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© John Macdougall/dpa

Für die Aufnahme der Geflüchteten machen Länder und Kommunen möglich, was in ihrer Macht steht. Berlin dagegen hat nicht seine Aufgaben in der Migrationspolitik erfüllt. Der Leitartikel.

Auch ohne den Krieg in der Ukraine müssten Bund und Länder zum jetzigen Zeitpunkt ihre Flüchtlingspolitik neu ausrichten. Die Zahl der Asylanträge von Menschen, die nicht aus der Ukraine kommen, hat im vergangenen Jahr die Marke von 200 000 wieder weit überschritten.

Das entspricht der kritischen sogenannten Obergrenze, über die 2016 und in den Folgejahren so erbittert gestritten worden war. Am Ende fand diese Größenordnung als Belastungsgrenze für die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands aber allgemeine Akzeptanz. Den schnell wachsenden Zahlen an Neuankömmlingen kann die Bundesregierung nicht tatenlos zuschauen.

Rechnet man die aus der Ukraine geflüchteten Menschen hinzu, kamen im vergangenen Jahr rund 1,25 Millionen Menschen auf der Flucht nach Deutschland. Die Kommunen haben seit 2015/16 eine große Routine darin, Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. In vielen Kommunen ist die Lage aufgrund der insgesamt so hohen Zahlen inzwischen allerdings ähnlich dramatisch wie damals. Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten, die Betroffenen warten auf Sprach- und Integrationskurse, Kitas und Schulen wissen nicht, wie sie neu ankommende Kinder aufnehmen sollen.

Bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kann es überhaupt keine Debatte geben, dass sie in Deutschland Aufnahme finden müssen. Umso befremdlicher ist das Vorgehen des Bundes, keinerlei Bereitschaft gegenüber Ländern und Kommunen zu zeigen, die finanzielle Unterstützung parallel zur hohen Zahl an Geflüchteten wachsen zu lassen.

Zumal die Kommunen das letzte Glied in der Kette sind. Bei ihnen kommen die Geflüchteten einfach per Bus an. Sie selbst haben wenig finanziellen Spielraum zum Manövrieren.

Der Bund ist zudem in der Pflicht, da es ihm in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die offensichtlichen Aufgaben in der Migrationspolitik zu erfüllen. Dass nun aus der Kanzleramts-Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch hervorgeht, man wolle mit den Herkunftsländern Migrationspatenschaften schließen, um die Rückführung nicht asylberechtigter Migrantinnen und Migranten sicherzustellen, gehört in die Rubrik: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Auch der fromme Wunsch, die Verwaltungsgerichte in Deutschland so auszustatten, dass Asylklagen schneller entschieden werden können, zählt zu den Dauerschleifen der Asylpolitik. Mittlerweile machen diese wie ein Mantra vorgetragenen Vorhaben die Asylpolitik auch unglaubwürdig. Das Offensichtliche wird nicht umgesetzt.

Das neue Vorhaben der Innenministerin, Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu schaffen, wird in der Umsetzung ebenfalls eine große Herausforderung werden. Denn die EU kann sich seit Jahren nicht darauf einigen, wie jene Menschen auf die Staaten der Gemeinschaft verteilt werden sollen, die asylberechtigt sind. Die Gefahr, dass die 27 Staaten der Union jahrelang über dieses Vorhaben streiten, ist groß.

Der Bund wird sich bis Mittwoch noch bewegen müssen. Den Ländern kann man immer trefflich vorhalten, dass sie selbst wenige Probleme lösen und vor allem nach dem Geld des Bundes rufen. Im Fall der Geflüchteten muss man Ländern und Kommunen allerdings zugute halten, dass sie in weiten Teilen der Republik alles möglich machen, was in ihrer Macht steht. Da kann der Bund sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Gänzlich fehlt in den bisher bekannt gewordenen Papieren von Bund und Ländern für den Gipfel am Mittwoch ein Hinweis darauf, dass für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge das Prinzip des Förderns und Forderns gelten muss. Bislang ist die Asylpolitik zu sehr auf Versorgung und zu wenig auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet.