Viel Hass schlägt den Grünen zurzeit entgegen. Kritik gibt es auch an Äußerungen Markus Söders. CSU-Parteifreunde verteidigen ihn.

München – Die Zahl der Attacken auf die Grünen nimmt zu – zuletzt musste die Partei ihren Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach absagen. Sogar eine Fensterscheibe eines Begleitfahrzeugs von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde dort eingeschlagen. In den Fokus der Kritik geriet auch die CSU, die die Grünen zuletzt auch mit herben Worten zu einem ihrer Hauptgegner gemacht zu haben schien. Beispielsweise in Form eines SED-Vergleichs von Parteichef Markus Söder.

Der frühere CSU-Bundesminister und mehrmalige Aschermittwochsredner Andreas Scheuer weist Vorwürfe aber zurück. „Am Politischen Aschermittwoch wirft man ja nicht mit Wattebällchen, das muss jeder mal aushalten“, sagte er Merkur.de von IPPEN.MEDIA am Freitag (16. Februar) am Rande einer Seitenveranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz.

CSU verteidigt Söder nach Tumulten bei Grünen-Terminen: „Endlich klare Kante“

Anders sieht das unter anderem der Münchner Politikwissenschaftler Martin Gross. Der politische Wettbewerb werde durch Aussagen wie die Söders – der Grünen-Ministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker verglich – „vergiftet“, warnte er zuvor im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

Scheuer sah hingegen keine Grenzüberschreitung. Im Gegenteil: Er begrüßte „endlich klare Kante gegen die ideologischen Grünen, die uns dramatisch in Schwierigkeiten bringen“. Jeder könne „die Ergebnisse sehen“ sagte Scheuer mit Blick auf die Politik der Grünen in der Ampel-Koalition. „Und wenn man die Ergebnisse sieht, ist auch verständlich, dass wir eine klare Linie ziehen.“

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Als konkrete Kritikpunkte nannte er „Deindustrialisierung, Insolvenzen, Rezession“. „Ich würde sagen, ideologisch hat man da alles richtig gemacht bei den Grünen“, rügte Scheuer sarkastisch.

Ricarda Lang verfolgt: Grüne in Sorge – Politologe warnt vor Radikalen

Der Politologe Gross hatte hingegen gewarnt, harte Anwürfe fielen „zurzeit auf einen fruchtbaren Boden in gewissen, sich radikalisierenden Teilen der Gesellschaft“. Lemke selbst konstatierte in ZDF-Sendung „Markus Lanz“, Söder habe etwas „sehr Dummes“ gemacht.

In Reihen der Grünen stießen die jüngsten Angriffe durch Protestierende auf große Sorge. In Biberach etwa sei der legitime Raum des demokratischen Protests verlassen worden, warnte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Partei-Co-Chefin Ricarda Lang war Berichten zufolge von einer wütenden Menge verfolgt worden. Innenminister Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Vorgänge scharf.

Die CSU steht unterdessen geschlossen hinter Söder. In Bayern sei der „gepflegte politische Austausch am Stammtisch“ „gute Tradition“, sagte auch Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek am Freitag IPPEN.MEDIA. Der politische Aschermittwoch sei „so etwas wie der institutionalisierte Stammtisch. Da wird traditionsgemäß Klartext gesprochen“. (fn)

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