Kommunalwahlen im Blick

CSU-Parteitag live: Söder als Parteivorsitzender wiedergewählt – doch CSU-Chef erlebt Klatsche

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  • Jens Kiffmeier
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CSU-Chef Markus Söder ist erneut CSU-Chef geworden. Das Ergebnis dürfte sich der bayerische Ministerpräsident trotzdem anders vorgestellt haben. Alle Infos im Überblick.

Update, 21:31 Uhr: Mit einer solchen Klatsche für CSU-Chef Markus Söder haben wohl selbst die größten Pessimisten in der CSU nicht gerechnet: Nur 83,6 Prozent der Delegierten stimmen für die fünfte Amtszeit des 58-jährigen Franken an der Spitze der Partei. Mehr noch: 104 Stimmen sind gegen Söders Arbeit – und das ohne eine auch nur ansatzweise absehbare personelle Alternative, geschweige denn einen Gegenkandidaten.

Es ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis, das Söder seit seiner ersten Wahl Anfang 2019 erreichte. In der CSU-Historie ist es gar das viertschlechteste Ergebnis – wenn man die wenigen Wahlen mit Kampfkandidaturen herausrechnet.

Söder mit Klatsche bei der Wiederwahl zum CSU-Chef auf Parteitag am Freitag

Kein Wunder also, dass nach der Verkündung des Ergebnisses das Raunen in der Münchner Messehalle gefühlt lauter ist als der Höflichkeitsapplaus. „Ja, ich bedanke mich für das Vertrauen, vielen, vielen Dank, dankeschön“, antwortet Söder auf die Frage, ob er die Wahl annimmt. Doch wer ihn hört und dabei sieht, weiß: Dies ist keine echte Freude. 

Update, 18:14 Uhr: Ein eindeutiges Ergebnis: Markus Söder ist mit 83,6 Prozent zum CSU-Chef wiedergewählt worden. Über den Rückhalt innerhalb der Partei dürfte der bayerische Ministerpräsident wohl zufrieden sein. Dennoch rutscht der CSU-Chef damit deutlich unter die 90 Prozent.

Markus Söder dürfte von dem Ergebnis seiner Wiederwahl als CSU-Chef enttäuscht sein.

Update, 18:02 Uhr: Markus Söders einstündige Rede ist beendet. Die versammelten CSU-Politiker geben dem bayerischen Ministerpräsidenten eine minutenlange Standing-Ovation. Jetzt dürfte als Nächstes die Abstimmung beginnen.

Update, 17:54 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs spricht sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentiert der CSU-Chef. Söder lobt den Einsatz von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der dafür sorge, dass Europa überhaupt noch eine Stimme habe. Denn zur Wahrheit gehöre auch, dass Europa bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur noch ein Zaungast sei. 

Markus Söder während seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Freitag.

Markus Söder spricht live auf dem CSU-Parteitag und lobt Wende bei der Flüchtlingspolitik

Update, 17:27 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der „Fehler von 2015“ sei behoben, sagt Söder auf dem CSU-Parteitag in München weiter. Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. „Wir haben geliefert.“

Söder lobt insbesondere die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrechen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus. Der CSU-Chef sagt, seine Partei habe sowohl in der Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen umgesetzt. „Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert.“ So sei auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel ein Erfolg der CSU – er bekomme dafür Dankesschreiben auch außerhalb Bayerns.

Update, 17:20 Uhr: Die Erbschaftssteuer sei eine reine „Neid-Steuer“ sagt Markus Söder. Dann schwenkt der bayerische Ministerpräsident auf den Bayern-Haushalt um. Er lobt die Entscheidung, dass Bayern keine neuen Schulden aufnehme, um den Haushalt 2026/27 zu stemmen. „Wir in Bayern sind sehr, sehr skeptisch und lehnen (neue Schulden, Anm. d. Red.) ab. Auch in Berlin muss auf Dauer der Grundsatz gelten: Nicht immer nur neue Schulden, sondern endlich auch einmal sparen. Ohne sparen, keine Zukunft.“

Markus Söders Rede auf dem CSU-Parteitag jetzt live

Update, 16:49 Uhr: Jetzt spricht CSU-Chef Markus Söder. Man leben in schweren Zeiten, deshalb wolle der bayerische Ministerpräsident heute keine „Bierzelt-Rede“ halten. Söder spricht die wirtschaftlichen Probleme an, die Deutschland plagen. Die Angst vor dem Abstieg wachse in der Bevölkerung. Man müsse diese Ängste ernst nehmen, betont der CSU-Chef.

Neben den innenpolitischen Problemen warnt Söder auch vor der Bedrohung durch Russland. „Augen auf, wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, so Söder. Man müsse sich anders schützen als bisher. Nun geht es um Bayern: „Bayern ist mit Abstand – egal was der andere schreibt oder hofft oder denkt – mit Abstand der stärkste Teil von Deutschland.“ Bayern könne ohne Deutschland, aber Deutschland wäre ohne Bayern pleite, sagt Söder. Die CSU ziehe ihre Kraft aus der Geschichte. „Durch den Blick zurück bekommen wir Kraft nach vorne.“

CSU-Parteitag heute live – Söder stellt sich der Wiederwahl

Update, 16:24 Uhr: Der CSU-Parteitag hat begonnen – und die Agenda für heute ist lang. Höhepunkt am Freitag ist sicherlich die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Direkt danach soll über den CSU-Vorstand abgestimmt werden. Söder und seine fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter wollen sich für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigen lassen. Dass der CSU-Chef wiedergewählt wird, gilt als sicher. Wie stark jedoch die Zustimmung der Partei ausfallen wird, ist offen. Alles unter 90 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten dürfte wohl als enttäuschendes Ergebnis gewertet werden.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag am Freitag.

Update, 12:09 Uhr: Ungewöhnliche Unterstützung für die CSU: Kurz vor Beginn des Parteitags heute in München hat die Bundes-SPD die Rolle von Parteichef Markus Söder in der gemeinsamen Bundesregierung gelobt. „Ich freue mich, dass auch die CSU konstruktiv am Erfolg mitwirkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Söder habe sich kürzlich „richtigerweise sehr positiv zur Arbeit der Koalition in Berlin geäußert. Mit dieser guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gehen wir ins neue Jahr“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Die CSU beginnt am Freitag in München einen zweitägigen Parteitag. Dort will sich Söder als Parteichef zur Wiederwahl stellen, als Gast wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.

Erstmeldung: München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich am Freitag (12. Dezember) auf dem CSU-Parteitag in den Münchner Messehallen zur Wiederwahl. „So viel wie möglich“ erhofft sich der 57-Jährige als Ergebnis bei der Abstimmung der Delegierten. Nach seinem Rekordwert von 96,6 Prozent vor zwei Jahren und einem schwächeren Resultat von 87,6 Prozent im Jahr 2021 dürfte für Söder alles unter 90 Prozent als Enttäuschung gelten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich auf dem CSU-Parteitag erneut zur Wahl als Parteichef.

Der zweitägige CSU-Parteitag dient gleichzeitig als Wahlkampfauftakt für die bayerischen Kommunalwahlen am 8. März. In Bayerns Städten und Gemeinden steht die CSU unter Druck. Bei der letzten Kommunalwahl 2020 verlor die Partei deutlich an Zustimmung, während die Grünen als große Gewinner zur zweitstärksten kommunalen Kraft aufstiegen. Neben den erstarkten Grünen könnte diesmal auch die AfD eine Herausforderung darstellen, die möglicherweise flächendeckend in die Gemeinde- und Stadträte einziehen wird.

CSU-Parteitag live: Söder hält heute Rede und hofft auf Wiederwahl

Für CSU-Chef Markus Söder geht es um viel. Auf dem am Freitag in München beginnenden Parteitag (ab 14.15 Uhr) will sich der 58-Jährige zum fünften Mal zum Parteichef wählen lassen. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands werden gewählt. Doch ob er wieder mit seinem Traumergebnis gewählt wird nach seiner Rede, bleibt abzuwarten. Zuletzt war die Stimmung in der Partei ein wenig getrübt.

Söder im Vergleich: Wahlergebnisse der CSU-Vorsitzenden im Überblick – eine Liste

  • Beste Ergebnisse:
  • 1979 – Franz Josef Strauß: 99,0 Prozent
  • 1985 – Franz Josef Strauß: 98,8 Prozent
  • 1967 – Franz Josef Strauß: 98,5 Prozent
  • 1988 – Theo Waigel: 98,3 Prozent
  • 1959 – Hanns Seidel: 98,0 Prozent
  • 1950 – Hans Ehard: 98,0 Prozent
  • Schlechteste Ergebnisse (ohne Kampfabstimmungen):
  • 1947 – Josef Müller: 61,6 Prozent
  • 1983 – Franz Josef Strauß: 77,1 Prozent
  • 1951 – Hans Ehard: 79,1 Prozent
  • 2017 – Horst Seehofer: 83,7 Prozent
  • 1997 – Theo Waigel: 85,3 Prozent
  • 1963 – Franz Josef Strauß: 86,8 Prozent
  • Ergebnisse von Markus Söder
  • 19. Januar 2019 – 87,4 Prozent
  • 18. Oktober 2019 – 91,3 Prozent
  • 10. September 2021 – 87,6 Prozent
  • 23. September 2023 – 96,6 Prozent

Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe

Vereidigung des bayerischen Kabinetts
Seit dem 31. Oktober 2023 regiert das Kabinett Söder III in Bayern – eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Markus Söder wurde am 31. Oktober 2023 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Staatsministerinnen und Staatsminister wurden am 8. November 2023 ernannt und vereidigt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden.
Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland.
Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland. Spekulationen über Kanzler-Ambitionen wollten lange nicht abebben. Doch weiter ist „Platz in Bayern“. Zusammen mit seinem Kabinett. © Dwi Anoraganingrum/Imago
Politischer Aschermittwoch - Bayern CSU
Auch bei der kommenden Bundestagswahl rechnet sich Söder keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. „Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Juni 2025 dem Nachrichtenmagazin Spiegel auf die Frage, wie groß er seine Chancen sehe, doch noch selbst Kanzler zu werden.  © Peter Kneffel/dpa
Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler
Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler in der „Bayern-Koalition“ – und angesichts streitbarer Äußerungen und der „Flugblatt-Affäre“ eine durchaus polarisierende Figur. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist Aiwanger schon seit 2018. Im Kabinett Söder III erhielt er neue Kompetenzen in Sachen Jagd und Staatsforsten. © Peter Kneffel/dpa
Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf.
Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Mit dieser (Bonus-)Postenvergabe an die Sozialministerin überraschte Söder einige Beobachter. Auch, weil er Scharf bei seiner Amtsübernahme von Horst Seehofer 2018 direkt aus ihrem Amt als Umweltministerin geworfen hatte. Die Oberbayerin profilierte sich nach der Ernennung zur Söder-Vize umgehend – mit einer deutlichen Warnung vor Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie. © Frank Hoermann/Imago
Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktische die „rechte Hand“ Söders.
Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktisch die „rechte Hand“ Söders. Die Zusammenarbeit scheint zu klappen: Herrmann hat den Posten schon seit 2018 inne. Wie Scharf hat Herrmann seine politische Heimat nordöstlich von München, im Bezirk Oberbayern. © Imago
Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag.
Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seine Ernennung war die vielleicht größte Überraschung Söders auf CSU-Seiten. Mit Umwelt und Tourismus hatte sich der Biobauer Beißwenger in seinen ersten zwei Legislaturen beschäftigt. Nun kümmert er sich um Europa, wobei Beißwenger zufolge auch dort Umwelt und Landwirtschaft wichtig sind. Wohnhaft im Allgäu, vertritt Beißweniger die Schwaben-CSU – und stammt dabei eigentlich aus Mannheim. © Bernd Feil/Imago
Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann.
Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Schon seit 2007 – unter Günther Beckstein – ist der Mittelfranke Innenminister. Herrmann gilt als gewichtige Stimme in der CSU; Landtagsfraktionschef war er schon; und bereits 1998 als Staatssekretär erstmals Mitglied der Staatsregierung, 2008 galt er als Kandidat für das Amt als Bayerns Regierungschef. Den Posten als Vize-Ministerpräsident verlor er 2023 aber an Ulrike Scharf. © Peter Kneffel/dpa
Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter
Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter – lange Jahre war er als Landrat tätig. Anfang 2022 berief Söder den Niederbayern bei einer Kabinettsumbildung zum Minister für Verkehr und Bau. Seither hat er weiteren Einfluss in der CSU gewonnen: Seit 2023 führt Bernreiter den Bezirksverband Niederbayern. Er folgte auf Andreas Scheuer. © Sven Hoppe/dpa
Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung
Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung: zuerst als Horst Seehofers Staatssekretär für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst; ab 2018 dann kurz als Europa-Staatsminister und in den Kabinetten Söder II und III als Justizminister. Inhaltlich passt das gut: Eisenreich ist Jurist. Er sitzt auch dem CSU-Bezirksverband München vor. © Monika Skolimowska/dpa
Eine Beförderung gab es für Anna Stolz (Freie Wähler)
Eine Beförderung gab es für Anna Stolz: Seit 2018 war die Unterfränkin Staatssekretärin für Bildung und Kultus – nun führt sie das Ministerium. Ungewöhnlich: Stolz ist bei den Freien Wählern eher Seiteneinsteigerin. Bis 2018 war sie parteilose Bürgermeisterin der Kleinstadt Arnstein im Kreis Main-Spessart. Erst 2018 trat sie der Partei bei und schaffte es direkt in Landtag und Kabinett. © Frank Hoermann/Imago
Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu
Von der Abteilung Attacke in die Abteilung Hochkultur – Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu. Der Münchner Blume war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär und damit für die härteren Töne zuständig. Seit 2022 amtiert er als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Der neue Posten könnte Blume fast besser stehen. In seiner Jugend war er als Eistänzer erfolgreich. Studiert hat Blume auch: Politikwissenschaft. © Rolf Poss/Imago
Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders.
Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Womöglich auch deshalb folgte er Söder in dessen letztem Posten vor dem Sprung ins Ministerpräsidentenamt nach: Seit 2018 ist Füracker Bayerns Finanzminister. Schon zuvor war er dort Söders Staatssekretär. Als Bezirkschef der Oberpfalz-CSU ist Füracker auch wichtig für den Regionalproporz im Kabinett. © Frank Hoermann/Imago
Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister
Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister – und ist damit einer der bekanntesten Vertreter seiner Partei. Anders als Stolz ist Glauber schon lange „Freier Wähler“ – 1993 trat der Mittelfranke in die Partei ein; seit 2008 sitzt er im Landtag. Als Zuständiger für den Umweltschutz muss Glauber dem Ministerpräsidenten immer wieder mal Paroli bieten. Keine leichte Aufgabe. © Peter Kneffel/dpa
Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU.
Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Schon seit Söders Amtsübernahme im Frühjahr 2018 hat die Oberbayerin das in Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium inne; 2023 folgte die Zuständigkeit für Tourismus als Dreingabe. Ins Fach Landwirtschaft musste sich Kaniber aber erst einarbeiten. Die Tochter aus Kroatien zugewanderter Eltern und dreifache Mutter kam nach eigenen Angaben eigentlich „durch den Streit um die richtige Kinderbetreuung“ zur Politik. © Armin Weigel/dpa
Im Kabinett Söder III ist Judith Gerlach Gesundheitsministerin.
Judith Gerlach musste ihren Posten als Digitalministerin räumen, schaffte aber direkt einen Aufstieg: Im Kabinett Söder III ist sie Gesundheitsministerin. Gerlach, 1985 geboren, ist das zweitjüngste Kabinettsmitglied – aber auch familiär vorgeprägt: Schon Großvater Paul Gerlach saß für die CSU im Bundestag. Die Juristin lebt bei Aschaffenburg und vertritt damit Unterfranken in Söders Kabinett. © Frank Hoermann/Imago
Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring.
Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Erst 2018 zog der Freie Wähler erstmals in den Landtag ein, bekam aber direkt einiges an Verantwortung ab: Er amtierte als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion; dabei könnte sein Abschluss als Doktor der Politikwissenschaft geholfen haben. Mit gerade mal 34 Jahren wurde Mehring Chef eines Ministeriums – wenn auch eines recht kleinen. © FrankHoermann/Imago
Sandro Kirchner. Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium.
Bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre gehören laut Bayerischer Verfassung der Staatsregierung an. Heißt: Drei Staatssekretäre sind mit dabei. Einer von ihnen ist seit Anfang 2022 Sandro Kirchner (CSU). Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. © Rolf Poss/Imago
Neu in Söders Kabinett ist CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken.
Neu in Söders Kabinett ist hingegen CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Er ist für Finanzen und Heimat mitzuständig. Schöffel arbeitete zuvor vor allem zum Thema Agrar – und gilt als guter Bierzeltredner. © Frank Hoermann/Imago
Tobias Gotthardt unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger.
Ebenfalls neu dabei ist Tobias Gotthardt. Der Freie Wähler unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger im Wirtschaftsministerium. Im neuen Kabinett musste Aiwanger auf einen anderen Staatssekretärsposten verzichten – mit der Beförderung von Stolz zur Kultusministerin bleibt ihr altes Amt vakant. © Rolf Poss/Imago
Bayerische Kabinettssitzung
Markus Söder (Mitte links) eröffnete im Januar 2024 die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr. Seit 2018 ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen – einst die FDP, jetzt sind es die Freien Wähler. © Peter Kneffel/dpa
Auftakt Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts
Ende Januar 2024 eröffnete Söder (hinten, 2.v.l.) die Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. © Uwe Lein/dpa
Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen
Söder (erste Reihe rechts) und die bayerischen Kabinettsmitglieder kamen im Juli 2024 am Donauufer zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. © Peter Kneffel/dpa
Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen
Die Kabinettssitzung fand damals im Kloster Weltenburg statt. © Peter Kneffel/dpa

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte der Rückhalt innerhalb der CSU ein wenig gelitten. Vor allem Söders Oktoberfest-Gesangseinlage im Herbst hatte zu parteiinterner Kritik geführt. Trotz hoher digitaler Reichweite seines im Tonstudio produzierten „Sweet Caroline“ fiel das Echo bei der konservativen CSU-Basis negativ aus.

„Die Stimmung war für viele auf dem Tiefpunkt, seither hat er gottlob nicht mehr gesungen und auch deutlich weniger Essen gepostet“, erklärt ein CSU-Vorstand der Nachrichtenagentur dpa. Söders Social-Media-Aktivitäten zeigen seither tatsächlich häufiger politische Arbeit statt privater Inhalte. Kritiker sprachen von „Fremdschämen“ und Verhalten „unterhalb der Würde eines Ministerpräsidenten“.

In der CSU macht sich zudem eine gewisse Söder-Müdigkeit bemerkbar. „Er ist jetzt seit sechs Jahren im Amt und weiterhin ohne Frage als Parteichef wie Ministerpräsident unumstritten und gesetzt, eine gewisse Abnutzung ist aber dennoch vorhanden“, so ein CSU-Vorstandsmitglied. Söder vertritt bei Personalentscheidungen den Ansatz, jedes politische Amt sei nur eine Ehre auf Zeit.

Doch neben Söders Wiederwahl geht es auch um Inhalte auf dem CSU-Parteitag heute. So soll ein Leitpapier verabschiedet werden, das die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben zum Ziel hat – eine Initiative, die die Christsozialen auch nach Berlin tragen wollen. Als Erfolg kann Söder seinen Delegierten die kürzlich beschlossene Ausweitung der Mütterrente präsentieren. Das zentrale CSU-Wahlversprechen wurde vergangene Woche mit dem Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Dieses Ergebnis dürfte Teil eines umfassenden Selbstlobs für das Wirken der CSU in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sein.

Söder selber positionierte sich in den vergangenen Wochen vor allem inhaltlich bei dem leidigen AfD-Thema. Der CSU-Chef ist klar gegen ein Aufweichen der Brandmauer zur AfD. Diese Haltung richtet sich auch an die eigenen Kommunalpolitiker, die bereits über künftige Rathauskoalitionen nachdenken. Auch im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media betonte Söder, er wolle Deutschland nicht den Radikalen überlassen.

Merz selbst wird am Samstag (13. Dezember) als Hauptredner auf dem CSU-Parteitag erwartet. Es ist sein erster Besuch eines CSU-Parteitags in seiner Funktion als Bundeskanzler. Nach den schwierigen ersten Monaten seiner Amtszeit wird der Empfang durch die Schwesterpartei für Merz ein wichtiger Gradmesser sein.

Die starke Fokussierung der CSU auf ihren Vorsitzenden bleibt nicht ohne interne Kritik. Anfang Oktober äußerte sich der Parteinachwuchs der Jungen Union Bayern überraschend deutlich gegen die ausgeprägte Söder-Fixierung. Im Interview mit dem Münchner Merkur betonte Söder mit Blick auf eine weitere Amtszeit: „Wenn die Partei das will – sehr gerne.“ (Quellen: AFP, frühere Berichterstattung) (nak)

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