VonKlaus Ehringfeldschließen
Die Physikerin Claudia Sheinbaum wird erste Präsidentin Mexikos und das Land damit weiter links regiert.
Letztlich stellte sich bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Mexiko nur noch eine Frage: Satte Mehrheit oder Erdrutschsieg für Claudia Sheinbaum? Am Ende gewann die Favoritin von der linknationalistischen Regierungspartei Morena mit noch größerem Vorsprung, als die Umfragen vorhersagten.
Sie übertraf mit gut 59 Prozent der Stimmen sogar das Ergebnis ihres Vorgängers Andrés Manuel López Obrador. Die Kandidatin eines Mitte-rechts-Bündnisses Xóchitl Gálvez erreichte nur 28 Prozent. Der als krasser Außenseiter geltende Jorge Álvarez Máynez erhielt neun Prozent. Insgesamt waren knapp einhundert Millionen Mexikaner:innen zur Wahl aufgerufen.
Die 61-Jährige Sheinbaum ist Physikerin, Wissenschaftlerin und Umweltexpertin – und vor allem in Form und Charakter das Gegenteil ihres Mentors López Obrador, der ihr den politischen Aufstieg ermöglicht hat. Inhaltlich und in den Versprechen passte im Wahlkampf allerdings kaum ein Blatt zwischen Sheinbaum und den Staatschef.
Weiterlesen
Lateinamerika: Frauen an die Macht - jetzt auch in Mexiko
Aber Beobachtende gehen davon aus, dass die künftige Präsidentin in ihrer sechsjährigen Amtszeit von Oktober an neue Akzente setzen wird – und muss. Vor allem, um die Baustellen zu bearbeiten, die ihr López Obrador auf wirtschaftlichem und politischem Feld hinterlässt: Das hohe Haushaltsdefizit von sechs Prozent des BIP, der Abbau der demokratischen Strukturen sowie die völlig außer Kontrolle geratene Kriminalität und Macht der Mafias. Sieben mexikanische Städte sind unter den zehn gewalttätigsten weltweit.
Der Wahltag, bei dem auch fast 20 000 Posten auf lokaler Ebene, in Bundesstaaten und der Nationalversammlung vergeben wurden, wurde wie schon der Wahlkampf von Gewalt überschattet. In einem Ort im Bundesstaat Puebla töteten Unbekannte nach Angaben der Behörden in einem Wahllokal mindestens zwei Menschen.
Erste Frau an der Spitze von Mexiko
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas wird nun also mindestens bis 2030 erstens weiter links regiert und zweitens erstmals von einer Frau. Beides ist nach dem Rechtsruck der vergangenen Jahre derzeit fast ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Die disziplinierte, eher leise und mit calvinistischer Arbeitsethik wirkende Sheinbaum, die ihre Mitarbeitenden respektvoll „La Doctora“ nennen, ist ein Gegenprogramm zu rechtspopulistischen Machos wie Argentiniens Javier Milei und El Salvadors Nayib Bukele oder zuvor Brasiliens Jair Bolsonaro. Und sie ist jüdischer Abstimmung, auch wenn sie sich nicht als Teil der jüdischen Gemeinde Mexikos versteht. Ihre Großeltern wanderten aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aus Litauen und Bulgarien nach Mexiko aus. Ihre Eltern waren Naturwissenschaftler:innen und in der 68er-Bewegung aktiv.
Sheinbaum, die zuvor Umweltministerin und dann Regierungschefin von Mexiko-Stadt war, sagt von sich: „Ich bin jemand, die Entscheidungen auf der Grundlage von Daten und unverrückbaren Fakten trifft.“ Inhaltlich sie aber nicht klar positioniert. Wird sie ähnlich populistisch, autoritär und in Grundzügen anti-demokratisch regieren wie ihr Vorgänger? Oder eigene, moderne und vielleicht auch feministische Akzente setzen? In ihren wenigen Interviews vor der Wahl, äußerte sie sich maximal schwammig. Der spanischen Tageszeitung „El País“ sagte sie: „Meine Führung des Landes wird so sein wie die als Regierungschefin von Mexiko-Stadt, basierend auf Ergebnissen, Engagement und Ehrlichkeit.“
Im Wahlkampf deutete Sheinbaum aber an, dass erneuerbare Energien und eine dezidiert feministische Politik neue Schwerpunkte sein könnten. Beide Themen waren López Obrador ein Graus, weil er den hochverschuldeten staatlichen Ölkonzern Pemex stärken wollte und Feminist:innen pauschal der „konservativen Elite“ zurechnet.
In den USA, dem Haupthandelspartner Mexikos, könnte Donald Trump erneut Präsident werden, und damit neue Probleme für das Land schaffen. Er könnte in der komplizierten Frage der chinesischen Investitionen in Mexiko noch mehr Druck ausüben. Denn China versucht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA zu nutzen, um mit verstärktem Engagement in Mexiko US-Strafzölle auf Importe zu umgehen.
Zudem verschärfen sich Probleme rund um Migration. Jedes Jahr durchqueren mehr als zwei Millionen Menschen, mehrheitlich aus Zentral- und Südamerika, Mexiko auf dem Weg in die USA. Ebenso wie der Handel mit der Droge Fentanyl birgt auch das Stoff für Konflikte mit dem nördlichen Nachbarn.
Bei dem Thema, das die meisten ihrer Landsleute besorgt, dem organisierten Verbrechen, muss Sheinbaum einen neuen Ansatz entwickeln. Unter López Obrador sind die Kartelle mächtiger geworden, und stieg die Zahl der Morde und Verschwundenen auf historische Höhen. Sheinbaum will einem neuen Geheimdienst einrichten und Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften entlasten.
Dem Schriftsteller Jorge Volpi ist wichtig, dass Sheinbaum die Expansion des Militärs und die Entmachtung der autonomen Kontrollorgane sowie der unabhängigen Justiz stoppt. „Ihr Programm enthält eine ganze Reihe von Projekten, die nicht im Entferntesten als links zu bezeichnen sind“, sagt er. Die Ausdehnung der präventiven Untersuchungshaft sei zudem eine klare Verletzung der Menschenrechte, für die Mexiko bereits von internationalen Institutionen gerügt wurde, betont Volpi.
