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© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Für eine erfolgreiche Klimakonferenz hätte es ein starkes Signal der EU bedurft. Doch das bleibt aus. Der Leitartikel.

Im Dezember 2015 habe „die beste und friedlichste Revolution stattgefunden, eine Revolution gegen den Klimawandel“. So schwärmte Frankreichs Präsident François Hollande nach dem Pariser Klimagipfel. Zehn Jahre später wirkt dieser Satz wie ein Echo aus einer anderen Zeit.

Das Versprechen von Paris, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist faktisch Makulatur. Die globale Emissionskurve sinkt nicht, sie ist zuletzt sogar beschleunigt angestiegen, und die gefährlichen Kipppunkte des Erdklimas rücken bedrohlich nahe. Die Revolution gegen den Klimawandel ist zwar noch nicht gescheitert, aber sie steckt fest.

Die Welt blickt nun nach Belém in Brasilien, wo in wenigen Tagen die COP30 beginnt und heute bereits ein Vorgipfel, zu dem Staats- und Regierungschefs anreisen. Ein symbolträchtiger Ort, am Rande des Amazonas-Regenwaldes, der zentral für die Gefährdung der Kippelemente steht. Die Delegierten aus fast 200 Staaten kommen zusammen, um über die Fortsetzung des Pariser Prozesses zu beraten.

Es geht um CO₂-Einsparung und Hilfen zur Klimaanpassung. Doch die politische Großwetterlage gibt wenig Rückenwind. Nur etwa ein Drittel der Staaten hat die geforderten Klimapläne (NDC) eingereicht, mit denen der CO₂-Ausstoß nach unten gedrückt werden soll. Viele Regierungen scheuen inzwischen vor ambitionierteren Emissionszielen zurück, aus Angst, dadurch wirtschaftlich zurückzufallen, und vor sozialen Protesten.

Wie im Brennglas zeigen sich die Probleme bei der EU. Sie präsentierte sich lange als Taktgeberin, als Motor für ambitionierte Klimapolitik, vor allem durch den 2019 beschlossenen „European Green Deal“. Kurz vor dem Jubiläumsgipfel in Belém lieferte sie sich aber intern einen harten Fight um neue CO₂-Ziele für 2035 und 2040, getrieben von industriellen Lobbyinteressen, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit und politischer Polarisierung. Wichtige Länder wie Frankreich und Polen legten sich quer. Praktisch in letzter Minute einigten sich die Umweltminister auf Ziele, die allerdings stark verwässert wurden.

Zur COP fährt die EU nicht mit einer Reduktionszahl für 2035, sondern mit einer Prozent-Bandbreite, bei der selbst der obere Wert nicht zu den Anforderungen des Paris-Vertrages und zur angepeilten Klimaneutralität 2050 passt. Zudem wurde ein Schlupfloch aufgemacht, indem man den EU-Staaten erlaubt, bis 2040 fünf Prozentpunkte beim CO₂-Sparen statt zu Hause durch billigere, aber in der Wirksamkeit umstrittene Projekte im Ausland hereinzuholen. Auch der Beschluss, den Start des Emissionshandels bei Verkehr und Heizenergie von 2027 auf 2028 zu verschieben, passt ins negative Bild. Die EU hat Angst vor der eigenen Courage. Der Trost, dass der Umweltrat ein Scheitern vermeiden konnte, ist gering. Für Belém hätte es ein starkes Signal der EU gebraucht.

Bleibt zu hoffen, dass die COP30 den Prozess des internationalen Nord-Süd-Austauschs über das Menschheitsproblem Klimawandel in Gang hält – und nicht die destruktiven Kräfte wie die fossilen Trump-USA, Russland, das sich gerade steigende Emissionen bis 2035 per Dekret erlaubt hat, und die Erdölstaaten um Saudi-Arabien den Ton angeben.

Europa sollte trotz seiner suboptimalen NDC-Vorlage versuchen, mit dem wichtigsten Klimaplayer China eine Allianz zu bilden. Peking hat vor Belém ein absolutes CO₂-Reduktionsziel angekündigt. Das ist zwar schwächer als nötig, doch auf ihm ließe sich aufbauen, zumal China die erneuerbaren Energien pusht wie kein anderes Land.

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