VonBedrettin Bölükbasischließen
Der Sommer ist mit einer wuchtigen Hitzewelle gestartet. Der Klimawandel sorgt für immer mehr Hitzetote. Politische Maßnahmen geraten zu kurz.
Update vom 10. Juli, 08.55 Uhr: Der Klimawandel führt unter anderem auch zu stärkeren Hitzewellen. Das stößt auch Debatten über die Maßnahmen der Politik an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nun vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt.
„Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen“, sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Der Bundeskanzler sprach damit die jüngsten Waldbrände etwa in Thüringen und Sachsen und die Flutkatastrophe in Texas mit mehr als 100 Toten an. Merz verwies darauf, dass Deutschland nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiere und rund zwei Prozent der globalen CO₂-Emissionen verursache. Merz bekannte sich aber explizit zu den Pariser Klimazielen, mit denen die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. „Wir stehen zu diesen internationalen Verpflichtungen“, stellte Merz klar. „Auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten“, fuhr Merz fort. Darin setzt sich die Bundesregierung weiter das Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein.
Hitzetote durch Klimawandel: was tut die Merz-Regierung dagegen?
Erstmeldung: Berlin – Der Juni war in Westeuropa der heißeste bisher gemessene. Die Durchschnittstemperatur lag bei 20,49 Grad, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitteilte. Zudem registrierte Copernicus mit 27,0 Grad im westlichen Mittelmeer an einem Tag den höchsten jemals dort gemessenen Juni-Wert.
Bei der extremen Hitzewelle von Ende Juni bis Anfang Juli hat der Klimawandel die Zahl der Todesopfer in europäischen Großstädten einer Studie zufolge etwa verdreifacht. Das berichtet ein internationales Forschungsteam nach einer Analyse der Entwicklung in zwölf Großstädten, darunter Frankfurt, im Zeitraum vom 23. Juni bis 2. Juli. Die Politik hat zwar Pläne für Maßnahmen, doch konkret passiert aktuell nicht gerade viel.
Hitzewelle in Deutschland: Merz-Regierung ergreift neue Maßnahmen
Eigentlich besteht seit 2023 ein Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums, der Hitzetote durch eine intensive Beratung und Verbreitung von Warnungen vermeiden soll. Separat wurde im August 2024 das sogenannte Klimaanpassungsgesetz eingeführt. Bund, Länder und Städte sollen demnach konkrete Maßnahmen gegen Extremwetter und Folgen des Klimawandels ergreifen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Hitzeschutzplan von 2023 mit drei weiteren Maßnahmen nochmals ausgebaut. Ergänzt wurden Empfehlungen für Apotheken, psychotherapeutische Praxen und ein „Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport“.
In dem laut an Verbände und Vereine adressierten Plan heißt es etwa: „Kühle Räume in Sportstätten und/oder in der Umgebung beschildern und während des Sportbetriebes zugänglich machen.“ Es sind Maßnahmen und Empfehlungen zur Senkung der Raumtemperatur und Verschattungsmöglichkeiten enthalten.
Tote durch Hitzewelle: Deutschland hinkt bei Maßnahmen hinterher
Gegenüber der Bild teilte das Ministerium mit, man entwickle außerdem auch das „Hitzemonitoring“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) weiter, um eine bessere Einschätzung der Auswirkungen von Hitzewellen zu ermöglichen. Hinzu kommt: Mit der gemeinsamen Krisenübung LÜKEX 26 werde man eine Verzahnung von Hitzeschutz auf Länder- und kommunaler Ebene mit dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz erreichen.
Schon der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor der Hitze gewarnt. Man müsse handeln, „sonst sterben in jedem Sommer Tausende Bürger unnötigerweise“. Denn: „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zum Dauerproblem machen“, so Lauterbach.
Trotz der Maßnahmen, die im Hitzeschutzplan und im Klimaanpassungsgesetz vorgesehen sind, bewegt sich jedoch wenig. „Deutschland hinkt beim Hitzeschutz anderen Ländern hinterher“, urteilt etwa Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, gegenüber dem Tagesspiegel. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition bekennt sich auch die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei der Umsetzung hakt es allerdings noch.
Hitzewelle in Deutschland: Kommunen benötigen mehr geld für Maßnahmen
Laut dem Bundesgesundheitsministerium liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen bei den Kommunen. Um die Pläne umsetzen zu können, benötigen die Kommunen jedoch vor allem mehr Geld. Denn es geht in erster Linie um bauliche Maßnahmen, wie etwa Anpassungen bei Gebäuden oder Entsiegelung von Oberflächen in den Städten. Doch im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein Haushaltsdefizit von fast 25 Milliarden Euro. Dabei sind für die Umsetzung laut Umweltministerkonferenz bis 2030 etwa 55 Milliarden Euro und knapp 16.000 Personalstellen nötig.
Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, das Klimaanpassungsgesetz sei nur wenig effektiv, da es an der Umsetzung mangelt: „Das Klimaanpassungsgesetz kennt keine Frist und nur wenige Länder wagen sich aus der Deckung, den Kommunen Vorgaben zu machen und dann eben auch die Kosten zu tragen.“
Der 500-Milliarden-Sondertopf der Merz-Regierung lässt aber hoffen, dass Mittel für die Umsetzung bereitgestellt werden könnten. Das hat Deutschland dringend nötig. Denn: „Ohne eine entsprechende Förderung wird sich die bauliche Anpassung weder flächendeckend noch zügig umsetzen lassen“, sagt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages.
Hitzewelle in Deutschland: Grüne machen Druck für Maßnahmen
Vor allem die Grünen thematisieren die Maßnahmen gegen den Klimawandel und die daraus resultierenden Hitzewellen. „Die Bundesregierung muss endlich im Team Klimaschutz spielen, nicht im Team Klimakollaps“, fordert Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner.
„Wir Grüne wollen die Entwicklung der in Deutschland stark versiegelten Städte stärker hin zum Modell der ‚Schwammstadt‘ vorantreiben“, erklärt die Partei. „Das heißt, dass eine Stadt so entwickelt wird, dass sie Regenwasser aufnehmen, speichern und nach und nach wieder abgeben kann. Dabei setzen wir vorrangig auf Grünflächen, begrünte Dächer und Fassaden und kluge Speichersysteme. Das sorgt für frische Luft auch in großen Städten und speichert wertvolles Regenwasser“, heißt es weiter. So könne man Städte „auch an heißen Tagen abkühlen“.
Geprahlt wird mit Errungenschaften der Grünen im Rahmen der Ampel-Koalition. Die Grünen hätten „mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Wasserstrategie und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wichtige Werkzeuge für einen guten Hitzeschutz und klimafeste Städte und Dörfer an die Hand gegeben“. Die Pläne müssten jetzt aber „zügig, konsequent und flächendeckend“ umgesetzt werden.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will an dieser Stelle anknüpfen und Bewegung in die Sache bringen. „Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht“, sagte sie dem Tagesspiegel.
„Schon dieses Jahr stellen wir 790 Millionen Euro dafür bereit. Bis 2029 verdoppeln wir die Mittel für die Städtebauförderung schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro, damit mehr Grün entstehen, versiegelte Flächen reduziert und Wasser in der Stadt besser gespeichert werden kann“, betonte Hubertz weiter. Mit der geplanten Reform des Bauplanungsrechts soll zudem die klimaresiliente Anpassung der Städte vorangetrieben werden. (bb)
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