Klingbeils Haushalts-Loch wächst dramatisch – Sparstrategie muss her

VonSimon Schröder
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Klingbeil hat bei der Planung des nächsten Haushalts ein großes Problem. Das Loch im Finanzkonzept ist deutlich größer als bisher angenommen.

Berlin – Obwohl eine Rekordverschuldung eingeplant ist, klafft in Lars Klingbeils (SPD) Haushaltskonzept für die nächsten Jahre ein dreistelliges Milliardenloch. Regierungskreise teilten am Montag mit, dass sich der erforderliche Handlungsbedarf zwischen 2027 und 2029 auf 172,1 Milliarden Euro summiert – eine Steigerung um nahezu 28 Milliarden Euro gegenüber den jüngst verabschiedeten Haushalts-Eckwerten.

Personalabbau und Kürzungen: Klingbeils Sparstrategie gegen das Milliardenloch

Der Anstieg des Finanzbedarfs resultiert aus „Mindereinnahmen des Bundes“ – insbesondere durch den vor kurzem verabschiedeten Wachstumsbooster, die Erweiterung der Mütterrente sowie die Neukalkulation der Zinskosten. Die Bundesregierung strebt an, diese Finanzierungsdefizite „zeitnah und dauerhaft zu reduzieren“. Aus diesem Grund markieren sowohl der Etat 2025 als auch der aktuell erstellte Haushalt für 2026 den Beginn einer strukturellen Haushaltsbereinigung.

Das Finanzministerium unter Klingbeil kalkuliert laut Regierungsangaben für 2026 mit Kernhaushaltsausgaben von 520,5 Milliarden Euro – ein Anstieg gegenüber den 503 Milliarden Euro des aktuellen Jahres. Die Planungen sehen einen weiteren Anstieg auf 572,1 Milliarden Euro bis 2029 vor. Für 2026 ist eine Nettoneuverschuldung von 89,9 Milliarden Euro eingeplant, verglichen mit 81,8 Milliarden Euro im gegenwärtigen Haushaltsjahr. Die vorgesehene Schuldenaufnahme klettert bis 2029 auf 126,9 Milliarden Euro, wobei dieser deutliche Anstieg auf das Ende des Bundeswehr-Sondervermögens zurückzuführen ist.

Bundestag — Die Lücke im Haushalt ist durch Kompromisse von SPD und Union größer geworden - Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz dürften nun noch einige Verhandlungen bevorstehen. (Archivbild)
© Niklas Treppner/dpa

Mittwoch: Kabinettsbeschluss für Haushaltsplanung steht bevor

Am Mittwoch will das Kabinett den Haushaltsplan 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 verabschieden. Danach startet der parlamentarische Prozess, der bis Mitte Dezember finalisiert werden soll.

Die Bundesregierung vertraut bei der Haushaltsfinanzierung hauptsächlich auf Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen. Dem Tagesspiegel zufolge musste sich Klingbeil während der Haushaltsplanung mit den Forderungen seiner Kabinettskollegen auseinandersetzen, die Milliarden-Mehrausgaben verlangten, beispielsweise für den Verkehrsbereich. (sischr/AFP)