Jens Spahn fordert eine Pause in der Asyl-Migration. Laut seinem Vorschlag soll die EU maximal eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen. Damit löst er eine Debatte aus.

Berlin – Der CDU-Politiker Jens Spahn polarisiert mit seinen Aussagen. Zuletzt forderte er die Abschaffung der Rente mit 63 – nun forderte er drastische Veränderungen in der Migrationspolitik. Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich für eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland aus. Spahns Vorschlag entfachte eine erneute Debatte. Kritik erntete er von SPD, Grünen und Linken. Die Union unterstützt seinen Vorschlag. Bei der AfD trifft er damit zwar auf Zustimmung, doch seine Forderungen werden als nicht weitreichend genug angesehen.

Jens Spahn fordert „Pause von ungesteuerter Asyl-Migration“

„Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte Spahn der Bild am Sonntag (20. August). Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter“, sagte der CDU-Politiker. Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen.

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„Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Deutschland brauche „gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit“. Spahn plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.

Migrationspolitik: Abschiebezahlen in Deutschland steigen – Kritik an Spahn

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland war zuletzt gestiegen. Im ersten Halbjahr 2023 um mehr als ein Viertel. 7861 Menschen wurden abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Zuerst hatte die Neue Osnabrücker Zeitung (19. August) berichtet. Von den Abgeschobenen waren 1664 Frauen und 1375 Minderjährige. Am häufigsten wurden demnach Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit abgeschoben (705), dahinter folgen Nordmazedonier (665), Afghanen (659) und Türken (525).

Die Fraktionen der Ampelkoalition lehnen Spahns Vorschlag deutlich ab. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der Welt, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, wie sie Welt sagte. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, verwies auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und hält eine dortige Asylprüfung für erforderlich. Dies sei nötig, „um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten“, sagte er der Welt. Der Bundesregierung sei es gelungen, wieder „Bewegung in die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems“ zu bringen.

Rückenwind für Spahn: Haseloff spricht über überforderte Kommunen

„Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden. Diese Gewalt, auch in Form illegaler Pushbacks, ist heute schon an den europäischen Außengrenzen zu beobachten und es ist zu befürchten, dass sie durch die aktuelle Politik der Bundesregierung weiter zunehmen wird. Spahn möchte das jetzt noch verschärfen“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, wie Welt berichtete.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, sagte er der Bildzeitung. „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.“

Spahns Migrations-Forderungen: AfD will „dauerhaften Stopp“ statt Pause

Der AfD gehen Spahns Pläne noch nicht weit genug. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel unterstützt die Forderungen nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Dennoch müsse man „bei der Merkel-Partei schon genau hinhören: Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine ‚Pause‘“, zitiert sie die Welt. Die CDU/CSU wolle „weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer. Statt bloß einer Pause brauchen wir einen dauerhaften Stopp und darüber hinaus die konsequente Rückabwicklung der massenhaften illegalen Einwanderung in unser Land.“

Die Migrationsdebatte wurde in den letzten Wochen breit von der Union ausgetragen. Neben Spahn fordern auch andere Politiker der CDU einen schärferen Kurs. (vk mit dpa)

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