Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die deutsche Politik auf den Kopf gestellt. Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland?

Wie verändert sich die deutsche Parteienlandschaft durch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht? Das erläutert in einem Gastbeitrag Ulrich Schlie, Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn.

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen hat dem Land in den letzten Tagen einen vielstimmigen Chor der Ratlosigkeit beschert. Der Wahlerfolg der AfD mit ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten Höcke löste Schockwellen der medialen Kommentierung aus. Floskelhafte Beschwörungen, Wählerbeschimpfungen und Untergangsszenarien durften dabei nicht fehlen. Mit der Kakophonie der Kommentare kontrastiert die Sprachlosigkeit des Bundespräsidenten.

Nach Sachsen-Wahl: „Regierungsbildungen sind ohnehin nie Wunschkonzerte“

Auch in der internationalen Presse wurden die beiden Landtagswahlen in Deutschlands Mitte weit über das sonst übliche Maß hinaus beachtet. Mehrheit entscheidet, lautet ein uraltes demokratisches Prinzip. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen und in Thüringen hat entschieden, und das Resultat macht die Regierungsbildung zu einer Herausforderung.

Regierungsbildungen sind ohnehin nie Wunschkonzerte. Zunächst geht es in Sondierungen darum, die Chancen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit für eine Legislaturperiode auszuloten. Es geht unter anderem um innere Sicherheit, die Abstimmung von Eckwerten des Haushalts, um Haushaltskonsolidierung, einer Priorisierung von Gesetzesvorhaben, Verständigung über Infrastrukturmaßnahmen. Es geht nicht um die großen Fragen der Weltpolitik, Auswärtige Angelegenheit, Bündnisverteidigung, einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, globale Armutsbekämpfung oder die Rettung des Planeten. In der gegenwärtigen Diskussion wird dies bisweilen übersehen. Dies auseinanderzuhalten, ist zunächst eine Frage der politischen Klugheit.

Den Auftrag zur Regierungsbildung erhält in der Demokratie in der Regel der Wahlgewinner. Allerdings ist auch das kein ehernes Gesetz. Helmut Kohl gewann 1976 die Bundestagswahlen mit dem höchsten Ergebnis einer einzelnen Partei bei Bundestagswahlen überhaupt, 48,6 Prozent für CDU/CSU, und wurde trotzdem nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies machten der Zweit- und Drittplatzierte, SPD und FDP, damals unter sich aus. 

Der Wahlgewinner in Thüringen, die AfD, scheidet insbesondere aufgrund ihres zwiespältigen Verhältnisses zum Nationalsozialismus und dem darauf gründenden Menschenbild für eine Regierungsverantwortung aus. Die Stimmen in der internationalen Presse, würde es zu einer solchen Regierungsbildung kommen, können sich ausgemalt werden.

Nach Thüringen-Wahl: „Ramelow trägt ein gehöriges Maß an Verantwortung für den Aufstieg der AfD“

Sie wären ein Disaster und würden der Bundesrepublik Deutschland ganz erheblichen internationalen Schaden zufügen. Wenn die AfD für eine Regierungsverantwortung in Betracht kommen wollte, müsste sie sich inhaltlich und personell grundlegend neu aufstellen. Deshalb ist der Zweitplazierte, Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, am Zuge. Er hat eine schwierige Aufgabe, deren Bedeutung weit über sein Bundesland hinaus reicht und die zunächst darin besteht, die Chancen für eine auf fünf Jahre ausgelegte Zusammenarbeit auszuloten. Es ist deshalb naheliegend, dass diese Sondierungsgespräche zunächst mit dem Drittplazierten, dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) geführt werden und nach den rechnerischen Ergebnissen der Sitzaufteilung die SPD mit einbeziehen müssen.

Bodo Ramelow wurde als Ministerpräsident mit seiner Partei „Die Linke“ auf eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gekannten Weise abgewählt. Er trägt ein gehöriges Maß an Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Seine Partei hat sich halbiert, warum sollte ausgerechnet sie jetzt wieder als Belohnung in Sondierungen für eine erneute Regierungsverantwortung einbezogen werden?

Knappe Mehrheiten sind in der Demokratie nichts Ungewöhnliches. Auch tolerierte Minderheitsregierungen in Bundesländern hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon gegeben. Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, der den Wiederaufstieg des Landes aus den Trümmern der politischen und moralischen Katastrophe auf den Weg brachte, war ein politischer Fuchs und „Staatsmann der Sorge“ (Golo Mann).

Er verstand Politik als die Kunst des Möglichen, und er hat nie einen Zweifel daran zugelassen, dass sein christlich-demokratischer Kompass sein politisches Handeln bestimmt hat. Schwierige Situationen erfordern Klarheit in den Zielen und Flexibilität in den Mitteln. 1953 musste sich Konrad Adenauer bei der Regierungsbildung auf eine Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, den Heimatvertriebenen BHE und der rechtsgerichteten Deutschen Partei stützen. Eine Wunschkoalition Adenauers war dies nicht. Trotzdem reagierte er so erfolgreich, dass er schon 1957 die absolute Mehrheit erreichen konnte.

„Die Allianz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwangers ist keine Liebesheirat“

Der Wähler macht es den politisch Handelnden nicht immer einfach. 2001 zog eine politische Neugründung, die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“, besser unter dem Namen ihres populistischen Vorsitzenden Ronald Schill bekannt, in die Hamburger Bürgerschaft ein. Sie erreichte aus dem Stand fast 20 Prozent und wurde von Ole von Beust als Koalitionspartner der CDU in die Regierung genommen. Zwei Jahre später erfolgte nach einem Erpressungsversuch die Entlassung Schills durch den Regierenden Bürgermeister von Beust mit der Begründung „charakterlicher Mängel“. Die Partei stürzte ins Nichts ab, von Beust wurde vom Wähler belohnt. Auch die Allianz zwischen Markus Söder und seiner CSU und Hubert Aiwangers Freien Wählern, die in München schon in die zweite Legislaturperiode geht, ist keine Liebesheirat gewesen, sie ist vielmehr eine Konsequenz des bayerischen Wählerwillens.

Das BSW ist als Parteineugründung der Aufsteiger des Jahres. Unter dem Aspekt der Regierungsbildung ist sie ein unbeschriebenes Blatt. Es bleibt abzuwarten, ob den Worten der Wahlprogramme auch Taten folgen werden. Staatspolitische Verantwortung bedeutet, dass jetzt die Chancen für eine rechnerisch mögliche Koalition verantwortungsvoller Demokraten sondiert werden müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Das Wahlvotum in Thüringen ist ein Weckruf, Demokratie keine Schlafwagenveranstaltung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Politikern die Lösung konkreter Probleme. Dies ist die Aufgabe der Stunde. Nichthandeln, Lähmung, Stillstand würden die gegenwärtige Krise zu einem Problem für die parlamentarische Demokratie in Deutschland ausweiten. Thüringen und Sachsen hätten dann ein nachhaltiges Imageproblem, und Deutschland würde als Standort weltweit ins Gerede kommen.

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