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© Robin Van Lonkhuijsen/AFP

Der Populist Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber. Im Streit um die Migrationspolitik ist nun die Regierung in den Niederlanden am Ende.

Update vom 3. Juni, 16.03 Uhr: In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders zuvor im Streit um die Asylpolitik den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Regierung verkündet hatte.

Wilders lässt Regierung in den Niederlanden wegen Asylstreit platzen

Update vom 3. Juni, 10.17 Uhr: Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Populist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war.

„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders nach gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf X. Wie es weitergeht, ist unklar. Wahrscheinlich gibt es Neuwahlen. 

Harter Asyl-Kurs in den Niederlanden: Geert Wilders sieht „Grenze erreicht“

Erstmeldung vom 27. Mai: Allein die Ankündigung des Auftritts verhieß Spannung. „Die Grenze ist erreicht“, stand auf der Einladung zur Pressekonferenz von Geert Wilders. Schon das ist eine Seltenheit. Eigentlich spricht der niederländische Rechtspopulist nicht mit der Presse. Nun aber stellte er sich eine Stunde lang den Fragen der Medien. Und er ließ keinen Zweifel.

„Unsere Geduld ist aufgebraucht“, sagte Wilders. „Wenn sich nichts verändert sind wir weg.“ Wilders stellt seiner eigenen Regierung ein Ultimatum. Der Chef der Freiheitspartei PVV ist zugleich Fraktionsvorsitzender der größten Regierungsfraktion in den Niederlanden. Und er hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Also legte Wilders vor dem Feiertagswochenende vor. Er präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm zu einer neuen Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernpunkte: Aussetzen der Familienzusammenführung, Abschieben nach Syrien sowie Kontrollen und Zurückweisungen an den niederländischen Außengrenzen - „so wie das Deutschland macht“, so Wilders. Friedrich Merz‘ Deutschland ist plötzlich Vorbild in den Niederlanden.

Der Verweis auf das Nachbarland im Osten diente dem Rechtspopulisten als Rechtfertigung. Alles machbar. Alles im Einklang mit europäischem Recht. Es signalisierte aber auch ein Zeichen seiner eigenen Schwäche.

Wilders fordert harten Asylkurs in den Niederlanden: Nicht im Einklang mit EU-Recht

Nederland Gidsland – die Niederlande als Vorreiter – so sieht sich das Land gerne. Wilders aber scheint in der Migrationsdebatte die Führungsrolle verloren zu haben. Ab 2026 hat die EU Asylzentren an ihren Außengrenzen beschlossen, die EU-Kommission startete eine Gesetzesinitiative zur vereinfachten Abschiebung in Drittstaaten wie Ruanda und erst zu Wochenbeginn rügten Länder von Italien bis Dänemark den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg für seine Asyl-Rechtsprechung. Wilders hat den Anschluss verpasst.

„Strengste Asylrecht der Geschichte“: Wilders versprach im Wahlkampf harten Kurs

Das „strengste Asylrecht der Geschichte“ hatte Wilders im Wahlkampf versprochen. Aber Regierungschef durfte er nicht werden. Die Koalitionspartner hatten Bedenken an seiner Verfassungstreue. Der Raad van State – die höchste Rechtsinstanz im Land – monierte zudem wichtige Elemente seiner Asylpolitik. Wilders Ultimatum, seine Vorschläge „innerhalb weniger Wochen“ anzugehen, ist deshalb eher ein Zeichen der Schwäche. „Wir könnten längst weiter sein, wenn Migrationsministerin Marjolein Faber umgesetzt hätte, was wir vereinbart haben“, hieß es vom rechtsliberalen Regierungspartner VVD.

Wilders Parteikollegin Faber verheddert sich seit Wochen zwischen Ankündigungen und der gesetzlichen Realität. So sandte die VVD eine kleine Warnung – nicht nur für die Niederlande. Markige Worte in der Asyl- und Migrationspolitik sind rasch ausgesprochen, die Umsetzung im Einklang mit dem europäischen Recht sind etwas anderes.

Wilders hat den Verantwortlichen schon mal gefunden: der parteilose Regierungschef Dick Schoof. „Nichts gegen den Mann“, beteuerte der Rechtspopulist, „aber er geht nicht die richtigen Dinge an“. Schoof, ein ehemaliger Top-Beamter und Technokrat, hatte zuletzt Eigenständigkeit demonstriert. So unterstützte er ein Kreditpaket für die Ukraine gegen heimische Bedenken – auch von Wilders und seiner Freiheitspartei PVV. Nun setzt Wilders eine Frist. Er macht auf Opposition innerhalb der eigenen Regierung. Im neuen Vorzeigeland Deutschland ging das zuletzt mächtig schief.