein bei einer Parteiveranstaltung in Uniform auftritt, dann drückt das ja etwas aus“, betonte sie; es sei für Beamte Mäßigung und Zurückhaltung vorgeschrieben. Womöglich habe eine Verknüpfung zwischen CDU und Polizei bewusst angedeutet werden sollen. „Ich habe da viele Fragen“, erklärte Mihalic. Es müsse geprüft werden, ob beamtenrechtliche Pflichten verletzt wurden. Sie selbst sei „niemals“ in Uniform bei Parteiveranstaltungen aufgetreten, sagte die ausgebildete Polizistin. Auch de Maizière sagte, er hätte „übrigens empfohlen, das ohne Uniform zu machen“.

Update vom 19. Juni, 7.15 Uhr: Die Olympionikin Claudia Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform zurückgewiesen. Die Eisschnellläuferin sagte der Bild, sie sei kein CDU-Mitglied, sondern bei der CDU zu Gast gewesen - „und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin“. Gemäß Polizeidienstvorschrift sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten, sagte sie weiter. „Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht“, so Pechstein.

Nach Pechsteins Rede: CDU-Chef Merz: „Der Auftritt war brillant“

Update vom 18. Juni, 20.25 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik an einer Rede von Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in ihrer Beamtinnenuniform auf einer Veranstaltung seiner Partei zurückgewiesen. „Der Auftritt war brillant“, sagte Merz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. „Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht.“

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An der Diskussion um den Pechstein-Auftritt zeige sich, „über welche Äußerlichkeiten wir diskutieren“, sagte Merz weiter. Ihm ginge es stattdessen um den Inhalt. „Der war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten.“

Claudia Pechstein hält Rede als CDU-Mitglied – in Polizeiuniform

Erstmeldung vom 18. Juni: Berlin – Mit einem Appell für mehr Förderung für den Schul- und Leistungssport, erzkonservativen Positionen zu Themen wie Asylrecht, Regenbogenfamilien und gendergerechter Sprache und der Forderung, dass sich die Familienpolitik der CDU „zuallererst mit der traditionellen Familie beschäftigen“ solle, meldete sich die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein am Wochenende bei einem Berliner CDU-Konvent zu Wort. Und auch wenn das für Pechstein, als Mitglied und ehemalige Bundestagskandidatin der Partei, eigentlich keine ungewöhnliche Sache sein sollte, hat ihr Auftritt einigen Wirbel ausgelöst.

Der Grund: Pechstein war in ihrer Dienstuniform als Bundespolizeibeamtin zu der Veranstaltung erschienen und hatte sich so auch ans Mikrofon begeben. Und während Artikel 5 des Grundgesetzes die freie Meinungsäußerung zwar für alle unter Schutz stellt, was selbstverständlich auch für Polizeibeamtinnen und Prominente gilt, macht ein anderes geltendes Gesetz den provokanten Auftritt problematisch.

Neutralitätspflicht für Uniformierte: Parteimitgliedschaft selbst ist kein Problem

Als uniformierte Beamtin der Bundespolizei untersteht Pechstein der sogenannten Neutralitätspflicht, die immer dann gilt, wenn Beamtinnen und Beamten im Dienst sind und Uniform tragen. Das ist laut einer Erklärung der Fachleute von DGB Rechtsschutz auch Teil des Amtseids. Denn während ihnen das Gesetz ganz klar erlaubt, sich politisch in einer verfassungskonformen politischen Partei wie der CDU zu betätigen, ist eine politische Äußerung in Uniform ein Regelbruch. Im Bundesbeamtengesetz heißt es dazu: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“

Das ist auch das Detail, das inzwischen nicht nur dafür gesorgt hat, dass die Bundespolizei angekündigt hat, eine dienstrechtliche Prüfung einzuleiten, sondern auch, dass der bekannten Sportlerin auch in den sozialen Medien eine Welle an Kritik entgegenschlägt. So twitterte etwa der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) bezeichnete Pechsteins Auftritt über Twitter als „außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit“.

Ärger um Claudia Pechstein: Bundespolizei war über geplanten Auftritt nicht informiert

Eine Sprecherin der Partei gab am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein ihre Rede in Uniform halten wolle. Ihrer Kenntnis nach habe Pechstein jedoch eine Tragegenehmigung für die Uniform. Pechstein war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.

Laut einem Bericht des Online-Nachrichtenportals t-online.de wäre die Bundespolizei nicht über Pechsteins Plan, in Uniform zu sprechen, informiert gewesen und hätte laut dpa „unverzüglich“ eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Pechsteins Management teilte der Agentur am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen.

Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen. Trotz ihrer mittlerweile 51 Jahre zählt Pechstein national noch immer zu den besten Eisschnellläuferinnen, internationale Medaillen sind für sie aber außer Reichweite geraten. (saka mit dpa)

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