+

© IMAGO/NurPhoto

Myanmars Militärjunta begnadigt Aung San Suu Kyi teilweise. Grund zur Freude gibt es jedoch nicht.

Seit dem Militärputsch in Myanmar vor zweieinhalb Jahren ist die Demokratieikone Aung San Suu Kyi in Haft. Am Dienstag wurde sie laut Staatsmedien teilbegnadigt. Grund zur Freude ist dies aber für kaum jemanden. Einen Moment lang hätte man denken können, dies sei der Tag, auf den eine große Mehrheit der Menschen in Myanmar lange gewartet hat: Das Militär, das sich Anfang Februar 2021 an die Macht putschte und seitdem die nationale Demokratieheldin gefangen hält, hat Aung San Suu Kyi begnadigt. Die 78-jährige, die 1991 den Friedensnobelpreis erhielt und ab der Demokratisierung Myanmars vor einem Jahrzehnt das Land mitregierte, wäre damit wieder auf freiem Fuß.

Aber die Begnadigung, die Staatsmedien am Dienstag verkündeten, resultiert offenbar nicht in Freiheit. Am 1. August, zum Anlass der buddhistischen Fastenzeit, sind insgesamt rund 7 700 Gefangene begnadigt worden. Dabei ist die Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi durch mehrere Gerichtsprozesse, die von Kritiker:innen als politisch motiviert bezeichnet werden, zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt worden. Eine Teilbegnadigung kann demnach weiterhin bedeuten, dass sie den Rest ihres Lebens gefangen bleibt.

Gewalt ohne Ende

So ist die Nachricht, die das Militär nun verkünden ließ, nach Auffassung der Demokratiebewegung auch kaum eine positive. Insider sollen schon am selben Tag der Verkündung der Teilbegnadigung angemerkt haben, dass Aung San Suu Kyi auch weiterhin unter Hausarrest stehen werde. Ähnlich verhält es sich demnach mit Win Myint, dem ehemaligen Präsidenten Myanmars, der ebenfalls der von Aung San Suu Kyi angeführten Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) angehört hat, die bei der Parlamentswahl kurz vorm Putsch eine überwältigende Mehrheit gewonnen hatte.

Im März dieses Jahres allerdings wurde die NLD aufgelöst – denn das Vertrauen in faire Wahlen ist erschüttert worden. Schließlich steckt das südostasiatische 54-Millionenland seit dem Putsch praktisch in einem Bürgerkrieg: Auf anfangs friedliche Proteste gegen den Umsturz reagierte das Militär mit Panzern und Maschinengewehren. Mittlerweile hat die Demokratiebewegung ihre eigene Armee gegründet, hinzu kommen diverse lokale bewaffnete Gruppen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Beobachter:innen sprechen von einer Pattsituation.

Laut der Unterstützungsorganisation für politische Gefangene in Myanmar sind 24 000 Personen durch die Militärjunta verhaftet, mehr als 2300 getötet worden. Dass die Gewalt kein Ende zu nehmen scheint, nahm die Militärjunta Anfang der Woche auch zum Anlass, den auf ihren Putsch hin verkündeten Ausnahmezustand zu verlängern. Entsprechend wird es auch nicht – wie einst angekündigt – im August dieses Jahres zu Neuwahlen kommen.

Im Ausland ist dies bereits kritisiert worden. So sind die USA – die gemeinsam mit mehreren westlichen Staaten Sanktionen gegenüber der Junta beschlossen haben – laut einem Regierungssprecher „zutiefst besorgt.“ Denn mit jeder weiteren Aufschiebung der Rückkehr zur Demokratie werde es unwahrscheinlicher, dass es der Junta mit ihren Beteuerungen wirklich ernst sei. Als Grund für ihren Umsturz hatte sie ursprünglich Wahlbetrug angegeben, wenngleich sie Beweise hierfür schuldig blieb.

„Eine politische Farce“

Auch für die Festnahme von Aung San Suu Kyi wurden fadenscheinig anmutende Gründe angeführt, darunter die Verletzung von Coronaregeln sowie der illegale Import von Walkie Talkies. So erntete die Junta auch wenig Applaus, als sie verkündete, dass Suu Kyi von der Einzelhaft in ein Gästehaus verlegt worden sei. Phil Robertson von der NGO Human Rights Watch sagte hierzu: „Die Verlegung ist eine politische Farce, die nichts an der Tatsache ändert, dass sie vom Militär kontrollierte Scheingerichte wegen falscher, politisch motivierter Verurteilungen zu 33 Jahren Haft verurteilt haben.“

Das demokratisch orientierte Nachrichtenportal Myanmar Now schrieb am Dienstag: „Die Gnade gegenüber Suu Kyi und Präsident Win Myint wird als symbolische Versöhnungsgeste des Militärregimes bewertet.“ Allerdings fügt das Portal hinzu: „Erst kürzlich wieder reagierte das Militär in jenen Regionen, in denen es mit bewaffneten Widerstandsbewegungen zu kämpfen hat, mit Massenhinrichtungen politischer Gefangener und willkürlichen Luftangriffen.“