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Premierminister Starmers Offerte zur Friedenssicherung in der Ukraine könnte etwas vorschnell gewesen sein:

Stürzt die transatlantische Brücke ein, bevor sie gebaut wird? Nach seinem Aufruf zur Bildung einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine zu Wochenbeginn musste sich der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstag der Skepsis von ehemaligen Generälen, Rüstungsfachleuten und der Opposition erwehren. Dabei hatte der Labour-Regierungschef sein Angebot, britisches Militär für die Sicherung eines Waffenstillstandes in Osteuropa zur Verfügung gestanden, bereits eingeschränkt: Möglich sei dies nur „in Zusammenarbeit mit anderen“ und, vor allem, unterstützt von einer US-Garantie („backstop“), der Truppe im Falle eines Falles beizustehen.

Wie einst seine Vorgänger Maggie Thatcher und Tony Blair hat auch Starmer den Ehrgeiz, die Insel trotz Brexit als Verbindungsglied zwischen Brüssel, den wichtigen europäischen Hauptstädten und Washington zu etablieren. Dementsprechend ist die Labour-Regierung peinlich darum bemüht, die rhetorischen Eskapaden von Donald Trump und seinen Gefolgsleuten herunterzuspielen.

Reise ins Weiße Haus

Nächste Woche darf der Engländer als einer der ersten aus Europa im Weißen Haus antreten. Schon sprechen die außenpolitischen Berater des früheren Chefstaatsanwalts stolz von ihrem Chef als einer „Brücke“ über den Atlantik, unterstützt vor Ort durch den neuen britischen Botschafter Lord Peter Mandelson, einstmals EU-Kommissar in Brüssel.

Das mit Atomwaffen ausgestattete feste Mitglied des UN-Sicherheitsrates kann zu Recht von sich behaupten, in Sachen Verteidigungsfähigkeit und kampffähigen Truppen zu den Einäugigen unter vielen europäischen Blinden zu gehören. Seit Jahren schon erfüllt das Königreich das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts; zuletzt lagen die Rüstungsausgaben bei 2,33 Prozent. Den Plänen der Regierung nach sollen sie auf 2,5 Prozent steigen, ohne dass aber ein klarer Zeitrahmen genannt wird. Dies müsse sich im Lichte der neuen Achse Washington-Moskau nun schleunigst ändern, liest man in den Londoner Kommentarspalten von rechts bis links.

Ob aber der häufig zögerlich auftretende, wenig klar wirkende Premier die Überzeugungskraft besitzt, die skeptische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben zu überzeugen und dafür höhere Steuern oder geringere Sozialleistungen in Kauf zu nehmen? Der auch eher verkopfte frühere Tory-Außenminister William Hague versucht es mit einem häuslichen Vergleich: Wer in einer teuren Straße wohne, für deren Sicherheit der zuständige Chefpolizist nicht mehr sorgen wolle, müsse mit einer Erhöhung der Prämien rechnen. „Dann muss man für die Versicherung deutlich mehr bezahlen.“

Deutlich mehr zur Sache – und deutlich kritischer – sprechen dagegen so Einige, die mit der militärischen Materie vertraut sind: Dem kürzlich veröffentlichten Jahrbuch des International Institute for Strategic Studies zufolge verfügt die britische Armee derzeit gerade mal noch über 78 800 Männer und Frauen – das ist der niedrigste Personalstand seit der Schlacht von Waterloo 1815. Zum Vergleich: Der Höchststand waren 3,8 Millionen Mann 1918.

Militärischer Mangel

Rund 6500 Soldatinnen und Soldaten sind dauerhaft im Ausland stationiert, darunter rund 1000 als Teil der Nato-Vorwärtsverteidigung in Estland. Wenn das Land 10 000 Militärs zur Friedenssicherung in der Ukraine langfristig abstellen wolle, bräuchte es wegen der nötigen Rotation 40 000, rechnete Ex-Minister Hague der Leserschaft der „Times“ vor: „Das ist nicht machbar.“

Ohnehin wünschen sich Abgeordnete wie die Labour-Baronin Shami Chakrabarti und der liberaldemokratische Parteichef Edward Davey eine Debatte im Unterhaus über einen Einsatz in einem Krisengebiet. Deren Ausgang stünde angesichts Labours überwältigender parlamentarischer Mehrheit kaum in Zweifel, im Gegenteil: Schon formiert sich eine Gruppe von militäraffinen Labour-Abgeordneten, die den Chef zu größeren Verteidigungsausgaben drängt.

Nach Starmers Amtsantritt vergangenen Juli nahm seine Regierung zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der Sicherheit des Landes in Angriff; das Vorhaben leitet der frühere Verteidigungsminister und Nato-Chef Lord George Robertson. Dabei sind die wenig ermutigenden Fakten längst bekannt. Im Beschaffungsprogramm der Streitkräfte besteht Unklarheit über die immense Summe von umgerechnet 20,1 Milliarden Euro. Finanzministerin Rachel Reeves wehrt sich bisher gegen alle Versuche, das Budget des Kabinettskollegen John Healey aufzustocken.

Dabei lockt der Verteidigungsressort-Chef mit dem schönen Slogan „Sicherheit bringt Wachstum“: Die Insel verfügt über ein Netzwerk funktionierender Rüstungsfirmen, vom globalen Giganten BAE Systems bis zu Spezial-Zulieferern für Raketen und Panzerfahrzeuge, die gerade in strukturschwachen Regionen gut bezahlte Facharbeitsplätze garantieren.