Die FDP gerät wegen ihres „D-Day“-Plans unter Beschuss. Jetzt reagiert auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Pläne. FDP-Generalsekretär zurückgetreten.

Update vom 29. November, 13.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nun ebenfalls zum D-Day-Papier der FDP geäußert. Der Sozialdemokrat fühlt sich in seiner Entscheidung, den ehemaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, bestätigt. Wolfgang Büchner, der stellvertretende Regierungssprecher, äußerte in Berlin: „Der Bundeskanzler fühlt sich durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt. Und er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat“.

Büchner gab jedoch keine Informationen darüber, ob Scholz vor der Bekanntgabe von Lindners Entlassung über den nun öffentlich gewordenen umfassenden Strategieplan der FDP informiert war. Er könne auch keinen genauen Zeitpunkt nennen, zu dem der Kanzler über bestimmte Informationen verfügte.

Update vom 29. November, 13.06 Uhr: Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit einer neuen Reaktion zum D-Day-Papier gemeldet. Miersch sprach von einem „durchschaubarem Bauernopfer“. Er halte dies für eine Maßnahme, „um die Verantwortung von FDP-Chef Christian Lindner abzulenken“.

Miersch fügte hinzu: „Zunächst wurde die Schuld auf einfache Mitarbeiter geschoben, dann auf den Bundesgeschäftsführer – und nun der Generalsekretär.“ – so berichtet es die Welt.

Lindner weist Vorwürfe um D-Day-Papier zurück

Update vom 29. November, 12.42 Uhr: Als Reaktion auf die jüngsten Anschuldigungen hat FDP-Chef Christian Lindner die Behauptung zurückgewiesen, seine Partei habe bei der Beendigung der Ampelkoalition unaufrichtig agiert. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post erklärte er: „Nein“. Er fügte hinzu: „Denn zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern.“

„Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden“, sagte er. Es scheint, dass Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon keine Kenntnis hatte. Weiter fügte er jedoch hinzu: „Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen“.

Reaktion auf D-Day-Papier: Linke reagiert – „Soap-Opera der Ampelparteien“

Update vom 29. November, 11.55 Uhr: Das D-Day-Papier stürzt die FDP in die Krise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai hat als Reaktion darauf seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner reagierte: „Warum regen sich jetzt alle so über das D-Day-Papier der FDP auf?“. „Es war doch klar, was (FDP-Chef Christian) Lindner da für ein verantwortungsloses Spiel treibt.“

„Wir diskutieren über die politische Verkommenheit einer Opportunisten-Partei, und niemand aus der Reste-Ampel will Verantwortung tragen für die jahrelange Blockade in zentralen Politikbereichen“, so die Linken-Politikerin. Sie warnte, dass in Deutschland die Mietpreisbremse auslaufen könnte, die Preise steigen würden und Tausende von Industriearbeitsplätzen bedroht seien. Schwerdtner bezeichnete die Situation als eine „Soap-Opera der Ampelparteien“.

Reaktionen auf D-Day-Papier: Parteiführung gerät in Erklärungsnot

Erstmeldung: Berlin – In einem achtseitigen Dokument erklärt die FDP, wie der Ausstieg aus der Ampel hätte ablaufen sollen. Was zuvor als Gerücht kursierte, ist nun offiziell bestätigt. Mit dem „D-Day“ wollte die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen aufkündigen. Der Plan konnte zwar nicht mehr umgesetzt werden, doch die Absicht der FDP erschüttert die politische Landschaft. Vor allem die Ex-Koalitionspartner sind schockiert.

„D-Day“ Papier der FDP löst heftige Reaktionen aus

Den Fahrplan zum Austritt aus der Ampel und wie es danach hätte weitergehen sollen, veröffentlichte die FDP am Donnerstag (28. November) auf ihrer Homepage selbst. Sie wolle damit „Transparenz“ herstellen. Der Wortlaut sorgt bei vielen Politikerinnen und Politikern für Kopfschütteln. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, erzählte der Welt, dass das Dokument „auf Ebene der Mitarbeiter entstanden“ sei. „Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.“

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Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der FDP. In der Erklärung hieß es: „Dieses Papier ist in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Präsidiums, äußerte sich auf X mit den Worten: „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar. Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt.“

FDP verwendet „D-Day“-Begriff für den Bruch mit der Ampel – Miersch: „zynisch“

Der Begriff „D-Day“ ist in Deutschland hauptsächlich im Kontext der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus bekannt. Der „D-Day“ am 6. Juni 1944 markierte den Beginn dieser Operation. Er steht jedoch auch für grausames Blutvergießen, Zehntausende von Toten und Verletzten. In dem FDP-Dokument wird er als Synonym für den möglichen Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition verwendet.

Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass das Verhalten der FDP das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen untergraben würde. Er fügte hinzu: „Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen“. Die Verwendung des Begriffs „D-Day“ bezeichnete er als „zynisch“.

Nach „D-Day“-Papier: FDP „sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen“

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, kommentierte auf der Plattform X: „Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“ Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte ebenfalls Kritik auf X: „Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“

Reaktionen auf „D-Day“-Papier der FDP: „Politik als Schlachtfeld“

Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde vom Deutschlandfunk mit den Worten zitiert: „Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei“. Er äußerte sich nur kurz am Rande einer politischen Veranstaltung in Berlin zu den „D-Day“-Plänen der FDP. Ricarda Lang, die ehemalige Vorsitzende der Grünen, reagierte mit Humor. In Bezug auf die im Papier veröffentlichte „D-Day-Ablaufpyramide“ schrieb sie auf X: „Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Sie schrieb zuvor: „Wer Politik nur noch als Schlachtfeld begreift und als einziges verbleibendes Ziel Destruktion zum eigenen Nutzen hat, sollte keine politische Verantwortung tragen.“ Volker Ullrich, ein Abgeordneter der Union, kritisierte die FDP ebenfalls auf X: „Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig besser nicht regieren.“ (vk)

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