Die Bundesregierung will das Migrationsrecht und Asylverfahren im Ausland prüfen. Ministerpräsident Kretschmann spielt mit – und erntet Kritik der Grünen.

Berlin - Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Nacht zu Dienstag (6. November) auf eine entsprechende Formulierung für die Abschlusserklärung des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: „Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“

Bundesregierung will Asylverfahren im Ausland prüfen

Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, prüfen zu wollen, ob Asylverfahren „in Ausnahmefällen“ in sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU möglich sind – unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es dazu am Montag, diese Prüfung halte noch an.

Kretschmann unterstützt CDU-Vorschlag zur Migration

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche einen neuen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU gemacht. Scholz hatte sich dazu zunächst zurückhaltend geäußert und darauf verwiesen, dass zunächst Länder gefunden werden müssten, die dazu bereit seien. Am Montag hatten sich die Regierungschefs von CDU und CSU dann zusammen mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hinter den Vorschlag von Wüst gestellt.

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Denkbar wären bei Asylverfahren außerhalb der EU zwei Varianten: Entweder die Möglichkeit für Migranten, in Transitstaaten, also auf dem Weg nach Europa, Asylanträge für Deutschland zu stellen. Oder die Rücksendung Schutzsuchender aus Deutschland in Länder außerhalb Europas, wo sie dann ihr Asylverfahren durchlaufen würden. Letztere Variante strebt die britische Regierung derzeit mit Ruanda an. Ein Gericht hat sie aber zunächst gestoppt. Das Berufungsverfahren läuft dort noch.

Grünen-Europaabgeordneter wirft Kretschmann Desorientierung vor

Die Unterstützung des Grünen-Politikers Kretschmann für das Vorgeheen stößt aber bei einigen in der Partei für Unverständnis. Das habe nichts mit grünen Positionen zu tun, „sondern ist Teil einer gefährlichen Desorientierung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem Tagesspiegel. Im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA hatte er zuvor schon einen Regel-Dschungel gerügt, eine Naivität beim Versuch der Aushandlung von Abkommen angeprangert und ein Scheitern des zwischenzeitlich gefeierten EU-Deals mit Tunesien kritisiert: „Wir müssen jetzt mal den Schalter umlegen, statt immer wieder gegen die gleiche Wand zu rennen“, betonte Marquardt.

Wohlfahrtsverbände warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Im Vorfeld des Treffens zwischen Bund und Ländern hatte es Kritik an der Verschärfung des Asylrechts und eine zunehmende Stimmung gegen Schutzsuchende gegeben. „Es ist höchste Zeit, dass wir über tatsächliche Lösungen sprechen, statt immer weiter Ängste und Vorurteile zu befeuern und die Gesellschaft spaltende Debatten voranzutreiben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl in einer Mitteilung. Gemeinsam mit 16 weiteren Wohlfahrtsverbänden fordert Pro Asyl, die derzeitige Abschottungs- und Abwehrdiskussionen einzustellen. „Sie halten Menschen auf der Flucht auch nicht davon ab, ein Leben in Sicherheit zu suchen“. (epa)

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