VonAndreas Schmidschließen
Berlin diskutiert über den Corona-Herbst. Die Union stellt zehn Forderungen. Es geht um die Impfung, das Testen und Long Covid. Der Beschluss liegt Merkur.de vor.
Berlin - Die Bundesregierung diskutiert über künftige Corona-Maßnahmen. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits einen Sieben-Punkte-Plan für den Herbst ausgearbeitet. In der Ampel-Koalition gibt es offenbar Diskussionen um die Einführung einer Maskenpflicht „von O bis O“ – von Oktober bis Ostern. Die FDP wiederum sträubt sich noch und will vor Veröffentlichung eines Gutachtens des Expertenrats keine Maßnahmen treffen.
Corona-Papier: Union stellt Forderungen an die Ampel
Auch die Union beschäftigt sich derzeit mit dem Szenario steigender Corona-Zahlen ab Herbst. Dazu haben die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion nun auf einer zweitägigen Tagung eine Strategie ausgearbeitet. „Erneute Grundrechtseingriffe, wie etwa flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Schulen und Kitas, wollen wir verhindern“, heißt es in dem Beschlusspapier, das Merkur.de vorliegt. Darin aufgeführt sind insgesamt zehn „Forderungen an die Bundesregierung“.
- Pandemiemanagementkonzept: Soll unter Berücksichtigung des Corona-Expertenrats erarbeitet werden und Maßnahmen auch nach dem 23. September 2022 ermöglichen. An diesem Datum laufen die derzeit reduzierten Corona-Maßnahmen aus.
- Antikörperstudie: „Andere Länder können auf die Ergebnisse repräsentativer Antikörperstudien zurückgreifen“, heißt es im Beschluss. Gemeint sein könnte damit etwa Großbritannien, wo entsprechende wissenschaftliche Arbeiten bereits erschienen sind.
- Impfkampagne: Die Impfkampagne soll „im Zuge der durch die Antikörperstudie gewonnenen Daten“ neu ausgerichtet werden.
- Impfregister: Hatte die Union schon mehrfach gefordert, bisher nicht beschlossen. Es müsse „rechtssicher, datenschutzkonform und unbürokratisch“ sein. Genau daran scheiterte der Plan bisher allerdings.
- Gesundheitsdienst: Soll sich auf Prävention und Versorgung „mit besserer Konzentration auf vulnerable Gruppen“ fokussieren und nicht mit Kontaktnachverfolgung beschäftigt sein.
- Teststrategie: Müsse überarbeitet werden. Die Union fordert die „Abschaffung der milliardenteuren, anlasslosen Testungen“ und „Maßnahmen, um die Qualität der Testungen zu erhöhen und die Missbrauchsanfälligkeit zu verringern“. Bereits mehrfach ist Millionenbetrug durch private Teststationen öffentlich geworden.
- Evaluierung einrichtungsbezogene Impfpflicht: Die Pflege-Impfpflicht müsse mit Wirkungsdauer 30. September evaluiert werden. Bis zum 30. September reicht der Nachweis von zwei Einzel-Impfungen aus. Ab dem 1. Oktober müssen in der Regel drei Einzelimpfungen erfolgt sein.
- Positionierung einrichtungsbezogene Impfpflicht: Die Ampel müsse Stellung beziehen, ob die Pflege-Impfpflicht über den 31. Dezember hinaus fortgesetzt wird. Hintergrund: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist befristet. CDU/CSU schreiben von der „Schaffung alternativer Instrumente“ und nennen Hygienkonzepte oder „saisonale Impfkonzepte“.
- Long Covid & Impfnebenwirkungen: Es brauche Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten für entsprechende Patienten „sowie den weiteren Ausbau der entsprechenden Forschung“.
Corona-Herbst: Ampel wartet auf Bericht des Sachverständigenausschusses
Zum Sieben-Punkte-Plan von Karl Lauterbach gehören unter anderem eine erneute Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen. Der SPD-Politiker will besonders die vulnerablen Gruppen im Blick behalten. Also jene Menschen, die von einer Corona-Infektion besonders betroffen wären und sind. Das nennt auch die Union. „Priorität für uns haben der Schutz der vulnerablen Gruppen, eine Vermeidung der Überlastung unseres Gesundheitssystems“. Im selben Satz nennt die Union auch „mehr Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger“.
Lauterbach kündigte unterdessen zum Infektionsschutzgesetz an, dass er mit Justizminister Marco Buschmann Eckpunkte vor der Sommerpause anstrebt, die nach dem Sommer beschlossen werden können.
Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Lauterbach sagte dazu am Dienstag in der ARD: „Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben.“ Der Minister sagte weiter: „Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet.“