Nach den ergebnislosen Beratungen der Ampel-Koalition über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr hagelt es Kritik aus der Union.
Berlin - Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung sprach am Freitag von einem «Trauerspiel». «Grüne und FDP liegen sich in den Haaren, der selbsternannte Klimakanzler ist abgetaucht und so bleiben die Klimaziele auf der Strecke», sagte Jung, der auch Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie ist. «Statt nach ihrer braunkohlelastigen Krisenpolitik beim Klimaschutz nun endlich PS auf die Schiene zu bringen, streitet die Ampel über Autobahnen und verstößt so weiter gegen das Klimaschutzgesetz.»
Zum Erreichen der Verkehrsziele müsste die Kfz-Steuer und Dienstwagensteuer für Neuwagen auf Klimaschutz ausgerichtet werden: «Wer viel ausstößt, zahlt mehr», sagte Jung. Zudem müsse die Schiene gestärkt werden.
SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstagabend ihre Beratungen mit Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt ohne Ergebnis beendet. FDP und Grüne sind sich uneinig darüber, was gut für den Verkehr und klimaschonend ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Seit Monaten ringen die Koalitionsparteien überdies um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier hakt es am Verkehr: Die Grünen wollen etwa den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen - die FDP ist dagegen.
«Es ist wirklich schwach, dass sich SPD und FDP von den Grünen die ideologische Bremse reinhauen lassen. Dabei hatte doch Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass es in dieser Woche Entscheidungen gibt», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, am Freitag. Er erwarte, dass Scholz ein Machtwort spreche und die Blockade in der Ampel endlich auflöse.
FDP: Grüne sollen aufhören zu blockieren
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen zu Bewegung im Ampel-Streit um eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr aufgefordert. Eine Blockade mit Hinweis auf den Klimaschutz sei absurd, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der ergebnislosen Koalitionsrunde. «Wer glaubt, es helfe dem Klima, wenn Straßen besonders langsam gebaut werden, ist schief gewickelt. Wer verhindert, dass durch Straßenaus- und -neubau Staus schneller beseitigt werden können, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.»
Es gehe nicht um die Frage, ob neue Straßen gebaut werden, sondern darum, wie schnell sie geplant und gebaut werden können, sagte er. Die FDP wolle «ebenso wie der Bundeskanzler das LNG-Tempo in Deutschland umsetzen». Djir-Sarai bezog sich damit auf das Tempo beim Bau von Anlagen für die Anlandung von Flüssiggas. Djir-Sarai betonte mit Hinweis auf den Verkehrsminister: «Volker Wissing hat einen Plan vorgelegt, mit dem ein klimaneutrales Verkehrssystem möglich ist. Die Grünen sollten sich hier nicht länger sperren.» (dpa)