Union schlingert in ihrer Syrien-Debatte – jetzt geben Grüne einen Ratschlag
VonSimon Schröder
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Der Außenminister verliert Rückhalt in der eigenen Fraktion: Seine Aussagen über mögliche Abschiebungen nach Syrien irritieren hier weiterhin.
Update, 12:15 Uhr: In der Debatte innerhalb der Union um Außenminister Johann Wadephuls (CDU) Aussagen schalten sich nun auch die Grünen ein. Es müsse auf Basis von Fakten und einer angemessenen Lageeinschätzung entschieden werden – und nicht auf der Basis von Gefühlen oder Interpretationen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, in Berlin.
Die Grünen-Politikerin mahnte, dass der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien von März sei. „Vielleicht sollte man den mal aktualisieren“, sagte Mihalic weiter. Wenn Außenminister Wadephul vor Ort sei und sich ein Bild von der Lage mache, dann müssten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernst nehmen, was Wadephul sage.
Innerhalb der Union brodelt es, nachdem Wadephuls Syrien-Ansprache bei einer Fraktionssitzung eigentlich die Wogen glätten sollte. Nach Spiegel-Informationen war jedoch das Gegenteil der Fall. Zuvor bezeichnete CDU-Generalsekretär Carsten Linemann die Diskussion in der ARD noch als „Scheindebatte“. Auf Anfrage unserer Redaktion wollte sich Linemann nicht näher über die Situation äußern.
Eskalation in der Union: Brisante Details zu Wadephuls Syrien-Ansprache sickern durch – „desaströs“
Update vom 05. November, 09:27 Uhr: Immer mehr Details zu Wadephuls brisanter Syrien-Ansprache in der CDU-Fraktion sickern durch. Der Spiegel schreibt etwa, es habe kaum Applaus für die Ausführungen des Außenministers aus dem Zuhörerkreis gegeben. Manche Unions-Politiker nähmen das als Hinweis, dass Wadephuls Rückendeckung in der Partei schwinde. Hinter vorgehaltener Hand, so der Spiegel weiter, soll es bereits erste Befürworter eines Rücktritts gegeben haben.
Auch die dpa berichtet, dass mehrere Teilnehmer der Sitzung sich irritiert über die Aussage Wadephuls zeigten. Ein Abgeordneter bezeichnete den Auftritt in der Fraktion als „schlimm“ und „desaströs“.
Zerstörung in Syrien schlimmer als in Deutschland 1945 –Wadephul mischt Union auf
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt klar: Syrische Straftäter sollen nach Syrien abgeschoben werden. Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor infrage gestellt, ob man Flüchtlinge in das Land abschieben könne.
Syrien-Debatte in der Union: Kritik an „uneinsichtigem“ Wadephul
Nach Angaben mehrerer Teilnehmer soll der CDU-Politiker dabei gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Diese Äußerung fiel ganz am Ende seiner Ausführungen und sorgte für weitere Irritationen in den eigenen Reihen. Gegenüber dem Magazin Spiegel erklärte ein Teilnehmender demnach: „Das war schlimm.“ Wadephul habe sich uneinsichtig gegenüber der Kritik gezeigt. Er habe seine vorherigen Aussagen nicht zurückgenommen, erklärten dem Spiegel einige Anwesende nach der Sitzung. Eine Anfrage der dpa ließ das Auswärtige Amt zunächst unbeantwortet.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Wadephul hatten sich in der Sitzung bemüht, die Wogen zu glätten, die nach der Nahostreise des Außenministers entstanden waren. Wadephul hatte am Donnerstag (30. Oktober) bei einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus, angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er vor Ort.
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Wadephul distanziert sich von Merz-Kurs bezüglich Abschiebungen nach Syrien
Die Aussage wurde in der Union als mögliche Distanzierung vom Kurs der Partei interpretiert, syrische Straftäter schnell abzuschieben und freiwillige Rückkehr zu fördern. Kanzler Merz hatte bereits am Montag klargestellt: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) übte am Dienstag deutliche Kritik an Wadephuls Kommunikation. „Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen“, sagte er mit Blick auf den Außenminister. Nach Angaben von Teilnehmenden beklagte Spahn bei der Fraktionssitzung, dass bereits eine Äußerung reiche, um die erfolgreiche Arbeit im Bereich irregulärer Migration mit Streit zu überdecken.
Wadephuls Versuche innerhalb der CDU/CSU zu deeskalieren scheitern
Wadephul versuchte in der Fraktionssitzung zu deeskalieren und betonte, das Auswärtige Amt unterstütze das Ziel „aktiv und konstruktiv“, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. „Da gibt es überhaupt keine Differenz“, sagte er. Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine größere Zahl von Syrern freiwillig zurückkehre. Für seine Ausführungen erhielt der Außenminister wohl jedoch nur wenig Applaus von den Fraktionsmitgliedern.
Die anhaltende Kritik zeigt die Belastung für den Außenminister innerhalb der eigenen Fraktion. Mehrere Teilnehmer äußerten sich irritiert über seine jüngsten Aussagen. Ein Abgeordneter bezeichnete Wadephuls Auftritt laut Süddeutscher Zeitung als „schlimm“ und „desaströs“. Die Unterstützung für den Außenminister in der Fraktion schwinde, hieß es aus Teilnehmerkreisen. (Quellen: Spiegel, Süddeutsche Zeitung, dpa) (sischr)
