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Vor der Bundestagswahl haben die Grünen ein ambitioniertes Wahlprogramm vorgestellt. Doch was steht eigentlich drinnen? Hier eine Zusammenfassung.
Berlin – Für die Grünen tritt Robert Habeck zur Bundestagswahl 2025 an. Im Wahlkampf muss der Grünen-Politiker einiges an Boden gut machen. Aktuell liegen die Grünen nur auf Platz vier. Dafür konnte der Kanzlerkandidat der Grünen zuletzt mit seinen Beliebtheitswerten bei den Wählerinnen und Wählern punkten.
Mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben die Grünen einiges vor. Unter dem Namen „Zusammen Wachsen“, hatte die Partei vor der Bundestagswahl einen ersten Entwurf vorgestellt. Am 26. Januar soll das Programm dann noch bestätigt werden. Bis dahin können sich noch kleinere Aspekte ändern. Doch das Gerüst steht schon jetzt. In drei großen Kapitel erklären die Grünen ihre Vision für Deutschland nach den Neuwahlen.
Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen im Januar 2025.
© picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Was die Grünen vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm für die deutsche Wirtschaft fordern
- Wirtschaft: Die Grünen betonen, dass die Wirtschaft klimaneutral, innovativ und wettbewerbsfähig sein muss. Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Eine befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für Unternehmen soll Investitionen erleichtern. Unternehmen, die besonders viel CO₂ einsparen, sollen zusätzlich gefördert werden. Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben, und es sollen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert werden.
Ähnlich wie die SPD wollen die Grünen einen „Deutschlandfonds“ ins Leben rufen, um dem Investitionsstau in Deutschland entgegenzuwirken und den Bund, die Länder und die Kommunen mit Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Die Grünen fordern außerdem eine sinnvolle Modernisierung der Schuldenbremse, um die nötige Finanzierung zu stemmen. Weiter wollen die Grünen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Zudem sollen Vermögende höher besteuert werden. Etwa durch eine Milliardärssteuer oder eine fairere Erbschaftssteuer.
Die Klimapolitik der Grünen im Wahlprogramm in der Kurzfassung
- Klimaschutz und Energie: Der Schutz des Klimas und der Ökosysteme hat für die Grünen herausragende Bedeutung. Sie wollen, dass Deutschland und Europa bis 2050 klimaneutral werden. Die Partei setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein und will den Umstieg auf klimaneutrales Heizen vorantreiben. Die klimaschädlichen Emissionen sollen sinken. Der Verkehrssektor soll durch den Ausbau der Bahn und die Förderung der Elektromobilität klimaneutral werden.
Das Klimageld soll als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport an die Bürger und Bürgerinnen zurückgegeben werden. Klimaschädliche Subventionen sollen schrittweise abgebaut werden. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Fossile Energieerzeugung wird als Auslaufmodell betrachtet, und die Kohlekraftwerke sollen ab 2030 nicht mehr befeuert werden. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird abgelehnt.
Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit: Das planen die Grünen nach der Bundestagswahl
- Landwirtschaft: Die Grünen wollen eine zukunftsfeste Landwirtschaft, die die natürlichen Grundlagen der Ernährung schützt. Sie setzen sich für einen verbesserten Tierschutz und eine gute Ernährung ein. Gentechnikfreie Lebensmittel sind der Partei wichtig. Der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden. Die ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden, mit dem Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030.
- Soziale Gerechtigkeit: Minijobs sollen künftig schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, mit Ausnahmen für Rentner und Rentnerinnen, sowie Schüler und Schülerinnen und Studierende. Die Partei will außerdem die Gehälter am unteren Ende erhöhen. Das BAföG soll existenzsichernd sein und für mehr Menschen geöffnet werden. Die Partei will den Bau von neuen Wohnheimen für Auszubildende und Studierende fördern. Auch die Alphabetisierung und Grundbildung soll ausgebaut und die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt werden.
Deutschlandticket und die Rente: Das will Habecks Partei nach der Bundestagswahl umsetzen
- Deutschlandticket: Die Grünen wollen das Deutschlandticket zu einem günstigen Preis für alle anbieten und streben einen Ticketpreis von 49 Euro an. Insbesondere jungen Menschen soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, nach Möglichkeiten der Länder und Tarifverbünde, entweder kostenlos oder stark vergünstigt ermöglicht werden.
- Rente: Die Grünen wollen den selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexiblere Übergänge erleichtern und in Präventions- und Rehamaßnahmen investieren. Das Rentenniveau versprechen die Grünen bei mindestens 48 Prozent zu halten. Weiter soll eine Bürgerversicherung für alle entstehen, in die auch Abgeordnete und perspektivische Beamte einzahlen sollen. Dabei sollen auch Selbständige unter fairen Bedingungen mit aufgenommen werden.
Weiter soll die Rentenversicherung künftig außerdem über einen Fonds finanziert werden, der am Kapitalmarkt investiert. Durch diesen Fonds sollen zusätzlich vor allem geringe und mittlere Renten gefördert werden. Darüber hinaus wollen die Grünen die private Altersvorsorge mit höheren Freibeträgen fördern, die dynamisch an die Inflation angepasst werden sollen.
Was die Grünen im Wahlprogramm stehen haben: die Migrationspolitik
- Migration: Die Partei unterscheidet zwischen Flucht und Arbeitsmigration und betont die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie setzen sich für schnelle und faire Asylverfahren ein und stehen zum Kirchenasyl. Die Partei ist für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden. Sie stellen sich der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen. Die Grünen wollen legale Migrationswege durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften schaffen. Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgebaut und die Verfahren vereinfacht werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird als wichtiger Motor für Integration gesehen.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Sicherheit, Rechtsstaat und Demokratie: Wo die Grünen Nachholbedarf sehen
- Sicherheit, Rechtsstaat und Demokratie: Die Grünen wollen die Polizei stärken und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa ausbauen. Sie setzen sich für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche ein. Sie betonen die Notwendigkeit, die innere und äußere Sicherheit stärker zu verbinden. Die Partei will Desinformationskampagnen bekämpfen und die Medienvielfalt fördern.
Die Grünen setzen sich für eine lebendige Demokratie ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Sie wollen die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachhalten und die KZ-Gedenkstätten stärken. Die Partei will die Kommunen stärken und ihnen mehr Entscheidungsspielräume geben. Die Partei will politische Bildung fördern und Bürgerräte stärken. Sie setzen sich für transparente und nachvollziehbare Politik ein und wollen Lobbytreffen der Regierung sichtbar machen.
Der Ukraine-Krieg und die Grünen: Solidarität mit der Ukraine gegen Russland im Wahlprogramm
- Ukraine-Krieg: Die Grünen betonen ihre Solidarität mit der Ukraine und fordern, dass diese in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen. Sie unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen, humanitären und militärischen Mitteln. Sie setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, um Russland an einem militärischen Sieg zu hindern. Die Souveränität der Ukraine soll gesichert werden.
Was die Grünen in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl sonst noch fordern
In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Grünen außerdem gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Generell steht im Wahlprogramm natürlich das Klima im Vordergrund. Gleichzeitig werden die Zukunftsinvestitionen hervorgehoben, die die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig und die marode Infrastruktur modernisieren sollen.
Ob es die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt in die Regierung schaffen, ist noch unklar. Eigentlich bietet sich nur die Union als Koalitionspartner an, um im Bundestag mit der nötigen Mehrheit regieren zu können. Doch CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor explizit angekündigt, eine Koalition mit Robert Habeck auszuschließen. (sischr)
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