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© Daniel Karmann/dpa

Für Corona-Tests müssen viele Bürger mittlerweile Geld zahlen. Das findet Markus Söder völlig falsch. Doch eine vom Bund gewährte Möglichkeit ist seiner Regierung auch nicht recht.

München - In der Corona-Pandemie waren sich Bund und Länder oft - um nicht zu sagen: fast immer - uneins. Ob es um die Verteilung der Masken oder später der Impfstoffe ging, die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung von Sars-CoV-2 oder das Infektionsschutzgesetz im Allgemeinen - ein Konsens wurde, wenn überhaupt, nur mühsam gefunden. Beste Beispiele waren die teilweise bis in die tiefe Nacht andauernden Ministerpräsidentenkonferenzen, bei denen danach auch nicht mit einer Stimme gesprochen wurde.

Nun stellen die Corona-Tests - auch das ist nicht neu - ein Konfliktfeld dar. Seit dem 30. Juni sind diese nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. So sollen viele Tests ohne konkreten Anlass verhindert werden, schließlich wurden die relativ sicheren PCR-Tests zeitweise sehr knapp. Offiziell wird im Gesundheitsministerium davon gesprochen, dass „Testkapazitäten noch gezielter eingesetzt“ würden.

Söder gegen kostenpflichtige Corona-Tests: CSU-Chef nennt Vorgehen von Lauterbach „fundamentalen Fehler“

Obendrein kann der Bund somit Geld einnehmen, denn Personen, die am selben Tag eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen wollen - eine sogenannten Risikoexposition -, am selben Tag auf jemanden aus den vulnerablen Gruppen treffen oder in der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung mit dem Hinweis „erhöhtes Risiko“ angezeigt bekommen, müssen eine Eigenbeteiligung von drei Euro leisten. Das hatten zunächst die Kassenärzte kritisiert, weil diese sich nicht in der Lage sehen, die Abrechnungen vorzunehmen.

Auch aus München hagelt es Kritik. So schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter: „Corona-Tests wieder kostenpflichtig zu machen, ist ein fundamentaler Fehler! Testen, Masken, Impfen - das muss das Dreier-Instrument für den Herbst sein. Unsere Philosophie lautet: Wir wollen weiter Menschen schützen, aber wir wollen nicht mehr zusperren.“ Aus der Landtags-Opposition setzte es jedoch direkt einen Konter, denn FDP-Politiker Karsten Klein antwortete dem CSU-Chef: „Die Finanzierung der Corona-Tests ist Ländersache. Also macht diesen Fehler wohl der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Markus Söder.“

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Zoff um Eigenbeteiligung bei Corona-Tests: Holetschek sieht den Bund in der Pflicht

Dieser Punkt ging tatsächlich an den Liberalen. Denn im Rahmen der „Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ teilte das Haus von SPD-Politiker Karl Lauterbach mit: „Die Länder haben die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung zu übernehmen.“ Nun hatte Söder zwar die Kostenpflicht als Ganzes moniert, doch es würde letztlich in seiner Hand liegen, den Bürgern eben diese zu reichen.

Auf Nachfrage unserer Online-Redaktion in der Staatskanzlei, ob die Söder-Regierung die Eigenbeteiligung übernehmen würde, um den Bürgern damit ein breiteres Angebot an Tests zu ermöglichen, verwies das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek auf Aussagen des CSU-Politikers. Dieser hatte am Tag der Einführung der in vielen Fällen wieder kostenpflichtigen Corona-Tests gesagt: „Der Bund hat entschieden, diese Gebühr einzuführen und muss dazu auch stehen. Diese Kosten an die Länder abzuwälzen, wird der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung durch die Pandemie nicht gerecht.“

Video: Drei Euro Eigenbeteiligung für Bürgertest angemessen? Deutsche gespalten

Übernimmt Bayern die Eigenbeteiligung bei Corona-Tests? Holetschek empfiehlt lieber günstigere Selbsttests

Damals verwies er auch darauf, dass die Länder „bereits einen beträchtlichen Teil der finanziellen Last, die die Pandemie verursacht“, schultern würden. So zählte Holetschek auf, der Freistaat habe „mehr als 200 Millionen Euro“ für Quarantäne und Isolation ausgegeben, Tests in Schulen und Kitas hätten mit „rund 700 Millionen Euro“ zu Buche geschlagen.

Zudem empfahl er Personen, die drei Euro Eigenbeteiligung für einen Test aufwenden müssten, den Rückgriff auf Selbsttests: „Sie sind schon ab unter einem Euro pro Test erhältlich.“ Mit der Ablehnung der finanziellen Unterstützung bei Bürgertests sieht er sich in guter Gesellschaft, wie aus einem Zitat vom 1. Juli hervorgeht: „Nach dem Stimmungsbild in der Gesundheitsministerkonferenz (...) war das sogar parteiübergreifend zwischen den Ländern Konsens.“

Es scheint also ganz so, als hätten sich Bund und Länder bei einem weiteren Thema rund um Corona verhakt und würden jeweils den Gegenüber am Zug sehen. (fd, mg)