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Fantasien von einer autoritären Politik breiten sich in den Köpfen aus. Doch dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Der Leitartikel.

Die Brandmauer nach Rechtsaußen bröckelt. Seit Tagen wird diese dramatische Entwicklung als parteipolitisches Phänomen diskutiert, weil die CDU die Tür zur Mitsprache der AfD in Thüringen weit geöffnet hat.

Doch es gibt eine noch gefährlichere Tendenz, die mit dem parlamentarischen Tabubruch Hand in Hand geht. Die Tabus fallen auch in den Köpfen. Das Unsagbare wird wieder gesagt. Die Diktatur wird als eine Regierungsform unter anderen verhandelt, die nationalsozialistische Schreckensherrschaft verharmlost, Menschen wegen ihrer Herkunft ausgegrenzt und verächtlich gemacht.

Rückgrat zeigen

Die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ der Bielefelder Wissenschaftler:innen und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die einen dramatischen Anstieg solcher rechtsextremer Einstellungen dokumentiert, müssen die demokratisch gesinnten Menschen alarmieren. Und die sind, das darf bei aller Sorge nicht vergessen werden, nach wie vor in der großen Mehrheit. Dieser Teil der Gesellschaft ist gefordert, Rückgrat zu zeigen, Ressentiments entgegenzutreten, Minderheiten zu schützen und für die Demokratie zu werben. Denn der Trend nach rechts ist nicht unumkehrbar.

Wir leben in Zeiten der Verunsicherung. Scheinbare Gewissheiten gelten nicht mehr, zum Beispiel die Hoffnung, dass sich die Welt stets in Richtung Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle entwickelt – auf der Basis demokratischer Mitbestimmung.

Diktatorische Regime, autokratische Wirtschaftsführer

Stattdessen lassen diktatorische Regime und autokratische Wirtschaftsführer wie Elon Musk auf der Weltbühne ihre Muskeln spielen und delegitimieren das demokratische Gesellschaftsmodell. In sozialen Netzwerken breitet sich ein Skandal-Entertainment aus, in dem demokratische Aushandlungsprozesse verhöhnt werden.

Hinzu kommen politische Notwendigkeiten, die tief ins Alltagsleben der Menschen einschneiden. Das Heizungsgesetz ist dafür nur das auffälligste Beispiel mit negativem Image. Viel seltener wird wahrgenommen, dass demokratische Politik etwa mit der Einführung des Mindestlohns das Leben zahlreicher Menschen verbessert hat.

Intoleranz gegen alles Störende

Politischer Streit und Kontroverse überfordern jedoch offenkundig viele Menschen. Unmut, Verlustängste und Verunsicherung münden bei immer mehr von ihnen in Fantasien von einer autoritären Politik bis hin zu einer Diktatur – die aber natürlich nur dann erwünscht ist, wenn sie die jeweils eigene Meinung durchsetzt. Es geht um eine sehr grundlegende Intoleranz gegen alles Störende – vom Klimaschutz bis zu einer humanen Zuwanderungspolitik.

Politiker wie Olaf Scholz und Robert Habeck oder Politikerinnen wie einst Angela Merkel und heute Annalena Baerbock werden dabei zu Reiz- und Hassfiguren. Diese wichtigsten Repräsentant:innen der Demokratie sind aus der Sicht von Personen mit autoritätshörigem Charakter zu lasch. Es verbreitet sich auf erschreckende Weise eine Sehnsucht nach einer starken Herrschaft, die durchgreifen soll gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Fremde. Dabei fallen gleich mehrere Tabus, die in der Bundesrepublik seit der Befreiung vom Nationalsozialismus galten – ob das die Verharmlosung dieser dunklen Zeit betrifft, den schwelenden Antisemitismus oder nationalistischen Überlegenheitswahn.

Für eine neue Debattenkultur

Diskussionen enden immer häufiger mit einem trotzigen „Dann bin ich halt ein Nazi!“ – egal ob es um Klimaschutz, Flüchtlingspolitik oder um die Gleichstellung der Geschlechter geht. Es zeigt sich: Wo Menschen sich im Diskurs an den Rand gedrängt fühlen, sind sie anfällig dafür, sich dem rechten Rand anzuschließen. Eine neue Debattenkultur ist notwendig, um sie zurückzuholen.

Solche Fragen stellen sich nicht nur in Deutschland. In vielen Staaten mit guter demokratischer Tradition ist die Hinwendung zu nationalistischem Autoritarismus noch ausgeprägter als bei uns. Deutschland hat jedoch vor dem Hintergrund des Holocausts eine besondere Verantwortung. In jedem Fall ist es klug, auch international nach Antworten von Demokratinnen und Demokraten zu schauen.

Bildung zählt

Es wird eine Daueraufgabe sein, auf die gesellschaftliche Schieflage zu reagieren. Die Autor:innen der Mitte-Studie plädieren für „aufsuchende politische Bildung“, und zwar „kapitalismuskritische“ Bildung, und für eine „Demokratisierung von Strukturen“, etwa am Arbeitsplatz. Das ist richtig und wichtig.

Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte beim Kampf gegen Hetze im Netz oder in der politischen Bildung passen allerdings überhaupt nicht dazu – und auch nicht das Versagen der demokratischen Parteien, bisher kein Stiftungsgesetz vorgelegt zu haben, das Staatsgeld etwa für eine AfD-nahe Stiftung ausschließt. Die Demokratie muss sich aktiv vor ihren Feindinnen und Feinden schützen.