Die Gesundheitspolitiker der Grünen und der FDP halten sich mit Äußerungen zur Debatte um die Impfpflicht zurück.
Berlin - Im Streit um eine Corona-Impfpflicht haben Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP sich zum Stand der Bemühungen für einen mehrheitsfähigen Kompromiss bedeckt gehalten. «Zunächst mal gibt es zurzeit viele sehr intensive und auch gute Gespräche», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». «Alle demokratischen Fraktionen und Abgeordnete aus diesen Fraktionen sind im Moment dazu aufgerufen, jetzt Vorsorge zu betreiben und nach Lösungen zu suchen. Wie die aussehen können im Detail, kann ich jetzt bei den laufenden Gesprächen nicht vorwegnehmen.»
Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch sei: «Also das kann ich an dieser Stelle so nicht bestätigen, sondern nur sagen, dass Gespräche momentan stattfinden.» Dabei sei Stillschweigen vereinbart. «Wir diskutieren untereinander, wir diskutieren aber auch mit der Union.»
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bereits gesagt, es mache «keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben». Die «Bild»-Zeitung und der «Spiegel» hatten zuvor berichtet, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gebe, und die Befürworter nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre umschwenkten. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es am Donnerstag, Gespräche liefen, es gebe derzeit keinen neuen Stand.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte der «Augsburger Allgemeinen», die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen «gestuften Impfmechanismus» aus, den Bundestag und -rat bei verschärfter Lage in Kraft setzen könnten.
Dahmen, der den Antrag für eine Impfpflicht ab 18 mitverantwortet hatte, sagte: «Also zunächst mal ist es richtig, dass bei Kompromissen in der Regel nie das beschlossen wird, was als reiner Antrag von einer Seite eingebracht wurde.» Gleichzeitig müsse sich jeder Kompromiss daran messen lassen, dass er am Ende ein wirksames Gesetz auf den weg bringe. «Und wirksam ist nur das, was rechtzeitig greift und gerade die besonders Gefährdeten mit schützt.»
Union unterstützt parteieigenen Antrag für Corona-Impfpflicht weiterhin
Vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht sieht der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen. Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung», sagte er. «Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.»
Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, die Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung in der Debatte dauerten an. «Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. «Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden.»
Die «Bild»-Zeitung und der «Spiegel» hatten zuvor berichtet, es gebe keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, und die Befürworter schwenkten nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre um. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es, Gespräche liefen, es gebe keinen neuen Stand. Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.
In der kommenden Woche ist im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben geplant. Es liegen mehrere Vorschläge vor. (dpa)