VonChristian Deutschländerschließen
Die Corona-Krise ist wohl eine einmalige Situation. Entsprechend tiefgreifend fällt das politische Hilfsprogramm aus. Doch dabei müssen auch immer die Folgen bedacht werden.
- In der Corona-Krise hat die GroKo ein umfangreiches Maßnahmen-Paket geschnürt.
- Einige der Forderungen wirken aber höchst fragwürdig.
- Die Folgen des Hilfsprogramms der Regierungsparteien werden überall zu spüren sein.
München - In der größten Krise des Landes hat die GroKo ihr Siechtum überwunden. Berlin regiert nicht perfekt, aber neuerdings wenigstens einigermaßen stabil und schlüssig, ja, tageweise nimmt sogar die Kanzlerin aktiv an der Innenpolitik teil. Auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind richtig und wichtig.
Das deutlich erhöhte Kurzarbeitergeld, ein deutsches Erfolgsmodell, wird ab Spätsommer Lücken in vielen Familienkassen verkleinern. Ebenso ist es ein guter Schritt, die Umsatzsteuer für die Gastronomie zu senken: ein Hoffnungsschimmer für eine ganze Branche nach dem Lockdown.
Corona-Krise in Deutschland: Mehr als eine Billion Euro wird umverteilt
Es waren CSU und SPD - beide mit dem „S“ im Namen -, die sich mit beiden Projekten gegen die bedenkentragende CDU durchsetzten. Trotzdem ist eine Sorge berechtigt, sie wird immer größer: In die Staatshaushalte reißen diese und alle anderen Corona-Hilfen extreme Löcher.
Klingt abstrakt? Konkret heißt das: Es wird über eine Billion Euro umverteilt aus Steuer- und Beitragskassen, von oben nach unten sowie von der kommenden Zahler-Generation auf diese. Mit der Preisgabe der Schwarzen Null ist das zentrale Element der Disziplinierung weggebrochen. Bisher ist fast jede Hilfsmaßnahme vertretbar, in der Summe brechen aber alle Dämme.
Corona-Krise in Deutschland: Umverteilung hat Suchtpotenzial
Das ist per se gefährlich, weil das verteilte Geld längst alle Rücklagen überschritten hat. Und: Umverteilung hat Suchtpotenzial, die SPD ruft ja schon nach höheren Steuern für „Reiche“, also für Normalverdiener.
Schon in der Soli-Debatte schlägt das mit Wucht durch. Das bisherige Ziel, höheren Einkommen die Soli-Streichung vorzuenthalten, ist nichts anderes als eine schlecht kaschierte Sondersteuer. Das ist keine gute Idee und erst recht kein hinreichender Plan für die Zeit nach der akuten Krise.
Wir informieren Sie auch über die Ansteckungsgefahr, die Symptome einer Erkrankung, die Quarantäne-Maßnahmen und mögliche Spätfolgen. Lesen Sie außerdem die aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise in anderen Teilen der Welt.
Indessen hat der Bundesverkehrsminister seine neuen Verkehrsregeln für Deutschland vorgestellt: Verkehrssünder müssen jetzt mit höheren Bußgeldern rechnen.