+

© Cho Jung-woo/dpa

Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea trifft auf vielfältigen Widerstand im ganzen Land – und in Washington. Der rechtspopulistische Präsident Yoon wird für seine Aktion auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert.

Am Dienstagabend blickte Yoon Suk-yeol mit noch dunklerer Miene drein als sonst bei seinen Auftritten vor der Kamera. Fast schon furchteinflößend. Die Opposition im Land kooperiere mit dem Feind aus Nordkorea, eröffnete er der Fernsehnation. Und deshalb könne es mit dem politischen Alltagsgeschäft nicht so weitergehen wie bisher. Und so habe er jetzt den Entschluss gefasst: „Das Kriegsrecht zielt darauf ab, pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die freiheitliche Verfassungsordnung zu schützen.“

Kriegsrecht. In Südkorea, einer seit den späten 80er Jahren demokratisch verfassten Gesellschaft, in einer Nation, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als ex-japanische Kolonie zur US-Besatzungszone wurde und dann 1950 bis 1953 den ersten heißen Waffengang des Kalten Krieges durchleiden musste, die erst den Polizeistaat des Syng-man Rhee und dann Jahrzehnte lang eine Militärdiktatur ertrug. Hier galt nun wieder das Kriegsrecht.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte berichtet, das Parlament sei abgeriegelt worden. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, verkündete Generalstabschef Park An-su, der das Kriegsrecht militärisch durchsetzen sollte, dessen Truppen aber an den verbarrikadierten Pforten des Parlaments scheiterten. Drinnen formierten sich die Abgeordneten für den parlamentarischen demokratischen Abwehrkampf.

Vor der Nationalversammlung kam es zu tumultartigen Szenen. Demonstrierende begehrten Einlass, wurden aber von Polizei daran gehindert. Diese oder andere Demonstrierenden drängten dann die Soldaten ab.

Lee Jae-myung, Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, bezeichnete die Ausrufung des Kriegsrechts als „verfassungswidrig“. Kritik kam sogar von Yoons eigener Regierung. Justizminister Han Dong-hoon verurteilte das Vorgehen seines Chefs als „falsch“ und versprach: „Wir werden es gemeinsam mit den Leuten stoppen.“

190 Abgeordnete fanden sich schließlich im Plenum ein und votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts. Südkoreas Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt. Das südkoreanische Militär erklärte jedoch, das Kriegsrecht werde solange aufrecht erhalten, bis es vom Präsidenten wieder aufgehoben werde.

Und genau das geschah dann auch: Der Rechtspopulist Yoon („Südkoreas Trump“) versprach, seine merkwürdige Aktion wieder rückgängig zu machen: „Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war“, sagte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

In Seoul waren in der Nacht Tausende Demonstranten vor das vom Militär abgesperrte Parlament gezogen, um lautstark gegen Yoons Vorgehen zu protestieren. Kritik kam auch aus seiner eigenen Regierung: „Die Republik Korea ist eine liberale demokratische Nation, und wir stehen an der Seite des Volkes, um die liberale Demokratie zu verteidigen, und werden uns dieser Erklärung des Kriegsrechts entschieden widersetzen“, erklärte Parteichef Han Dong Hoon.

Sorge um Südkoreas Demokratie

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon hatten sich landauf, landab die Nachrichten überschlagen. Yonhap, die führende Nachrichtenagentur Südkoreas, berichtete beinahe im Sekundentakt: Das Verteidigungsministerium habe ein Treffen angeordnet, bei dem „Schlüsselfiguren“ diskutieren, wie fortan „eine verstärkte Überwachung“ erfolgen soll. Die Opposition, angeführt von der liberalen Demokratischen Partei, kritisiere Yoons Schritt als verfassungswidrig. Han Dong-hoon, Chef der konservativen People’s Power Party von Yoon, erklärte den Entschluss seines Präsidenten für „falsch“.

Und während dieser und anderen Nachrichtenschnipsel steigt stetig die Nervosität im Land, könnte es doch wirklich das Ende von Südkoreas Demokratie sein.

+

Umstrittener Rechtspopulist Yoon

Der Rechtspopulist Yoon, der im Frühjahr 2022 mit einer hauchdünnen Wahlmehrheit Präsident wurde, ist nicht erst seit Dienstag eine umstrittene Figur. Im Wahlkampf hatte der vormalige Generalstaatsanwalt Yoon seinem damaligen demokratischen Konkurrenten Lee Jae-myung gedroht, ihn strafrechtlich verfolgen zu lassen. Daran versuchte er sich dann.

„Solche Ermittlungen sind politisch motiviert gewesen, weil sie selektiv sind“, tut der Journalist Shim In-bo von dem für seine kritische Berichterstattung bekannten Sender Newstapa Yoons Händel ab. Auch kritische Medien versucht der Präsident einzuschüchtern. Ihm nahestehende Personen hat Yoon dagegen vor Strafverfolgung geschützt, unter anderem seine Ehefrau, der Geschenkannahme vorgeworden worden ist. Im Land wird Yoon auch „Südkoreas Trump“ genannt. Vor allem, weil man bei ihm keinen großen Hang zur Demokratie erkennt.

Und wenn dieser Yoon Suk-yeol nun das Kriegsrecht verhängt, heißt das, es werden wesentliche demokratische Rechte ausgesetzt und massig Befugnisse dem Militär übertragen: die Gerichtsbarkeit, die Einschränkung von Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und und und...

Wobei man anmerken muss: Formal unterliegt Südkorea dem Kriegsrecht bereits seit 1950, als man von dem kommunistischen Nordkorea überfallen wurde. Dieser Krieg mündete nur in einen Waffenstillstand – für einen Friedensschluss reichte es nicht.

Seither hat es zwischen Nord und Süd immer wieder Phasen der Annäherung gegeben, zuletzt um 2018. Als dann der damalige US-Präsident Donald Trump in Verhandlungen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un keine Ergebnisse erzielen konnte, was eine mögliche nukleare Abrüstung Nordkoreas anging, froren die Beziehungen wieder ein. Dass der Nordkoreaner Kim seit beginn der Vollinvasion der Ukraine Russland immer offener – bis hin zur jetzigen Truppen-Ausleihe – unterstützt, hat der Entspannung erst recht nichts nicht genutzt. Südkorea nämlich unterstützt die Ukraine, wenn auch bisher nur humanitär. Yoon hat zuletzt aber laut darüber nachgedacht, auch Waffen nach Kiew zu schicken, woraufhin Putin damit drohte, Nordkorea aufzurüsten. Jüngster Streich des Diktators Kim war es, vor kurzem die Verfassung dahingehend ändern zu lassen, dass Südkorea darin als „feindseliger Staat“ firmiert.

In Südkorea wiederum macht die liberale Opposition auch die konfrontative Politik von Yoon Suk-yeol dafür verantwortlich, dass die Bedrohungslage zugenommen hat. Denn auch Yoon hat dem Norden mit Krieg gedroht. Die Idee einer Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist zudem unpopulär im Land. „Dies liegt einfach daran, dass man sich aus dem Konflikt heraushalten will“, sagt Moon Chung-in, Professor an der Yonsei Universität und ehemaliger Berater des liberalen vormaligen Präsidenten Moon Jae-in.

„Dies hat nichts damit zu tun, dass irgendwer an der Seite Nordkoreas stehen würde.“ Dies allerdings insinuiert Präsident Yoon Suk-yeol, wenn er betont, er müsse pro-nordkoreanische Kräfte auslöschen. Ein Journalist der linksliberalen Zeitung „Hankyoreh“ bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als „absolut wahnsinnig.“

Die USA als wichtigster Verbündeter und Schutzmacht Südkoreas zeigten sich über die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts zutiefst besorgt, ebenso wie Deutschland. Auch Japans Regierungschef Shigeru Ishiba ließ wissen, seine Regierung verfolge die Entwicklung im Nachbarland mit „ernsten Bedenken“. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte die spätere Kehrtwende Yoons und mahnte, politische Differenzen müssten „friedlich und im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats“ ausgeräumt werden. mit FR/afp/dpa