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© MEGAN VARNER / afp

Eine Woche vor der US-Wahl ereignen sich erste Attacken auf Wahlorte. Nach Brandanschlägen auf mehrere Wahlurnen ist von „innerstaatlichem Terrorismus die Rede“.

Update vom 29. Oktober, 21.49 Uhr: Nach den Anschlägen auf Wahlurnen kurz vor der US-Wahl ist nun von „innerstaatlichem Terrorismus“ die Rede. Die Brandstiftungen in den Staaten Washington und Oregon seien „Terrorakte“, die darauf abzielten, den demokratischen Prozess zu destabilisieren, sagte Washingtons Außenminister Steve Hobbs. Hunderte Stimmzettel seien zerstört worden.

„Wir nehmen die Sicherheit unserer Wahlhelfer sehr ernst und werden keine Drohungen oder Gewaltakte tolerieren, die den demokratischen Prozess untergraben wollen“, sagte Hobbs in einer offiziellen Erklärung. Die frühere Staatsanwältin Joyce Vance bezeichnete die Anschläge in ihrem Blog „Civil Discourse“ als „einen Angriff auf die Demokratie“. Weiter schrieb Vance: „Nur Feiglinge greifen Wahlen an.“

Derweil haben die Behörden der betroffenen Stadt Vancouver in Washington „einen schwarzen Volvo S-60 aus den Jahren 2001–2004 identifiziert, der vermutlich mit beiden Vorfällen und einem früheren gescheiterten Versuch in Verbindung steht“, wie Newsweek berichtet. Parallel dazu führt das FBI Ermittlungen durch; die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Wahllokale sollen zudem erhöht werden.

Vor US-Wahl: Wahlbriefkästen in Brand gesteckt – Streit über Stimmen aus Übersee

Erstmeldung: Portland/Vancouver – Es sind nur noch wenige Tage bis zur US-Wahl 2024. Am nächsten Diensteg, 5. November, entscheiden die Amerikaner, wer ihr 47. Staatsoberhaupt wird. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris oder der republikanische Kandidat Donald Trump. So kurz vor der Wahl wird die Stimmung unruhig.

In Portland (Oregon) und im benachbarten Vancouver (Washington) wurden am 28. Oktober Wahlurnen in Brand gesteckt. Drei Stimmzettel sollen dabei in Portland beschädigt worden sein, in Vancouver könnten, laut lokalen Beamten, möglicherweise „Hunderte“ davon betroffen sein, berichtet Newsweek.

Brandanschläge auf Wahlurnen kurz vor US-Wahl: „Feiger Terrorakt“ in umkämpften Wahlkreisen

Die Brandanschläge ereigneten sich in zwei stark umkämpften Wahlkreisen, in denen Demokraten und Republikaner um Sitze im Repräsentantenhaus konkurrieren. Im 5. Distrikt von Oregon verteidigt die Republikanerin Lori Chavez-DeRemer ihren Sitz gegen die Demokratin Janelle Bynum. Trotz eines leichten Vorsprungs der Demokraten gilt der Distrikt als unsicher, da ein hoher Anteil parteiloser Wähler den Ausschlag geben könnte. Beide Kandidaten versuchen, die jeweils andere Seite als extrem darzustellen, um diese Wählergruppe auf ihre Seite zu ziehen.

Im 3. Distrikt des Bundesstaates Washington verteidigt die Demokratin Marie Gluesenkamp Perez ihren Sitz gegen den von Trump unterstützten Republikaner Joe Kent. Nach dem Vorfall vom Montag forderte Gluesenkamp Perez ihre Wählerinnen und Wähler dazu auf, einen Ersatzstimmzettel anzufordern. Dies gelte besonders für jene, die ihren Stimmzettel am Wochenende im Briefkasten des Fisher‘s Landing Transit Center in Vancouver abgegeben hätten, wo die Brandstiftung stattfand. Auch Kent äußerte sich auf X und forderte die Menschen dazu auf, den Status ihrer Briefwahlzettel zu überprüfen und sich von dem jüngsten Brandanschlag nicht entmutigen zu lassen. „Lassen Sie sich nicht durch einen feigen Terrorakt davon abhalten, Ihre Stimme abzugeben“, schrieb Kent in seinem Beitrag.

„Das sind Einzelfälle. Wähler, die glauben, betroffen zu sein, können den Status ihrer Stimmzettel sowohl in Washington als auch in Oregon online prüfen und sollten bei Fragen ihre örtlichen Wahlbeamten anrufen“, sagte Suzanne Almeida, Leiterin der staatlichen Operationen von Common Cause, einer überparteilichen öffentlichen Interessengruppe, gegenüber Newsweek. „Wir leben in einem Land, in dem die Stimmen der Menschen ihre Stimme sind, und es ist wirklich wichtig, dass diese Stimmen gezählt werden“, fuhr sie fort.

Stimmen für die US-Wahl: Klagen in drei Swing States zur Gültigkeit der Stimmzettel von US-Soldaten aus dem Ausland

Ob es wirklich wichtig ist, dass die Stimmen der US-Amerikaner gezählt werden, wird gerade im Bundesstaat Pennsylvania diskutiert. In Pennsylvania haben sechs republikanische Abgeordnete eine Klage eingereicht. Sie plädieren darauf, dass Briefwahlstimmen, von US-Soldaten aus Übersee, nur nach einer Identitätsprüfung mit ausgezählt werden dürften. Die Diskussion dreht sich um die Auslegung des Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act (UOCAVA) von 1986, das Soldaten und ihren Familien, die außerhalb Amerikas stationiert sind, das Recht auf Briefwahl zusichert.

Die Abgeordneten werfen den Wahlbehörden vor, rund 25.000 Wähler von der Identitätsüberprüfung auszunehmen und damit gegen den Help America Vote Act (HAVA) zu verstoßen, der eine Überprüfung der Identifikationsinformationen vorschreibt. Dan Meuser, einer der klagenden Abgeordneten, kritisiert, dass das Außenministerium Pennsylvanias bundesgesetzliche Schutzmaßnahmen untergrabe. Ziel der Klage sei es, die Integrität jeder legalen Stimme sicherzustellen, berichtet das Nachrichtensystem Task & Purpose. Die demokratische Partei und das Außenministerium Pennsylvanias argumentiert, dass HAVA Wähler, die unter UOCAVA fallen, von der Identitätsprüfung befreie.

Wahlrecht für US-Bürger im Ausland: Ausnahmeregelung für Teilnahme an der US-Wahl

Zuletzt gab es auch Klagen zum Wahlrecht von US-Bürgern im Ausland. In Michigan und North Carolina argumentierten die Republikaner, dass bestimmte Wählergruppen im Ausland nicht als Bewohner der Bundesstaaten gelten und daher laut den jeweiligen Landesverfassungen kein Wahlrecht haben sollten. Die Klage schließt auch US-Soldaten aus Übersee und ihre Kinder ein, die aufgrund des Einsatzes der Eltern, nicht in Amerika geboren wurden. Die Richter, in beiden Bundesstaaten, lehnten die Klagen ab, wie CNN berichtet.

Normalerweise dürfen nur Menschen wählen, die im jeweiligen Bundesstaat leben. Doch um das Wahlrecht für US-Bürger im Ausland zu sichern, erlaubt UOCAVA eine Ausnahmeregelung. Demnach können auch Bürger, die nie in den USA gelebt haben, wählen, wenn sie einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten haben, der zuletzt im Bundesstaat wohnte.

Angst vor Gewalt bei US-Wahl steigt: Wahllokale gefährdet

Ob die Brandanschläge auf Wahlurnen oder die drei Klagen aus den Swing States eine Auswirkung auf das Ergebnis der US-Wahl haben wird, bleibt abzuwarten. Jedoch steigt die Angst vor einer Eskalation am Tag der US-Wahl. Beobachter warnen vor Gewalt in einzelnen Wahllokalen. Behörden bereiten sich im ganzen Land auf den Wahltag vor, indem sie die Sicherheitsmaßnahmen verstärken, um die Sicherheit der Mitarbeiter und Wähler an den Wahllokalen zu gewährleisten. (lw)