In Mexiko streiten Regierung und Opposition wegen des Einsatzes von US-Truppen gegen Drogenkartelle – erst mit Argumenten. Später läuft eine Senatssitzung völlig aus dem Ruder.
Mexiko-Stadt – Eine handgreifliche Auseinandersetzung in Mexikos Parlament wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen um einen Einsatz von US-amerikanischem Militär gegen mexikanische Drogenkartelle. Der Oppositionspolitiker Alejandro „Alito” Moreno war am Mittwoch auf den Senatspräsidenten Gerardo Fernández Noroña losgegangen, als der eine Parlamentsdebatte rund um das Thema beenden wollte. In der live übertragenen Rauferei fordert Moreno immer, er wolle zum Plenum sprechen.
In Mexiko ist eine hitzige Diskussion um einen möglichen Einsatz von US-Truppen gegen kriminelle Gruppen entbrannt. Hintergrund war ein Bericht der New York Times, dass US-Präsident Trump dem Militär befohlen hat, gegen ausländische Kartelle vorzugehen. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
Mexikos Präsidentin will keine US-Truppen im Land
„Die Vereinigten Staaten werden nicht mit dem Militär nach Mexiko kommen, es wird keine Invasion geben, das ist absolut ausgeschlossen“, sagte Sheinbaum Anfang August während einer Pressekonferenz. „Es besteht keine Gefahr, dass sie in unser Hoheitsgebiet eingreifen werden.“
Teile der mexikanischen Opposition würden sich im Einsatz gegen die mitunter schwer bewaffneten Gruppen auch Unterstützung durch die USA wünschen. „Die Hilfe der Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Kartelle in Mexiko ist absolut willkommen“, hatte die oppositionelle Senatorin Lilly Tellez im Gespräch mit dem US-Nachrichtensender Fox News gesagt.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
Donald Trump nutzt Kampf gegen Drogen als außenpolitischen Mittel
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit über einen Militäreinsatz gegen Kartelle in anderen Ländern fantasiert. Die rechtliche Grundlage dafür müsste allerdings eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sein. Dafür bereiten die republikanische Partei und die MAGA-Influencer bereits seit Jahren die argumentative Grundlage. Die Rede ist immer häufiger von einer „Invasion“ aus den lateinamerikanischen Staaten.
Wie die Streitkräfte konkret gegen Personen im Ausland vorgehen wollen, ist unklar. Sogenannte „gezielte Tötungen“ betreiben die USA schon seit der Amtszeit von Barack Obama immer mehr durch bewaffnete Drohnen. Genauso lange fordern Angehörige und Menschenrechtsgruppen bereits rechtliche Aufarbeitung. US-Truppen für Morde während militärischer Einsätze auf unstabiler Rechtsgrundlage gegen bewaffnete Gruppen in Mexiko zur Rechenschaft zu ziehen, wäre in der aktuellen politischen Lage kaum möglich.
Mexico's senate erupted into violence with punches, pushing and shouting after an opposition party leader grabbed the chamber's president as the session was wrapping up https://t.co/9MLUQjnfwPpic.twitter.com/FMEIZbwR7a
Hinter den heftigen Reaktionen in der mexikanischen Politik dürfte zudem die konkrete Angst vor einer militärischen Bedrohung stecken. Donald Trump hat immer wieder gezeigt, dass er den Vorwurf des Drogenhandels als außenpolitisches Mittel einsetzt. Schon während seiner ersten Amtszeit hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro dafür von der Staatsanwaltschaft anklagen lassen. Zuletzt setzten US-Behörden ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf die Verhaftung des autoritär regierenden Politiker aus. Jetzt eskaliert Trump auch diesen Konflikt auf die militärische Ebene: Laut Reuters will die US-Regierung bis nächste Woche sieben Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot in die Südkaribik verlegen. (dafi)
