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Auch in Paris kocht die Migrationsdebatte hoch. Die Regierung Bayrou könnte darüber zu Fall kommen.

Hat sich François Bayrou sein eigenes politisches Grab geschaufelt? Erst vor sieben Wochen zum Chef einer fragilen Minderheitsregierung ernannt, hielt sich der 73-jährige Zentrist bisher geschickt über Wasser. Mit einigen gezielten Konzessionen schaffte er es, die Linksfront aufzubrechen und die Sozialisten auf seine Seite zu ziehen. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon fluchte zwar über den „Verrat“ der Sozialdemokraten; doch erstmals seit der verpatzten Ansetzung von Neuwahlen durch Präsident Emmanuel Macron im Sommer fühlte sich eine Regierung wieder sicherem Kurs.

Jetzt macht Bayrou das mit einem Schlag – oder besser gesagt: mit einem Satz – zunichte. Im Fernsehen meinte er, Frankreich leide unter einem „Gefühl der Überschwemmung“ durch Migration. Die Linke reagierte entrüstet auf diese Wortwahl aus dem Vokabular der extremen Rechten. Bayrou bekräftigte aber, dass seine Einschätzung nicht nur auf die chaotischen Verhältnisse der Überseeinsel Mayotte zutreffe, sondern „auch auf andere Orte in Frankreich“.

Sozialistenchef Oliver Faure sagte daraufhin Verhandlungen mit der Regierung über den – immer noch ausstehenden – Haushalt 2025 kurzerhand ab. Er schließt nicht mehr aus, dass seine Partei mit den Links- wie den Rechtspopulisten einen Misstrauensantrag gegen Bayrou mittragen könnte. Es wäre der vierte Regierungssturz in einem Jahr; und auch Macron würde ihn aufgrund seiner politischen Isolation womöglich nicht überleben.

Warum Bayrou mit seiner Bemerkung bewusst – weil wiederholt – ins Wespennest der Migrationsdebatte sticht, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich sucht er sich das Stillhalten von Rechten-Chefin Marine Le Pen zu erkaufen – und so den Haushalt ohne Misstrauensantrag durchzubringen. Le Pens Rassemblement National (RN) applaudierte jedenfalls Bayrou heftig. Kritik gab es dagegen selbst aus Macrons Regierungskoalition der Mitte, so etwa von Seiten der prominenten Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet.

Die Migrationsdebatte ist damit in Paris neu aufgebrochen. Und dies ohne Wahlhintergrund wie in Deutschland. Dem „Fall Aschaffenburg“ entspricht in Paris der Tod des 14-Jährigen Elias. Er starb durch das Messer eines Minderjährigen mit Migrationshintergrund, und das wegen eines bloßen Handys.

In einer Umfrage halten 64 Prozent der Franzosen und Französinnen Bayrous „Überschwemmung“ für zutreffend. Das „Gefühl“ Vieler wird genährt durch den Umstand, dass Frankreich im vergangenen Jahr die Ausweisung von 134 000 illegal Zugereisten beschloss, aber nur 22 000 tatsächlich rauswarf. Ansonsten ist die Immigration in Frankreich rückläufig; auch liegt sie statistisch tiefer als in den meisten EU-Ländern. In einem Punkt findet Bayrou Zustimmung in allen Lagern – nämlich, wenn er sagt, das französische Integrationsmodell sei weitgehend gescheitert.

Die Debatte verläuft in Frankreich ähnlich wie in Deutschland: Die Macron-Mitte und die bürgerliche Rechte meinen, Frankreich sei mehrheitlich gegen laxe Zuwanderungspraxis; wer dieses Thema Le Pen überlasse, begünstige nur ihren weiteren Siegeszug. Die Linke kontert, die Macronisten und Republikaner kopierten bewusst Le Pen-Themen, um ihren eigenen Wählerschwund aufzuhalten; dadurch würden sie aber letztlich nur nach Le Pens Pfeife tanzen.

Der Vorwurf richtet sich aktuell an Bayrou. Er hält rhetorisch zwar an der „Brandmauer“ gegen Le Pen fest. Indem er aber den rechten Diskurs praktiziert, habe er den Schutzwall längst aufgelöst, moniert die Linke.