Die Ergebnisse Dubais reichen nicht, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten – das liegt auch an einer schwachen Vorstellung der deutschen Delegation.

Nach dem Tag, an dem Konferenzpräsident und Ölkonzernchef Sultan Al Jaber den ersten Textentwurf für die Gipfelerklärung vorgelegt hat, tritt Brianna Fruean vor die Presse. Die samoanische Klimaschützerin ist eine erfahrene Aktivistin. Am Dienstag aber versagt ihr die Stimme angesichts des klimapolitischen Desasters, das Al Jaber mit seinem fossil geprägten Entwurf ihrem Inselstaat zumutet. Für die pazifischen Staaten ist das 1,5-Grad-Limit nicht verhandelbar. „Es ist eine Frage des Überlebens für unsere Insel“, sagt Fruean, mit den Tränen kämpfend.

Länder wie Samoa, zusammengeschlossen in der Allianz der kleinen Inselstaaten Aosis, haben auf einem Klimagipfel eigentlich starke Verbündete, vor allem in der sogenannten High Ambition Coalition. Zu dieser Koalition der Ambitionierten gehören viele Länder Europas, Lateinamerikas und Afrikas, insgesamt mehr als 100, einschließlich Deutschland.

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Zur Halbzeit des Dubaier Gipfels vergangene Woche war auch schon die High Ambition Coalition vor die Kameras getreten. Dabei verkündete der aktuelle Vorsitzende John Silk dieselbe Botschaft wie nun Fruean: Das 1,5-Grad-Limit sei nicht verhandelbar, eine globale Erwärmung um zwei Grad zu Ende des Jahrhunderts nicht akzeptabel, so Silk, Außenminister der Marshallinseln. Zwei Grad würden Millionen, wenn nicht Milliarden der am meisten gefährdeten Menschen und Gemeinschaften ins Verderben stürzen.

Das droht den Menschen auf den Inseln nun weiter. Die Beschlüsse von Dubai seien keine Blaupause für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze, kritisiert Jan Kowalzig von Oxfam. Problematisch seien die Schlupflöcher im Gipfelpapier. Da werde etwa auf Erdgas als Übergangslösung verwiesen. „Einige Länder und die fossile Industrie werden das als Rechtfertigung für den weiteren Ausbau der Gasförderung verstehen“, vermutet Kowalzig zu Recht.

Erdgas bleibt auch nach COP28 für Jahrzehnte

Nach dem Geist des Gipfelpapiers kann Erdgas de facto noch bis 2050 genutzt werden. Ein Herunterfahren der Kohleverbrennung wird nur verlangt, wenn die CO2-Emissionen nicht abgeschieden und gespeichert, also per CCS-Technologie „entsorgt“ werden.

Dabei hatte die einst so mächtige High Ambition Coalition vor dem Gipfel in einer Deklaration ausdrücklich den weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien gefordert. Deutschland allerdings hatte diese Forderung nicht unterschrieben. Der Frage, ob die Bundesrepublik das nun in Dubai nachholen würde, entzieht sich Außenministerin Annalena Baerbock. Als Antwort erzählt sie die von ihr gern verbreitete Geschichte, wie vor anderthalb Jahren, beim „Petersberger Klimadialog“ in Berlin, in der High Ambition Coalition der Wille geboren wurde, den seit langem geforderten Fonds zum Ausgleich klimawandelbedingter Verluste und Schäden („Loss and Damage“) endlich zu gründen. Zum Gipfelauftakt in Dubai konnte denn auch Kanzler Olaf Scholz den Erfolg verkünden, der Loss-and-Damage-Fonds sei bei der Weltbank eingerichtet und auch gleich mit 200 Millionen Dollar gefüllt worden, davon 100 Millionen aus Deutschland.

Wenig Raum für Protest auf COP28

Partner waren dabei aber nicht die Ambitionierten, sondern die Vereinigten Arabischen Emirate, die dieselbe Summe beisteuern. Diesen Erfolg trug Baerbock bis zum Ende des Gipfels vor sich her. Tatsächlich ist die deutsche Loss-and-Damage-Initiative eher ein diplomatischer als ein klimapolitischer Erfolg. Einen Grund dafür macht gleich im Anschluss an Baerbock Kolumbiens Umweltministerin Susana Muhamad klar. Ihre Erfahrung sei: „Jenseits von 1,5 Grad gibt es keine Anpassung mehr, es gibt nur noch Verluste und Schäden“.

Die Ministerin aus Kolumbien stellt damit klar: Das Herunterfahren der CO2-Emissionen ist das Allerwichtigste beim Klimaschutz. So gesehen hätten Deutschland und die Emirate den Gipfel besser mit einer Initiative starten sollen, bei der sie ihre Klimaziele erhöhen. Aber das ist für Deutschland derzeit unmöglich. Die schwache Klimapolitik zu Hause war stets der Elefant im Raum, wenn die deutsche Delegation auftrat.

Gekennzeichnet war die Gipfel auch durch eine geschwächte Klimabewegung. Diskutieren, organisieren und protestieren – das habe auf der diesjährigen Konferenz wenig Platz, beklagte Luisa Neubauer von Fridays for Future zur Gipfelhalbzeit. Dass der Dubaier Gipfel der „inklusivste“ sei, wie die Gastgeber versprochen hatten, könne sie überhaupt nicht bestätigen. Eher sei er der „fossilste“.

Im Abschlussplenum ergreift auch die Umweltministerin Samoas, Anne Rasmussen, für die Inselstaaten das Wort. Mit dem Gipfelpapier sei die notwendige Kurskorrektur beim Klima nicht gesichert. So gebe es keine Verpflichtung, dass der Peak bei den CO2-Emissionen 2025 erreicht sein müsse. Als Rasmussen das vor der Weltöffentlichkeit erklärt, ist der Gipfeltext längst angenommen. Das Plenum hat nicht auf die Inselstaaten gewartet. Deren Vertreter:innen standen noch vor dem Saal, als die anderen Länder die Annahme des Gipfelbeschlusses stehend beklatschten.

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