Weltklimakonferenz in Dubai: Die Bundesregierung kann ihr eigenes Klimaziel für 2030 nicht mehr erfüllen.

Deutschlands Image als Vorzeigeland des Klimaschutzes hat sich schon seit längerem verschlechtert. Ihr Klimaziel für 2030 kann die Bundesrepublik praktisch nicht mehr erfüllen, jedenfalls nicht mehr aus eigener CO2-Reduktionskraft. Ein teurer Zukauf von Emissionsrechten ist unvermeidlich. Die vor zwei Jahren beim Klimagipfel in Glasgow eingegangene Verpflichtung, keine fossilen Investitionen im Ausland mehr zu unterstützen, versucht die Bundesregierung nach wie vor zu umschiffen – beim Erdgas-Großprojekt in Senegal genauso wie beim Ausbau der LNG-Infrastruktur in den USA.

Auf dem 28. Weltklimagipfel in Dubai will eine sogenannte „High Ambition Coalition“ von Staaten den Einstieg in den Ausstieg aller fossilen Brennstoffe beschließen. Deutschland ist zwar aus seinem klimapolitischen Selbstbild heraus Mitglied dieser Koalition der Ehrgeizigen, trägt aber bislang die Ausstiegsforderung nicht mit.

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In Dubai wird nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz im Reigen der Staats- und Regierungschefs erwartet, deren Reden die ersten Gipfeltage dominieren werden. Auch die Spitzen fünf deutscher Ressorts wollen sich, soweit bekannt, auf dem Gipfel sehen lassen: Außenamt, Wirtschaft, Umwelt, Entwicklung und Verkehr. Die Bundesregierung ist zwar durch das 60-Milliarden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Schwierigkeiten geraten, will jedoch - trotz Kritik der Union - mit einer Riesen-Delegation von 250 Personen nach Dubai und so ein Zeichen fürs Klima setzten. Bis zum 12. Dezember werden rund 70 000 Teilnehmer:innen erwartet.

Höhe der Finanzzusagen unklar

Denn auf so einer COP verkünden die Minister:innen gern vor versammelter Weltöffentlichkeit Klimaprojekte und -partnerschaften und sagen dabei gleich auch mindestens eine Anschubfinanzierung zu. In welcher Höhe Deutschland solche Finanzzusagen für Dubai plant, ist nicht öffentlich bekannt. Schätzungen gehen aber in die Hunderte Millionen Euro. Das Geld dafür besteht meist aus sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die der Finanzminister dem jeweiligen Ressort zusagt. Diese werden dann nach und nach eingelöst. Die entsprechenden Mittel kommen zwar nicht aus dem vom Karlsruher Urteil betroffenen Klima- und Transformationsfonds, aber weil die Projekte meist über mehrere Jahre laufen, lässt sich schwer einschätzen, was die bereits beschlossenen Haushaltssperren und die völlige Neufassung des Bundeshaushalts 2024 für die Klimagelder bedeuten.

Das betrifft auch die deutsche Selbstverpflichtung, jährlich sechs Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beizusteuern. Dieses Geld kommt größtenteils ebenfalls aus dem Bundeshaushalt sowie zum kleineren Teil von der Förderbank KfW. 2022 brachte Deutschland für die internationale Klimafinanzierung 6,39 Milliarden Euro auf. 56 Prozent davon flossen in Klimaschutzprojekte und 44 Prozent in Anpassungsmaßnahmen – vor allem in schwach entwickelten Ländern, die zugleich besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Haushaltslage sorgt für Aufsehen

Der größte Teil dieser 2022er Mittel – 86 Prozent – steckt im Haushalt des Entwicklungsministeriums. Dieses Geld ist durch die aktuellen Haushaltsprobleme nicht gefährdet. Inwieweit das aber für die 5,1 Milliarden Euro gilt, die bisher für die diesjährige Klimafinanzierung vorgesehen sind, ist unklar.

Auf dem Klimagipfel wird die schwierige deutsche Haushaltslage schon diskutiert, merkt Viviane Raddatz vom WWF an, die bereits vor Ort in Dubai ist. So etwas hätte man von Deutschland nicht erwartet, sagt die Klimachefin der Umweltstiftung. Nach ihrem Eindruck wird in Deutschland gerade alles unternommen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Zu den Ressortchefs, die auf keinen Fall mit leeren Händen zum Gipfel wollen, gehört Bundesumweltministerin Steffi Lemke.

Deutschlands Position geschwächt

Das Umweltressort hat mit dem Verfassungsgerichtsurteil auf einen Schlag knapp eine Milliarde Euro verloren, die im Klima- und Transformationsfonds für Vorkehrungen zur Klimaanpassung in Deutschland vorgesehen waren. Seitdem wird die grüne Ministerin nicht müde, darauf hinzuweisen, dass bei der Haushaltsneuordnung der Klimaschutz nicht unter den Tisch fallen dürfe. Dasselbe Bundesverfassungsgericht, das jetzt die Schuldenverschiebung in den Klimafonds für nichtig erklärte, habe mit seinem Klimaurteil vor zwei Jahren auch dafür gesorgt, dass das Klimagesetz verschärft werden musste, betonte Lemke am Dienstag bei der Präsentation des neuen Klimaanpassungsberichts.

Das Chaos um Bundeshaushalt, Klimafinanzierung und die grüne Transformation der Wirtschaft schwächt Deutschlands Stand auf dem Weltklimagipfel, sagt Brick Medak vom Naturschutzbund Nabu. „Dass ein wichtiger Akteur in der Klimadiplomatie wie Deutschland ins Strudeln gerät, wird in Europa und weltweit sehr genau wahrgenommen“, betont der Klimaexperte. Deutschland habe bisher mit seinen finanziellen Zusagen eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Industriestaaten und den Globalen Süden bei der Finanzierung von Klimaschutz zusammenzubringen, so Medak weiter. Auch in Richtung ihrer internationalen Partner müsse die Regierung deshalb jetzt für Klarheit im Bundeshaushalt sorgen. mit afp

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