Opposition

Venezuela: Der Kandidat der letzten Minute

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Oppositionschefin Maria Corina Machado ist trotz Wahlverbots weiterhin das Zugpferd der Anti-Maduro-Front.
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Venezuelas Opposition nominiert einen Ex-Diplomaten im Wahlkampf gegen Maduros Regime: Edmundo González Urritia soll das Ende des Chavisten-Regimes einläuten.

Im letzten Moment hat Venezuelas Opposition doch noch einen Konsenskandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende Juli gefunden. Und sie dürfte damit nicht nur Machthaber Nicolás Maduro überrascht haben.

Denn Edmundo González Urrutia, 74 Jahre, Ex-Diplomat und Oppositionspolitiker der zweiten Reihe, hatte niemand auf dem Zettel. Nicht mal er selbst. Er ist nur dritte Wahl und musste auch erst zur Kandidatur überredet werden. Denn die Herausforderung ist gewaltig: González Urrutias Auftrag lautet, das chavistische Regime nach einem Vierteljahrhundert von der Macht zu verdrängen.

Mit seiner Ernennung zum Kandidaten der „Plataforma Unitaria“, der Einheitsplattform, hat sich die chronisch zerstrittene Opposition aus zehn Parteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und so doch politikfähig gezeigt. Wichtig dabei ist: González Urrutia verfügt über die Rückendeckung der unumstrittenen Führungsfigur María Corina Machado.

Venezuela: Bürokratische Tricksereien, um Kandidatur zu verhindern

„Wir haben einen weiteren großen Schritt in Richtung Freiheit gemacht“, sagte die 56-Jährige in einem Video nach González’ Nominierung. Die Opposition habe nun „einen Kandidaten, der von allen politischen Parteien und rechtschaffenen Bürgern“ unterstützt wird.

Machados Kandidatur hatten die Chavisten bereits im Februar von der linientreuen Justiz verbieten lassen. Lange wollte sie das nicht akzeptieren, bis sie dann doch eine Vertreterin benannte: Aber auch Corina Yoris machte der Wahlrat CNE mit bürokratischen Tricksereien die Einschreibung unmöglich. Der anschließend zur Wahrung der Fristen von der Regierung akzeptierte Notkandidat und Gouverneur des ölreichen Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, blieb umstritten. Ihm werfen manche Oppositionelle eine angebliche Nähe zu Maduro vor. Rosales trat nun aber zugunsten von González Urrutia zur Seite.

Kandidat González Urrutia (links).

Es dauerte am Freitag (Ortszeit) offenbar mehrere Stunden, um den einstigen Botschafter zu überzeugen, die drängende Kandidatur anzunehmen. In den vergangenen Jahren war der Berufsdiplomat innerhalb des Oppositionsbündnisses vor allem ein stiller Verhandler und Strippenzieher. In einer exponierten Rolle hatte sich González Urrutia selbst nicht gesehen.

Der Herausforderer von Maduro begann seine Karriere Ende der 70er Jahre an der venezolanischen Botschaft in den Vereinigten Staaten. Anschließend war er von 1991 bis 1993 Botschafter Venezuelas in Algerien und in den ersten Jahren der Regierung von Hugo Chávez in Argentinien. Er begleitete den damaligen Präsidenten sogar 1999 auf einer seiner ersten Reisen als Präsident. González Urrutia gilt als einer der Architekten der Aufnahme Venezuelas in das südamerikanische Handelsbündnis Mercosur, die Jahre später zustande kam. Mittlerweile hat das Land die Mitgliedschaft wieder verloren. González Urrutia war bis 2002 im diplomatischen Dienst tätig, anschließend schrieb er Bücher zur internationalen Politik.

Ob er Chancen hat, die Wahl am 28. Juli gegen den autokratischen Staatschef Maduro zu gewinnen, hängt zum einen davon ab, ob er die Zustimmung auf sich vereinigen kann, die Machado in der Bevölkerung genießt. Sie ist eine Art „eiserne Lady“ Venezuelas, die immer Härte gezeigt und maximales Contra gegen die Regierung gegeben hat. Sie nennt Maduro offen einen Kriminellen. Zudem ist fraglich, ob Maduros Leute sich den Wahlsieg überhaupt nehmen lassen oder so sehr manipulieren, dass das unmöglich wird. Zudem werden sie versuchen, González Urrutias Partei MUD komplett verbieten zu lassen. Ein entsprechender Antrag liegt bereits bei der Justiz vor.

Laut unabhängigen Umfragen verfügt der repressive Machthaber Maduro nur noch über eine Unterstützung von um die 20 Prozent. Kein Wunder: Unter seiner mehr als zehnjährigen Herrschaft ist die Wirtschaft des potenziell so reichen Landes kollabiert. Aus einem der größten Erdölproduzenten der Welt wurde ein internationaler Sozialfall. 85 Prozent der Menschen in Venezuela sind arm, viele hungern oder hängen von staatlichen Lebensmittelhilfen ab. Malaria und Gelbfieber breiten sich aus. Acht Millionen Menschen, deutlich mehr als ein Viertel der Bevölkerung, sind geflohen, die große Mehrheit in andere Länder Lateinamerikas. Laut einer Erhebung des Meinungsumfrageinstituts Delphos wollen vier von fünf Befragten Venezuela verlassen, sollte Maduro wiedergewählt werden.

Der Autokrat selbst geht fest davon aus, dass er sich in gut drei Monaten für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen lässt. Sollte ihm das gelingen und er die gesamte Zeit amtieren, würde er länger regieren als sein Vorgänger und politischer Ziehvater Hugo Chávez. Seit seiner Amtsübernahme im Anschluss an Chávez’s Tod im März 2013 hat Maduro die Medien gleichgeschaltet, Kritik unterbunden, Oppositionelle inhaftiert und ins Exil gezwungen. Maduros Regime kontrolliert die Justiz, das Militär und den Wahlrat.

Unterdessen setzte die US-Regierung erneut weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie in Kraft, die sie vor einem halben Jahr erst gelockert hatte. Damals sagte Maduro bei den Verhandlungen mit der Opposition faire und freie Wahlen zu. Aber nach den vergangenen Wochen des Tricksens, Täuschens und Behinderns der Oppositionskandidaturen war klar, dass Washington die Erleichterungen für den venezolanischen Öl- und Gassektor wieder zurücknimmt, die bis Mitte April befristet waren.

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