Der frühere Linken-Politiker de Masi hat Bundeskanzler Scholz angezeigt. Hintergrund ist die sogenannte „Cum-Ex“-Affäre.

Berlin – In der „Cum-Ex“-Steueraffäre um Milliarden-Schäden für den deutschen Staat steht ein Name immer wieder im Fokus: Olaf Scholz. Der Bundeskanzler und SPD-Politiker hatte sich 2016 und 2017 als Hamburger Bürgermeister mit Gesellschaftern der Warburg Bank getroffen. Später gab Scholz dann an, er könne sich nicht mehr an Einzelheiten der Treffen erinnern. Im Zusammenhang mit seinen Aussagen hat jetzt der Ex-Linken-Politiker Fabio de Masi Scholz angezeigt, wie de Masi auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb.

Der heute parteilose Politiker wirft dem Kanzler uneidliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor. De Masi glaubt Scholz dessen angebliche Erinnerungslücken nicht und begründet das so: „Olaf Scholz muss mindestens ein Treffen im Jahre 2017 erinnert haben, da er dieses Treffen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 öffentlich unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender bestätigen ließ.“

De Masi: Erinnerungslücke von Scholz „logisch nicht möglich“

Laut Aussagen von Scholz und seiner Büroleiterin befand sich dieses Treffen seit spätestens März 2018 nicht mehr in seinem Dienstkalender. Deshalb könne die Bestätigung des Treffens nur auf Grundlage einer Erinnerung durch Scholz erfolgt sein, heißt es in der Anzeige. De Masi kommt zu dem Schluss, dass die angebliche Erinnerungslücke damit logisch nicht möglich sei – und fügt seinem Tweet die Strafanzeige bei.

Weiter schrieb de Masi, es möge zwar wichtigere Themen geben, und auch er selbst hätte Wichtigeres zu tun. Es sei jedoch inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen Untersuchungsausschuss täusche. Noch im März 2023 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mitgeteilt, sie sehe bislang keinen Anfangsverdacht gegen Scholz wegen uneidlicher Falschaussage. Im vergangenen Jahr hatte es schonmal eine Strafanzeige gegen den Kanzler gegeben – und zwar durch den Strafrechtler Gerhard Strate.

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Milliarden-Schäden durch „Cum-Ex“-Affäre und Vorwürfe gegen Scholz

Mehr als zehn Milliarden Euro Schaden entstand dem deutschen Staat durch die „Cum-Ex“-Geschäfte. Mithilfe von Banken hatten sich Anleger eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen. Scholz wird vorgeworfen, als Hamburgs Erster Bürgermeister Einfluss auf die Steueraffäre zugunsten der Warburg-Bank genommen zu haben. Das weist er zurück.

Vor wenigen Monaten versuchten die Unions-Parteien CDU und CSU einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der Ampel-Koalition. Daraufhin kündigte die Unionsfraktion eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

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