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- Simon Schröder
Jens Kiffmeier
Nail Akkoyun
CSU-Chef Markus Söder ist erneut CSU-Chef geworden. Das Ergebnis dürfte sich der bayerische Ministerpräsident trotzdem anders vorgestellt haben. Alle Infos im Überblick.
Update, 21:31 Uhr: Mit einer solchen Klatsche für CSU-Chef Markus Söder haben wohl selbst die größten Pessimisten in der CSU nicht gerechnet: Nur 83,6 Prozent der Delegierten stimmen für die fünfte Amtszeit des 58-jährigen Franken an der Spitze der Partei. Mehr noch: 104 Stimmen sind gegen Söders Arbeit – und das ohne eine auch nur ansatzweise absehbare personelle Alternative, geschweige denn einen Gegenkandidaten.
Es ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis, das Söder seit seiner ersten Wahl Anfang 2019 erreichte. In der CSU-Historie ist es gar das viertschlechteste Ergebnis – wenn man die wenigen Wahlen mit Kampfkandidaturen herausrechnet.
Söder mit Klatsche bei der Wiederwahl zum CSU-Chef auf Parteitag am Freitag
Kein Wunder also, dass nach der Verkündung des Ergebnisses das Raunen in der Münchner Messehalle gefühlt lauter ist als der Höflichkeitsapplaus. „Ja, ich bedanke mich für das Vertrauen, vielen, vielen Dank, dankeschön“, antwortet Söder auf die Frage, ob er die Wahl annimmt. Doch wer ihn hört und dabei sieht, weiß: Dies ist keine echte Freude.
Update, 18:14 Uhr: Ein eindeutiges Ergebnis: Markus Söder ist mit 83,6 Prozent zum CSU-Chef wiedergewählt worden. Über den Rückhalt innerhalb der Partei dürfte der bayerische Ministerpräsident wohl zufrieden sein. Dennoch rutscht der CSU-Chef damit deutlich unter die 90 Prozent.
Update, 18:02 Uhr: Markus Söders einstündige Rede ist beendet. Die versammelten CSU-Politiker geben dem bayerischen Ministerpräsidenten eine minutenlange Standing-Ovation. Jetzt dürfte als Nächstes die Abstimmung beginnen.
Update, 17:54 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs spricht sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentiert der CSU-Chef. Söder lobt den Einsatz von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der dafür sorge, dass Europa überhaupt noch eine Stimme habe. Denn zur Wahrheit gehöre auch, dass Europa bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur noch ein Zaungast sei.
Markus Söder spricht live auf dem CSU-Parteitag und lobt Wende bei der Flüchtlingspolitik
Update, 17:27 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der „Fehler von 2015“ sei behoben, sagt Söder auf dem CSU-Parteitag in München weiter. Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. „Wir haben geliefert.“
Söder lobt insbesondere die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrechen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus. Der CSU-Chef sagt, seine Partei habe sowohl in der Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen umgesetzt. „Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert.“ So sei auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel ein Erfolg der CSU – er bekomme dafür Dankesschreiben auch außerhalb Bayerns.
Update, 17:20 Uhr: Die Erbschaftssteuer sei eine reine „Neid-Steuer“ sagt Markus Söder. Dann schwenkt der bayerische Ministerpräsident auf den Bayern-Haushalt um. Er lobt die Entscheidung, dass Bayern keine neuen Schulden aufnehme, um den Haushalt 2026/27 zu stemmen. „Wir in Bayern sind sehr, sehr skeptisch und lehnen (neue Schulden, Anm. d. Red.) ab. Auch in Berlin muss auf Dauer der Grundsatz gelten: Nicht immer nur neue Schulden, sondern endlich auch einmal sparen. Ohne sparen, keine Zukunft.“
Markus Söders Rede auf dem CSU-Parteitag jetzt live
Update, 16:49 Uhr: Jetzt spricht CSU-Chef Markus Söder. Man leben in schweren Zeiten, deshalb wolle der bayerische Ministerpräsident heute keine „Bierzelt-Rede“ halten. Söder spricht die wirtschaftlichen Probleme an, die Deutschland plagen. Die Angst vor dem Abstieg wachse in der Bevölkerung. Man müsse diese Ängste ernst nehmen, betont der CSU-Chef.
Neben den innenpolitischen Problemen warnt Söder auch vor der Bedrohung durch Russland. „Augen auf, wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, so Söder. Man müsse sich anders schützen als bisher. Nun geht es um Bayern: „Bayern ist mit Abstand – egal was der andere schreibt oder hofft oder denkt – mit Abstand der stärkste Teil von Deutschland.“ Bayern könne ohne Deutschland, aber Deutschland wäre ohne Bayern pleite, sagt Söder. Die CSU ziehe ihre Kraft aus der Geschichte. „Durch den Blick zurück bekommen wir Kraft nach vorne.“
CSU-Parteitag heute live – Söder stellt sich der Wiederwahl
Update, 16:24 Uhr: Der CSU-Parteitag hat begonnen – und die Agenda für heute ist lang. Höhepunkt am Freitag ist sicherlich die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Direkt danach soll über den CSU-Vorstand abgestimmt werden. Söder und seine fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter wollen sich für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigen lassen. Dass der CSU-Chef wiedergewählt wird, gilt als sicher. Wie stark jedoch die Zustimmung der Partei ausfallen wird, ist offen. Alles unter 90 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten dürfte wohl als enttäuschendes Ergebnis gewertet werden.
Update, 12:09 Uhr: Ungewöhnliche Unterstützung für die CSU: Kurz vor Beginn des Parteitags heute in München hat die Bundes-SPD die Rolle von Parteichef Markus Söder in der gemeinsamen Bundesregierung gelobt. „Ich freue mich, dass auch die CSU konstruktiv am Erfolg mitwirkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Söder habe sich kürzlich „richtigerweise sehr positiv zur Arbeit der Koalition in Berlin geäußert. Mit dieser guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gehen wir ins neue Jahr“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Die CSU beginnt am Freitag in München einen zweitägigen Parteitag. Dort will sich Söder als Parteichef zur Wiederwahl stellen, als Gast wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.
Erstmeldung: München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich am Freitag (12. Dezember) auf dem CSU-Parteitag in den Münchner Messehallen zur Wiederwahl. „So viel wie möglich“ erhofft sich der 57-Jährige als Ergebnis bei der Abstimmung der Delegierten. Nach seinem Rekordwert von 96,6 Prozent vor zwei Jahren und einem schwächeren Resultat von 87,6 Prozent im Jahr 2021 dürfte für Söder alles unter 90 Prozent als Enttäuschung gelten.
Der zweitägige CSU-Parteitag dient gleichzeitig als Wahlkampfauftakt für die bayerischen Kommunalwahlen am 8. März. In Bayerns Städten und Gemeinden steht die CSU unter Druck. Bei der letzten Kommunalwahl 2020 verlor die Partei deutlich an Zustimmung, während die Grünen als große Gewinner zur zweitstärksten kommunalen Kraft aufstiegen. Neben den erstarkten Grünen könnte diesmal auch die AfD eine Herausforderung darstellen, die möglicherweise flächendeckend in die Gemeinde- und Stadträte einziehen wird.
CSU-Parteitag live: Söder hält heute Rede und hofft auf Wiederwahl
Für CSU-Chef Markus Söder geht es um viel. Auf dem am Freitag in München beginnenden Parteitag (ab 14.15 Uhr) will sich der 58-Jährige zum fünften Mal zum Parteichef wählen lassen. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands werden gewählt. Doch ob er wieder mit seinem Traumergebnis gewählt wird nach seiner Rede, bleibt abzuwarten. Zuletzt war die Stimmung in der Partei ein wenig getrübt.
Söder im Vergleich: Wahlergebnisse der CSU-Vorsitzenden im Überblick – eine Liste
- Beste Ergebnisse:
- 1979 – Franz Josef Strauß: 99,0 Prozent
- 1985 – Franz Josef Strauß: 98,8 Prozent
- 1967 – Franz Josef Strauß: 98,5 Prozent
- 1988 – Theo Waigel: 98,3 Prozent
- 1959 – Hanns Seidel: 98,0 Prozent
- 1950 – Hans Ehard: 98,0 Prozent
- Schlechteste Ergebnisse (ohne Kampfabstimmungen):
- 1947 – Josef Müller: 61,6 Prozent
- 1983 – Franz Josef Strauß: 77,1 Prozent
- 1951 – Hans Ehard: 79,1 Prozent
- 2017 – Horst Seehofer: 83,7 Prozent
- 1997 – Theo Waigel: 85,3 Prozent
- 1963 – Franz Josef Strauß: 86,8 Prozent
- Ergebnisse von Markus Söder
- 19. Januar 2019 – 87,4 Prozent
- 18. Oktober 2019 – 91,3 Prozent
- 10. September 2021 – 87,6 Prozent
- 23. September 2023 – 96,6 Prozent
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe




In den vergangenen Wochen und Monaten hatte der Rückhalt innerhalb der CSU ein wenig gelitten. Vor allem Söders Oktoberfest-Gesangseinlage im Herbst hatte zu parteiinterner Kritik geführt. Trotz hoher digitaler Reichweite seines im Tonstudio produzierten „Sweet Caroline“ fiel das Echo bei der konservativen CSU-Basis negativ aus.
„Die Stimmung war für viele auf dem Tiefpunkt, seither hat er gottlob nicht mehr gesungen und auch deutlich weniger Essen gepostet“, erklärt ein CSU-Vorstand der Nachrichtenagentur dpa. Söders Social-Media-Aktivitäten zeigen seither tatsächlich häufiger politische Arbeit statt privater Inhalte. Kritiker sprachen von „Fremdschämen“ und Verhalten „unterhalb der Würde eines Ministerpräsidenten“.
In der CSU macht sich zudem eine gewisse Söder-Müdigkeit bemerkbar. „Er ist jetzt seit sechs Jahren im Amt und weiterhin ohne Frage als Parteichef wie Ministerpräsident unumstritten und gesetzt, eine gewisse Abnutzung ist aber dennoch vorhanden“, so ein CSU-Vorstandsmitglied. Söder vertritt bei Personalentscheidungen den Ansatz, jedes politische Amt sei nur eine Ehre auf Zeit.
Doch neben Söders Wiederwahl geht es auch um Inhalte auf dem CSU-Parteitag heute. So soll ein Leitpapier verabschiedet werden, das die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben zum Ziel hat – eine Initiative, die die Christsozialen auch nach Berlin tragen wollen. Als Erfolg kann Söder seinen Delegierten die kürzlich beschlossene Ausweitung der Mütterrente präsentieren. Das zentrale CSU-Wahlversprechen wurde vergangene Woche mit dem Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Dieses Ergebnis dürfte Teil eines umfassenden Selbstlobs für das Wirken der CSU in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sein.
Söder selber positionierte sich in den vergangenen Wochen vor allem inhaltlich bei dem leidigen AfD-Thema. Der CSU-Chef ist klar gegen ein Aufweichen der Brandmauer zur AfD. Diese Haltung richtet sich auch an die eigenen Kommunalpolitiker, die bereits über künftige Rathauskoalitionen nachdenken. Auch im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media betonte Söder, er wolle Deutschland nicht den Radikalen überlassen.
Merz selbst wird am Samstag (13. Dezember) als Hauptredner auf dem CSU-Parteitag erwartet. Es ist sein erster Besuch eines CSU-Parteitags in seiner Funktion als Bundeskanzler. Nach den schwierigen ersten Monaten seiner Amtszeit wird der Empfang durch die Schwesterpartei für Merz ein wichtiger Gradmesser sein.
Die starke Fokussierung der CSU auf ihren Vorsitzenden bleibt nicht ohne interne Kritik. Anfang Oktober äußerte sich der Parteinachwuchs der Jungen Union Bayern überraschend deutlich gegen die ausgeprägte Söder-Fixierung. Im Interview mit dem Münchner Merkur betonte Söder mit Blick auf eine weitere Amtszeit: „Wenn die Partei das will – sehr gerne.“ (Quellen: AFP, frühere Berichterstattung) (nak)
Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa





