In der moldauischen Hauptstadt Chisinau demonstrieren tausende Menschen gegen die Regierung. Angestachelt wurden sie wohl durch eine russlandfreundliche Partei.

Chisinau - In der moldauischen Hauptstadt Chisinau demonstrierten am Sonntag tausende Menschen dafür, dass die neue, pro-westliche Regierung des Landes die explosionsartig gestiegenen Heizkosten der Bürger im Winter vollständig übernimmt. Der Protest wurde von der kürzlich gegründeten Gruppe Bewegung für das Volk organisiert und von Mitgliedern der russlandfreundlichen Shor-Partei unterstützt. Das berichtet der französische TV-Kanal France24.

Die Demonstranten forderte unter anderem den Rücktritt der Präsidentin Maia Sandu. Unter Sandu hat sich die Republik Moldau zuletzt politisch dem Westen angenähert. Vor einer Woche habe es aus dem Kreml heraus einen Versuch gegeben, die Regierung in Chisinau zu stürzen und das Land „unter russische Kontrolle“ zu stellen, sagte Sandu. „Durch gewaltsame Aktionen, getarnt als Proteste der Opposition, soll der Machtwechsel in Chisinau erzwungen werden“, sagte Sandu weiter.

Demonstrationen in Moldau: Shor-Partei organisiert Proteste in Chisinau

Dabei sei vor allem die Rolle der russlandfreundlichen Shor-Partei hervorzuheben. Schon im vergangenen Herbst organisierte die Partei eine Reihe von regierungsfeindlichen Protesten, als das Land in eine schwere Energiekrise geriet, nachdem Russland die Erdgaslieferungen drastisch reduziert hatte.

Etwa zur gleichen Zeit ersuchte die moldauische Regierung das Verfassungsgericht des Landes, die Shor-Partei für illegal zu erklären. Laut der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft des Landes wurden die Proteste teilweise mit russischen Geldern finanziert.

Russlandfreundliche Demonstrationen in Moldau: Vorsitzender der Shor-Partei auf US-Sanktionsliste

Am Samstag teilte die Behörde mit, dass mehr als 20 Hausdurchsuchungen bei Parteimitgliedern durchgeführt wurden, die „aktiv und systematisch“ an der „Verteilung von Geldern für den Transport und die Vergütung“ von Bürgern für die Proteste beteiligt waren. Die Shor-Partei hingegen beschuldigte die Behörden, Tausende von Polizisten mobilisiert zu haben, um die Demonstration am Sonntag zu vereiteln und die Menschen daran zu hindern, die Hauptstadt zu betreten.

Der Vorsitzende der Partei, Ilan Shor, ist ein moldawischer Oligarch, der derzeit in Israel im Exil lebt. Er war in einen Bankraub in Höhe von rund einer Milliarde Dollar verwickelt und wurde kürzlich auf einer Sanktionsliste des US-Außenministeriums geführt, da er im Interesse Russlands handeln soll. Die USA geben an, Shor habe mit „korrupten Oligarchen und in Moskau ansässigen Organisationen zusammengearbeitet, um politische Unruhen in der Republik Moldau zu schüren“ und die EU-Beitrittsbemühungen des Landes zu untergraben. (fmü)

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