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© Sebastian Christoph Gollnow

Der schwarz-rote Kompromiss steht nun in den drei Parteien zur Abstimmung – mit unterschiedlichem Tempo.

Die CSU war am Tag danach am schnellsten. Ziemlich genau 24 Stunden nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und Union gab die kleine bayerische Schwesterpartei ihr Einverständnis. Kein Wunder: in Bayern entscheidet allein der Parteivorstand über die Angelegenheit. Die CDU trifft sich Ende des Monats immerhin zu einem kleinen Parteitag, dann geht in der SPD gerade der Mitgliederentscheid der insgesamt 358 000 Genossinnen und Genossen zu Ende. Dort entscheidet also die Basis.

Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder dann am 6. Mai erfolgen. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden.

Ein negatives Votum wird in der SPD-Führung nicht erwartet, doch einige haben Bedenken wegen des Verfahrens. Zu ihnen zählt der Münchner SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff. Er hält Osterferien und Online-Abstimmung für keine gute Mischung, sagte er der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Die Sorge ist, dass viele der älteren Mitglieder nach der Benachrichtigung per Post die Abstimmung im Internet zu umständlich finden. Das könne zu Verzerrungen beim Ergebnis des Votums führen.

Grundsätzlich ist man in der SPD aber zufrieden mit dem Erreichten. „Im Wirtschaftskapitel hat der Vertrag viele Stärken, gerade mit Blick auf Industriepolitik, Energiepreise und Wachstumsanreize“, sagt Roloff, der für seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss sitzt.

Von den Jusos kommt keine Kritik – noch

„Natürlich setzt man sich in Verhandlungen nicht immer durch, die Pläne im Bereich Migration und bei der Arbeitszeit sind allerdings Schmerzpunkte.“ Positiv äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz. „Mit einem Ministerium für Staatsmodernisierung und dem Abbau überflüssiger Bürokratie geben wir dem Staat ein Update“, sagte sie der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. „Das steht für mich für ein neues Miteinander von Staat, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen.“ Selbst von den Jusos kam am Tag danach keine Kritik. Man werde sich später äußern, heißt es.

Licht und Schatten sieht man in der SPD in Sachen Ministerien. Zwar hat die Partei für ihr mageres Wahlergebnis ordentlich zugelangt und sieben Ministerien bekommen, genauso viel wie die CDU, bei der dann aber auch das Kanzleramt schon mitgerechnet ist. Dass man zu gut weggekommen ist, glaubt man aber nicht. In der Partei heißt es, dass die CSU, die deutschlandweit 6,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten habe, drei Ministerien bekommt. Nach dieser Rechnung sind sieben Ressorts für das Wahlergebnis von etwa 16 Prozent auch in Ordnung.

Allerdings hat die SPD registriert, dass sie innenpolitisch mit Finanzen, Justiz, Arbeit und Soziales sowie Bauen und noch Umwelt und Klimaschutz wichtige Felder besetzt. „Die Außenvertretung Deutschlands ist aber nahezu ausschließlich in die Verantwortung der CDU gewandert“, sagt ein führender Sozialdemokrat. Dafür sei auch das Verteidigungsministerium kein Ersatz.

Merz schielt aufs Internationale

Die CDU führt erstmals seit Jahrzehnten wieder Kanzleramt und das Auswärtiges Amt. Es sei Merz in den Verhandlungen viel wert gewesen, das so zu vereinen. Womöglich wird er weniger als Wirtschaftskanzler wahrgenommen werden wollen, sondern als Führungspolitiker in Europa.

Eindeutig im Urteil über die noch gar nicht zustande gekommene Koalition ist man bei den Grünen. „Die schwarz-rote Koalition hat mit der Grundgesetzänderung, die mit unseren Stimmen zustande kam, das Beste schon hinter sich“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Wichtiges sei vertagt, der Rest zu Ungunsten der jüngeren Generation entschieden worden.