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© Carsten Koall/dpa

Der frühere CSU-Minister Ramsauer steht wegen eines extremen Zitats in der Kritik. Die entsprechende Textpassage ist gelöscht – die Wut im Netz ist groß.

Berlin – CSU-Politiker Peter Ramsauer hat im Gespräch mit einem Journalisten offenbar Fachkräfte aus dem Ausland mit Ungeziefer verglichen. Gemeint haben will es der frühere Bundesverkehrsminister aber nicht so: Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA erklärte Ramsauer am Montag (31. Juli), er würde „niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen.“ Die entsprechende Passage des auch online veröffentlichten Interviews ist inzwischen angepasst worden, doch der Aufruhr bleibt.

Ex-CSU-Minister Ramsauer wegen „Ungeziefer“-Äußerung in der Kritik

Am Sonntagabend kursierten Screenshots von Ramsauers Interview mit dem Medium Mittelstand Digital. Es ging um Ramsauers Antwort auf die Frage nach den Knackpunkten im Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ramsauer zufolge ist es sinnvoll, den Fachkräftemangel „durch Zuwanderung zu füllen.“ Weiter soll er gesagt haben: „Deng Xiaoping hat einmal gesagt: ‚Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein‘.“ Man müsse aufpassen, dass man neben den Fachkräften nicht auch „x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land“ hole.

Nachträglich sagte Ramsauer auf IPPEN.MEDIA-Anfrage: „Das Zitat von Deng Xiao Ping ist im Gespräch über die Mängel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gefallen und war nicht zur Veröffentlichung gedacht. Es ist inzwischen aus dem Interview entfernt worden.“

Ramsauer-Zitat über Wirtschaftsflüchtlinge gelöscht – Wut im Netz ist groß

Doch in den sozialen Medien ist der Aufruhr trotz scheinbarer Klarstellung weiterhin groß. Der CSU-Politiker erntete Entsetzen und heftige Kritik. „Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, bezeichnet Wirtschaftsflüchtlinge als ‚Ungeziefer‘. Das ist kein sprachlicher Fauxpas, kein Missverständnis. Das ist das, was Ramsauer denkt. Ich frage mich jeden Tag mehr und mehr: was geht in diesem Land ab? Ich fasse es nicht“, schrieb die SPD-Politikerin Sawsan Chebli bei Twitter. Daniel Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünenfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Steglitz-Zehlendorf, erklärte, er habe Ramsauer wegen Volksverhetzung angezeigt.

Ex-CSU-Minister wettert gegen Merkel und Ampel – Lob für Aiwanger

Ramsauer kritisierte in demselben Interview zudem die Regierungsarbeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf die Debatte zum Asylrecht in Europa forderte der CSU-Politiker eine massive Beschränkung der Zuwanderung direkt an den EU-Außengrenzen und weniger finanzielle Hilfen für Asylbewerber. Die Gemeinden in Deutschland seien längst mit der Aufnahme der Menschen überfordert.

„Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken“, sagte Ramsauer. Er selbst habe „vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht.“ Von CDU und CSU erwarte er wieder eine klarere Benennung der Missstände. Die Union müsse viel deutlicher werden und dürfe keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Lobende Worte hatte Ramsauer für Hubert Aiwanger parat. Der Freie-Wähler-Chef agiert nach Ramsauers Einschätzung mit seiner Partei in Bayern geschickt: „Er spricht vor allem die Protestwähler an und verhindert durch seine Politik, dass diese AfD wählen. Aiwanger macht den neuen Franz Josef Strauß.“ (bohy/dpa)