VonThomas Borchertschließen
Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kehrt – entgegen seiner diversen gegenteiligen Ansagen – nochmal in die hohe Politik in Oslo zurück. Im September soll dann aber Schluss sein.
In Norwegen soll künftig der gute persönliche Draht von Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Donald Trump im Weißen Haus für „mehr Sicherheit und Vorhersehbarkeit“ gegen drohende Handelskriege helfen. So hat der Osloer Regierungschef Jonas Gahr Støre das überraschende Comeback des Parteikollegen Stoltenberg als Finanzminister in der Heimat begründet. Bei der ersten Amtszeit Trumps ab 2019 wurde dem 65- Jährigen als Chef der Militärallianz ein geschickter Umgang mit dem schwer berechenbaren Mann im Weißen Haus nachgesagt.
Stoltenberg sollte eigentlich Mitte Februar als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz antreten. Das will er nun ruhen lassen, bis sein „öffentlicher Auftrag“ beendet ist: „Nachdem ich sorgfältig die aktuellen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, bedacht habe, habe ich mich dazu entschieden, der Bitte von Ministerpräsident Støre nachzukommen, ihm als Finanzminister zu dienen.“
Im Klartext heißt das: Stoltenberg führt das Finanzministerium bis zur Parlamentswahl im September und soll seine Partei dabei vor dem mit katastrophalen Umfragewerten drohenden Absturz ins Nichts retten. Sein künftiger Chef pries bei der Bekanntgabe der neuen Minderheitsregierung ohne Partner Stoltenbergs „einzigartigen Ruf“ mit all seiner Erfahrung, die in einer „gefährlicher gewordenen Welt Sicherheit vermitteln kann“.
Noch im Herbst hatte Stoltenberg eine Rückkehr in die heimische Politik kategorisch ausgeschlossen. Nach mehreren Ministerposten in jüngeren Jahren war er von 2000 bis 2001 und 2005 bis 2013 Norwegens Regierungschef. Er hatte dieses Amt auch inne, als ein rechtsextremistischer Massenmörder 2011 erst im Osloer Regierungsviertel neun Menschen per Bombe tötete und danach 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers auf der Insel Utøya erschoss. Sein öffentlicher Umgang mit diesem Jahrhundert-Verbrechen brachte ihm einen tatsächlich wohl einzigartigen Ruf ein.
Die Nato-Mitgliedsstaaten waren mit seiner Arbeit als Generalsekretär ab 2014 so zufrieden, dass sie ihn 2022 und 2023 zweimal zum Verbleib überredeten, wofür er den schon sicheren Job als Norwegens Nationalbank-Chef wieder abgab. In der neuen Regierung sitzt Stoltenberg zusammen mit fünf Überlebenden von Utøya.
Den Auslöser für seine Rückkehr in die norwegische Politik lieferte die Neubesetzung von acht Kabinettsposten, nachdem die liberale Zentrumspartei vergangene Woche im Streit um die Energiepolitik die Regierung verlassen hatte. Während die Arbeiterpartei die Einbindung in den EU-Strommarkt durch Umsetzung von drei Direktiven vertiefen will, verlangt das Zentrum, traditionell eine Anti-EU-Partei, „wieder mehr nationale Kontrolle“.
Norwegen ist kein Mitglied der EU, aber als Teil des „Europäischen Wirtschaftsraums“ stark an Brüssels Regularien gebunden. Bei diesem Kampf zweier Linien geht es gegenüber dem verwickelten europäischen Strommarkt um die Frage, was den 5,5 Millionen Menschen eine niedrigere Stromrechnung bescheren könnte.
Die Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten, hohe Zinsen, lange Wartezeiten für medizinische Behandlungen, Verspätungen bei der maroden Bahn und Problemen im Schulwesen hat die Regierungskoalition drastisch unattraktiv werden lassen – wie anderswo in Europa auch. Aber mit dem Unterschied, dass Oslo etwa die Stromrechnungen für alle 5,5 Millionen Menschen im Prinzip aus der gigantischen Staatskasse begleichen könnte.
Stoltenberg übernimmt sie, nachdem allein 2024 umgerechnet 210 Milliarden Euro Rendite in die staatlichen „Pensionsfonds“ eingingen. Darin spart die öffentliche Hand den Löwenanteil der Einnahmen aus Öl und Gas „für künftige Generationen“. Schwer fassbare 1,7 Billionen Euro sind darin angehäuft. Der Krieg in der Ukraine mit den massiv gestiegenen norwegischen Gaslieferungen nach Europa bei gestiegenen Preisen füllt diese Kasse nun noch viel schneller und praller als ohnehin.
Bei derzeit knapp unter 20 Prozent für die Sozialdemokraten könnte auch das superreiche Norwegen bald von Rechtspopulisten regiert werden, die Schluss machen wollen mit der „Klimahysterie“. Die Fortschrittspartei führt stabil mit etwa 25 Prozent auch vor den Konservativen, die zur Koalition bereit sind. Aber mit dem überragend populären Jens Stoltenberg werden die Karten wieder neu gemischt. Und der hoffnungslos unbeliebte Støre sagt schon tapfer: „Ich freue mich darauf, in seinem Glanz zu stehen.“
