Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten.
Berlin/München - Der Cum-Ex-Skandal lässt Olaf Scholz (SPD) nicht los. Auch wenn der Kanzler zuletzt in der ARD betonte, es gebe nichts mehr aufzuklären: Die Opposition will den Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank nochmals aufrollen. Dafür möchte die Union den Bundeskanzler vor einen neuen Untersuchungsausschuss bringen.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags lehnte am Dienstag (4. Juli) diesen Plan aber ab. Dasselbe will die Ampel-Koalition bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag tun. Die Union reagierte empört - Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhob schwere Vorwürfe.
Streit um Warburg-U-Ausschuss des Bundestags eskaliert: Union will Bundesverfassungsgericht einschalten
Die Union kündigte an, unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Es werde nun umgehend der Gang nach Karlsruhe vorbereitet, sagte Merz (CDU) am Dienstag (4. Juli).
Die Klage werde „sofort“ eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme. Er sprach von einer „wirklich gravierenden Entscheidung“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es könne nur den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht geben.
„Hat es noch nie gegeben“: Thorsten Frei kritisiert Ampel-Vorgehen scharf
Im Vorfeld hatte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, zu Wort gemeldet. Er kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Vor einer Sondersitzung am Montagabend sei der Union signalisiert worden, dass die Koalition die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ablehnen werde.
Wenig später sei dann mitgeteilt worden, man stelle einen Vertagungsantrag auf Dienstag, 12 Uhr. Ein solches Vorgehen „wäre absolut singulär, das hat es noch nie gegeben“, sagte Frei zu den Plänen. Er pochte auf das Beschleunigungsgebot. Untersuchungsausschüsse dürften nicht verzögert werden, sie seien ein Minderheitenrecht.
Hintergrund: Warburg Bank, Cum-Ex, Untersuchungsausschuss und Kanzler Olaf Scholz
Bei dem geplanten Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal. Der Vorwurf: In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister (März 2011 bis März 2018) soll er auf die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank Einfluss genommen haben. Scholz hat das stets zurückgewiesen. Durch Cum-Ex war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.
In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Im Fokus steht dabei im konkreten Fall eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung.
Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme. Sie bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle. Erst im Mai 2023 hatte eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte E-Mail erneut Zweifel an Scholz‘ Glaubwürdigkeit genährt. Die Affäre wird bereits von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgearbeitet.
Ampel-Koalition: Unionsantrag „überschreitet Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages“
SPD, Grüne und FDP halten den Einsetzungsantrag der Union hingegen in weiten Teilen für verfassungswidrig - weil es dabei um Vorgänge im Land Hamburg gehe. „Der Antrag überschreitet die Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages bei weitem“, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der dpa. Er sei verfassungswidrig und müsse abgelehnt werden: „Denn wir dürfen den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Ein „größerer Teil“ der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss sei von Gutachtern für verfassungswidrig erachtet worden, sagte er. „Die Union war offensichtlich nicht bereit gewesen, alle diese verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen.“ Niemand könne vom Bundestag verlangen, verfassungswidrigen Anträgen zuzustimmen. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch warf der Union vor, sie habe alle Möglichkeiten nachzubessern nicht genutzt.
Merz und Dobrindt schießen gegen Ampel: „Klima hier ist vergiftet“:
Die Union sieht ihren Antrag jedoch als rechtlich zulässig an. Merz warf der Ampel vor, „auf Biegen und Brechen und vollkommen ohne Rücksicht auf den demokratischen Schaden, der durch ihr Verhalten eintritt, die Mehrheitsrechte gegen die Minderheitsrechte im Deutschen Bundestag durchzusetzen“. Er betonte: „Das Klima hier im Haus ist in einer Weise vergiftet, wie ich es als wirklich langjähriger Parlamentarier schon in Bonn, dann in Berlin und jetzt wieder hier in Berlin bisher noch nie erlebt habe.“
Dobrindt fand ähnlich scharfe Worte. Der CSU-Landesgruppenchef sprach von einer „erneuten Manipulation durch die Ampel“. Es handele sich um „eine bewusste Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition im Deutschen Bundestag“. Man frage sich, was für eine Angst bei der Ampel und beim Kanzler hinter so einem Vorgehen stecke.
VonMichelle Breyschließen
