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Die Koalition berät im kleinsten Kreis, wie es mit den Staatsfinanzen weitergehen soll. Der Bundestag wird wohl in Sondersitzung tagen.

Wenn es in diesem Jahr noch klappen soll, wird es allmählich eng. Die Ampel-Koalition verhandelt um einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024, aber man scheint einem Kompromiss noch nicht wirklich näher gekommen zu sein. Auch am ersten Adventssonntag saßen Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister in trauter Herrenrunde zusammen, wieder ohne Ergebnis. Das konnte man den gewundenen Sätzen von Wirtschaftsminister Robert Habeck entnehmen, der am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will ausführlich Stellung nahm, ohne wirklich etwas zum Thema zu sagen. Er sei „optimistisch, dass wir auf einem guten Weg sind, uns zu einigen“ war seine prägnanteste Aussage zum Thema. Seine Reise zur Weltklimakonferenz nach Dubai, die für den Wochenanfang geplant war, hat Habeck abgesagt. Der Haushalt ist derzeit wichtiger als die internationale Klimapolitik.

Die Arbeitsteilung in der Koalition gestaltet sich derzeit wie folgt: Die FDP pocht auf Einsparungen und hat dabei vor allem die geplante Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar in den Blick genommen. Auf die müsse verzichtet werden, weil der Sozialstaat ohnehin schon zu teuer sei, argumentierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Wochenende. Die Grünen versuchen zur gleichen Zeit, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen und schon mal darauf vorzubereiten, dass man wohl auch einsparen muss. Habeck machte das bei Anne Will, die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ergänzte am Montag in den Frühsendungen: Man werde aufeinander zugehen müssen, aber sicherlich eine Einigung finden.

Der Kanzler sagt wie üblich gar nichts, dafür spricht – wie immer in solchen Fällen – die Parteiführung. Die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken erklärte am Wochenende immer wieder, dass man die finanziellen Lasten auf die „starken Schultern“ laden müsse. Das heißt: statt Einsparungen im Sozialbereich lieber Steuern rauf für die Reichen. Das aber ist für die FDP inakzeptabel.

Den Eindruck, dass die Regierungsparteien sich nur im Kreis drehen, versuchte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu zerstreuen. „Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen“, versicherte er im ZDF.

Klar ist, dass ein Haushalt in diesem Jahr nur noch zustande kommt, wenn der Haushaltsausschuss nächste Woche über den neuen Entwurf befindet. Dann könnte und müsste der Bundestag in der Woche vor Weihnachten noch einmal zusätzlich zusammenkommen. Laut Sitzungsplan sollte am Freitag, 15. Dezember, der letzte Plenumstag in diesem Jahr sein. Das wird sich nur halten lassen, wenn die Koalition den Haushalt gleich ins neue Jahr verschiebt und ihre Änderungsanträge zum Etat erst im Januar einbringt. Der Nachteil dieser Variante wäre, dass sich die Beteiligten von ihrer Weihnachtsruhe verabschieden könnten. Die Diskussionen würden dann über Weihnachten und Neujahr weitergehen.

Nach Angaben von Finanzminister Lindner fehlen durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes im November rund 17 Milliarden Euro für den Etat 2024. Wie das Geld aufgebracht wird, ist nach wie vor ungeklärt. Alle Vorschläge, die von SPD und Grünen kamen, wurden bisher von der FDP verworfen - und umgekehrt. Einig ist man sich zurzeit immerhin noch darin, dass man sich noch einigen will. Doch sicher ist auch das nicht. Weihnachtsruhe? Nicht in Sicht.