Kabinettsklausur der Regierung: Merz äußert sich zu Kollaps von Schnieder

VonFelix Durach
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Felix Busjaeger
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Verkehrsminister Schnieder (CDU) war während der Kabinettsklausur der Regierung kollabiert. Merz äußerte sich jetzt. Das Treffen geht am Mittwoch weiter.

Update, 2. Oktober, 16:34 Uhr: Nachdem Verkehrsminister Schnieder am Dienstag bei der Kabinettsklausur einen Kollaps hatte, sagt der CDU-Politiker nun alle anstehenden Termine ab. Das berichtet die Bild. Schnieder war am Dienstag während der Klausurtagung zusammengebrochen und wurde in das Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin-Mitte gebracht. Schnieders Zustand besserte sich und der Minister reiste mit seiner Frau in seine Heimat nach Arzfeld.

Update, 10:49 Uhr: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat das Krankenhaus nach einem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur wieder verlassen. Kanzler Friedrich Merz teilte heute Morgen mit, dem CDU-Minister gehe es besser. „Er ist zu Hause und stabil, aber muss sich noch ein bisschen erholen. Es ist alles gut“, so Merz. Schnieder war am ersten Tag des Regierungstreffens in der Villa Borsig am Tegeler See zusammengebrochen. Er wurde zur Untersuchung ins Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Mitte gebracht.

Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Ankunft an der Villa Borsig am zweiten Tag der Klausurtagung.
© Chris Emil Janssen/Imago

Klausurtagung geht heute mit Bürokratieabbau weiter – Grüne kritisieren Themen der Koalition

Update vom 1. Oktober, 9:57 Uhr: Das Kabinett unter Kanzler Merz setzte seine Klausurtagung fort. Am zweiten Tag stand Staatsmodernisierung im Mittelpunkt. Digitalminister Karsten Wildberger hielt dazu einen Vortrag, wie aus Regierungskreisen verlautete. 80 Maßnahmen will das Merz-Kabinett zum Bürokratieabbau verabschieden.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Kabinettsklausur. Wichtige Themen würden nicht bearbeitet, sagte er dem RBB-Sender Radioeins. „Wollen wir jetzt einen Sozialstaat, der Menschen schützt, oder wollen wir da mit der Brechstange ran? Wollen wir eigentlich Klimaschutz weiter machen, oder gehen wir zurück in die Vergangenheit?“

Weimer muss Kabinettsklausur der Merz-Regierung vorzeitig verlassen – Todesfall

Update, 15.06 Uhr: Bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung ist es zu einem weiteren Zwischenfall gekommen. Ein „Todesfall im engsten Familienkreis“ zwang Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum vorzeitigen Verlassen der Kabinettsklausur. Weimer brach das Treffen bereits am Dienstagvormittag ab, wie er in einer Pressemitteilung bekanntgab. Seinen für Donnerstag geplanten Thüringen-Besuch sagte er ebenfalls ab. Damit verließen bereits zwei Regierungsvertreter die Klausur vorzeitig. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) war zuvor nach einer Kreislaufschwäche ins Krankenhaus gekommen.

Medizinischer Zwischenfall bei Kabinettsklausur – Verkehrsminister Schnieder in Klinik gebracht

Update, 13.40 Uhr: Bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung hat es offenbar einen medizinischen Zwischenfall gegeben. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei am Tisch zusammengesackt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Rande der Klausur. Danach sei es dem CDU-Politiker zwar wieder besser gegangen, zur Sicherheit werde er sich aber untersuchen lassen. Beim Gruppenfoto des Kabinetts konnte Schnieder nicht mehr dabei sein.

Abtauchen ins Reformlabor: Merz-Kabinett tüftelt am Masterplan für Deutschland

Update, 8:03 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt Pläne der Bundesregierung für Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und einen Abbau von Bürokratie. Dulger sagte mit Blick auf die heute beginnende zweitägige Kabinettsklausur in Berlin: „Der Bürokratieabbau ist überfällig. Unsere Betriebe kämpfen mit lähmender Regulierung, langsamen Verfahren und digitaler Rückständigkeit. Wer den Standort Deutschland stärken will, muss den Staat effizienter, schneller und praxisnäher machen.“

Bürokratieabbau alleine reiche aber nicht aus, so Dulger. „Der Reformbedarf im Sozialstaat ist ebenso dringend. Die Sozialabgaben steigen seit Jahren ungebremst und entwickeln sich zur Wachstumsbremse. Sie gefährden Beschäftigung und belasten die Unternehmen massiv. Eine Sozialabgabenbremse ist überfällig. Arbeit muss wieder bezahlbar werden, sonst verliert Deutschland endgültig den Anschluss im internationalen Wettbewerb.“

Kabinettsklausur in Borsig-Villa: Union will weitreichende Impulse

Update vom 30. September, 5:15 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet von der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Berlin weitreichende Impulse. „Es geht darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass Deutschland auch morgen noch“ zu den weltweit führenden Nationen zähle, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Mit den geplanten Themen Staatsmodernisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien tue die Bundesregierung gut daran, „sich bei ihrer Klausur über das politische Tagesgeschäft hinaus mit diesen strategischen Zukunftsfragen zu befassen“, sagte der CDU-Politiker. Überdies seien mit dem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung, dem vereinbarten Rückbau von Bürokratie und einer Wende in der Wirtschaftspolitik bereits wichtige Weichen gestellt worden. „Daran gilt es nun anzuknüpfen“, sagte Bilger.

Kabinettsklausur in Borsig-Villa: Bei der Union und SPD gehen die Meinungen auseinander

Erstmeldung: Berlin – Es ist die erste schwarz-rote Klausur der Merz-Regierung und fällt in herausfordernde Zeiten: Der Bundeskanzler hatte vor der Sommerpause einen sogenannten Herbst der Reformen angekündigt, doch während der vergangenen Wochen zeigte sich einmal mehr, dass nicht nur zwischen CDU/CSU und der SPD die thematischen Gräben tief sein können. Auch in den eigenen Reihen gingen die Positionen teilweise auseinander.

Zeit also für eine Koalitionsklausur in der Borsig-Villa. Externes Wissen soll für Schwung sorgen und der Ort den Teamgeist beflügeln. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht für eine Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg entschieden. Die Borsig-Villa dient heute als Quartier des Auswärtigen Amtes, womöglich ist die Ortswahl mehr als nur ein Symbol – und eine bewusste Abkehr von der Vergangenheit. Für die Klausur hat Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen.

Klausur in Borsig-Villa: Merz-Kabinett arbeitet am Reformplan für Deutschland

Im Mittelpunkt der Merz-Klausur in der Borsig-Villa stehen zwei Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beginnt die schwarz-rote Klausurtagung mit einem Vortrag des Volkswirtschaftsprofessors Markus Brunnermeier von der US-Eliteuniversität Princeton. Thema: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es wird erwartet, dass der Experte ein schonungsloses Fazit zieht.

Denn die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft sind mannigfaltig: Überalterung, Fachkräftemangel oder Bürokratie. Für letzteres versprach die Merz-Regierung bereits Abhilfe. Gegenüber dem Tagesspiegel kündigte Kanzleramtschef Thorsten Frei ein „Fitnessprogramm für unser Land“ an. Deutschland müsse grunderneuert werden, um seinen Wohlstand zu sichern und die sozialen Versprechen auch in Zukunft erfüllen können. Derweil soll es wegen Versprechen von Kanzler Merz in der Union rumoren.

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

Konrad Adenauer, eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer, war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 15. September 1949 bis zum 16. Oktober 1963 - er gilt als „Vater der Bundesrepublik“. Der Christdemokrat Adenauer war maßgeblich am Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Er setzte sich für die Westbindung Deutschlands und die Versöhnung mit Frankreich ein. Hier zu sehen mit Charles de Gaulle (rechts) in Paris, nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages 1963. © ReproxAnikaxWacker/Imago

Adenauers Politik der Westintegration und des Wirtschaftsaufschwungs (“Wirtschaftswunder“) war erfolgreich. Er stand jedoch auch in der Kritik, beispielsweise für die Bespitzelung Willy Brandts und des SPD-Parteivorstandes, die erst im Jahr 2017 nach einem Bericht im Spiegel einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Demnach wurden zwischen 1953 und 1962 Interna des SPD-Parteivorstandes an Adenauer durchgereicht. Auch seine Haltung in der Wiedergutmachungsfrage gegenüber Israel und den Juden wurde als zu zögerlich kritisiert. Darauf wurde auch das Attentat auf Adenauer mittels einer Paketbombe im März 1952 zurückgeführt, bei der Explosion starb ein Beamter der Polizei München. © Gemini/Imago

Konrad Adenauer wurde am 5. Januar 1876 in Köln geboren und starb am 19. April 1967 in seinem Wohnort in Rhöndorf. Er absolvierte 1884 das Abitur in Köln und studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg, München und Bonn. Er war zweimal verheiratet und hatte aus den beiden Ehen insgesamt acht Kinder, von denen eines direkt nach der Geburt starb. Adenauer war gläubiger Katholik und sein Glaube prägte auch seine politische Haltung. Privat betätigte sich Adenauer auch als Erfinder und sicherte sich insgesamt drei Patente - unter anderem für das Verfahren zur Herstellung eines dem rheinischen Roggenschwarzbrot ähnelnden Schrotbrotes, für eine neue Tülle für Gießkannen oder eine Sojawurst. Hier zu sehen in seinem Zuhause mit seinem Sohn Georg und seiner Tochter Lotte am 1. Januar 1955. © George Munker/Imago

Ludwig Erhard war der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er amtierte vom 17. Oktober 1963 bis zum 1. Dezember 1966. Der zunächst parteilose Politiker und spätere Christdemokrat war zuvor Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler und gilt als Vater des „Wirtschaftswunders“. Als Kanzler setzte er die von Adenauer begonnene Politik der Westintegration fort. Hier zu sehen noch als Vize-Kanzler mit dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im März 1963. © Imago

Erhard stand für eine liberale Wirtschaftspolitik und soziale Marktwirtschaft.

Ludwig Erhard stand für eine liberale Wirtschaftspolitik und soziale Marktwirtschaft. Er hatte jedoch mit wirtschaftlichen Problemen und Spannungen innerhalb der Koalition zu kämpfen. Die sogenannte „Spiegel-Affäre“ im Jahr 1962, in der die Bundesregierung versuchte, die Veröffentlichung eines kritischen Artikels zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verhindern, schwächte seine Position. Die Anhänger hatten erwartet, dass er die Affäre hätte nutzen können, die Kanzlerschaft zu erringen und waren enttäuscht von Erhards Zögerlichkeit. Hier ein Plakat mit Erhard, dass die Saarbrücker Stiftung für Demokratie im Jahr 2002 bei einer Ausstellung gezeigt hat. © Becker&Bredel/Imago

Ludwig Erhard wurde am 4. Februar 1897 in Fürth geboren und starb am 5. Mai 1977 in Bonn.

Ludwig Erhard wurde am 4. Februar 1897 in Fürth geboren und starb am 5. Mai 1977 in Bonn. Er absolvierte nach der Volks- und Realschule zunächst erfolgreich eine kaufmännische Lehre, studierte dann von 1919 bis 1922 ohne Abitur an der damals neu gegründeten Handelshochschule Nürnberg und erwarb einen Abschluss als Diplom-Kaufmann. Anschließend absolvierte er ein Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Soziologie an der Universität Frankfurt. 1923 heiratete Erhard die Volkswirtin Luise Schuster, aus der Ehe ging eine Tochter hervor, eine weitere Tochter brachte die Witwe mit in die Ehe. Die Familie lebte in Gmund am Tegernsee. © United Archives International/Imago

Kurt Georg Kiesinger war der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 1. Dezember 1966 bis zum 21. Oktober 1969.

Kurt Georg Kiesinger war der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 1. Dezember 1966 bis zum 21. Oktober 1969. Hier zu sehen beim Ablegen des Amtseides mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier (rechts). Der CDU-Politiker Kiesinger führte die erste Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. In seine Amtszeit fiel die Einführung der Notstandsgesetze, die am 30. Mai 1968 vom Deutschen Bundestag nach zehnjähriger Debatte verabschiedet wurden. Diese räumen dem Staat in Krisenzeiten die Möglichkeit zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte ein. Die Gesetzesänderung war äußerst umstritten und führte zu massiven Protesten von Studenten, Intellektuellen und Gewerkschaften, die eine Gefährdung der jungen deutschen Demokratie befürchteten und auf negative Erfahrungen aus der Weimarer Republik verwiesen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung und setzte die Notstandsgesetze trotz der Proteste durch, die ihren Höhepunkt im „Sternmarsch auf Bonn“ am 11. Mai 1968 fanden. Insgesamt war das politische Klima zu dieser Zeit bereits sehr aufgeheizt und hatte bereits am 11. April seinen traurigen Höhepunkt, als Studentenführer Rudi Dutschke auf der Straße angeschossen wurde. © Egon Steiner/dpa

Kurt Georg Kiesinger bemühte sich während seiner Amtszeit um eine Aussöhnung mit Osteuropa und setzte die von seinen Vorgängern begonnene Westbindung fort. Seine frühere Mitgliedschaft in der NSDAP sorgte jedoch immer wieder für Kritik. Er war 1933 noch als Student in die NSDAP eingetreten, hatte aber bereits seit 1934 Zweifel am Regime. Nach eigenen Angaben hätten ihm die Mordaktionen in der Folge des sogenannten Röhmputsches vom 30. Juni 1934 die Augen geöffnet. Andere Quellen deuten an, dass er Hitler treu gedient habe. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs saß er wegen seiner Mitgliedschaft insgesamt 18 Monate in verschiedenen Internierungslagern in Haft. 1946 durchlief er dann das Entnazifizierungsverfahren. Seine NSDAP-Vergangenheit trug ihm eine berühmte Ohrfeige ein: Am 7. November 1968 schaffte es die deutsch-französische Journalistin und Nazi-Jägerin, Beate Klarsfeld (Foto), sich in der Berliner Kongresshalle am Sicherheitspersonal vorbeizuschleusen und Kiesinger vor der Presse eine Ohrfeige zu verpassen. © dpa

Kurt Georg Kiesinger wurde am 6. April 1904 in Ebingen geboren und starb am 9. März 1988 in Tübingen.

Kurt Georg Kiesinger wurde am 6. April 1904 in Ebingen geboren und starb am 9. März 1988 in Tübingen. Kiesinger heiratete 1932 Marie-Luise Schneider, aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Kiesinger war promovierter Jurist und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Rechtsanwalt. 1949 hatte er sein erstes Bundestagsmandat übernommen. Hier zu sehen in einer Talkrunde im Fernsehen zusammen mit (von links neben Kiesinger) Franz Josef Strauss (CSU), Walter Scheel (FDP) und Willy Brandt (SPD). © dpa

Willy Brandt war der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 21. Oktober 1969 bis zum 7. Mai 1974.

Willy Brandt war der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 21. Oktober 1969 bis zum 7. Mai 1974. Er war der erste sozialdemokratische Bundeskanzler und stand für eine neue Ostpolitik. Er gilt als bedeutender Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Nach seinem Ausscheiden aus der deutschen Bundespolitik engagierte er sich weltweit für Frieden, Völkerverständigung und Abrüstung. Brandt stolperte 1974 über die Guillaume-Affäre. Der enge Mitarbeiter Brandts und Referent für Parteiangelegenheiten, Günter Guillome, stand zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr unter Verdacht, ein DDR-Spion zu sein, was Brandt aber nicht ernst nahm - mit seinem Rücktritt zog Brandt daraus die Konsequenzen. Hier zu sehen, wie er am 21. Oktober 1969 vor dem damaligen Bundestagspräsidenten Kai Uwe von Hassel im Bundestag in Bonn seinen Amtseid ablegt. © dpa

Willy Brandt begann mit den Ostverträgen einen Kurs der Entspannung mit der Sowjetunion, der DDR, Polen und den übrigen Ostblockstaaten.

Willy Brandt begann mit den Ostverträgen einen Kurs der Entspannung mit der Sowjetunion, der DDR, Polen und den übrigen Ostblockstaaten. Historisch bedeutsam war sein Kniefall in Warschau (Polen). Für seine Entspannungs-Politik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Innerpolitisch setzte er sich für Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik ein. Unter dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, das zu einem geflügelten Wort für gesellschaftlichen Aufbruch wurde. © dpa

Willy Brandt wurde am 18. Dezember 1913 als Herbert Frahm in Lübeck geboren.

Willy Brandt wurde am 18. Dezember 1913 als Herbert Frahm in Lübeck geboren. Er war als uneheliches Kind gebrandmarkt und bezeichnete seine Familienverhältnisse später selbst als chaotisch. 1933 nimmt er als 19-Jähriger den Decknamen Willy Brand an und flüchtet vor den Nazis nach Norwegen. Er starb am 8. Oktober 1992 in Unkel, wo er mit seiner dritten Ehefrau, der Historikerin und Publizistin, Brigitte Seebacher, lebte. Brandt hatte insgesamt vier Kinder aus den beiden vorhergehenden Ehen, die beide geschieden wurden. Hier zu sehen mit seinen Söhnen Lars und Peter bei einem Urlaub in Norwegen. © dpa

Helmut Schmidt war der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 16. Mai 1974 bis zum 1. Oktober 1982.

Helmut Schmidt war der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 16. Mai 1974 bis zum 1. Oktober 1982. Der SPD-Politiker prägte die Politik der Bundesrepublik in einer Zeit großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d‘Estaing verbesserte Schmidt die deutsch-französischen Beziehungen und trieb die europäische Integration voran. Die wichtigsten Erfolge waren die Gründung des Europäischen Rates, die Einführung des Europäischen Währungssystems mit der ECU als Vorläufer des Euro sowie die Initiierung des Weltwirtschaftsgipfels und der G7. © Fritz Fischer/dpa

Helmut Schmidts Amtszeit war geprägt von Krisen.

Helmut Schmidts Amtszeit war geprägt von Krisen. Zunächst musste er die Ölkrise managen. Dabei setzte er auf ein Investitionsprogramm, das die Nachfrage ankurbeln sollte, aber das auch die Staatsschulden in die Höhe trieb. Seine harte Haltung gegenüber dem linken Terrorismus der RAF wurden vielseits gelobt, aber von Familien der Opfer auch harsch kritisiert. In seine Amtszeit fiel auch der “Deutsche Herbst”, der Höhepunkt des RAF-Terrorismus mit der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und der Entführung der Lufthansa Maschine „Landshut“ 1977. Hier ist Helmut Schmidt mit Journalisten nach der Befreiung der Lufthansa-Maschine zu sehen. Kritik bekam Schmidt ebenfalls für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mittels des Nato-Doppelbeschlusses. Aus der Protestaktion dagegen, maßgeblich mitgeführt von Umweltschützern, ging zum Ende von Schmidts Regierungszeit 1980 die Partei „Die Grünen” hervor. © Fritz Reiss/dpa

Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren und starb am 10. November 2015 ebenfalls in Hamburg.

Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren und starb am 10. November 2015 ebenfalls in Hamburg. Vor dem Krieg hatte er ursprünglich mal Architektur und Städtebau studieren wollen, entschied sich aber nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft für ein schnelleres „Brotstudium” und studierte Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften in Hamburg. Er war verheiratet mit Loki Schmidt (links), die er bereits während der Schulzeit kennenlernte, die beiden hatten eine Tochter. © dpa

Helmut Kohl war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 1. Oktober 1982 (hier beim Ablegen seines Amtseides) bis zum 27. Oktober 1998.

Helmut Kohl war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 1. Oktober 1982 (hier beim Ablegen seines Amtseides) bis zum 27. Oktober 1998. Kohl war der Bundeskanzler mit der bisher längsten Amtszeit. Er war mit 5870 Tagen insgesamt 9 Tage länger im Amt als Angela Merkel. Kohl führte Deutschland durch die Wiedervereinigung. Mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen schaffte er es gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière die Wiedervereinigung samt Nato-Eintritt des wiedervereinigten Deutschlands durchzusetzen. Zudem setzte sich Kohl stark für die europäische Integration ein, er machte sich unter anderem für die Stärkung der europäischen Institutionen stark, insbesondere der des Europäischen Parlamentes. © dpa

Helmut Kohl gilt als „Kanzler der Einheit“. Hier zu sehen mit Hans Modrow (links), dem damaligen Ministerpräsidenten der DDR, nach dem Mauerfall 1989 auf der Ostseite des Brandenburger Tores.

Helmut Kohl gilt als „Kanzler der Einheit“. Hier zu sehen mit Hans Modrow (links), dem damaligen Ministerpräsidenten der DDR, nach dem Mauerfall 1989 auf der Ostseite des Brandenburger Tores. Kohl wird für seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung und zur Einführung des Euro gewürdigt. Kritiker warfen ihm jedoch einen autoritären Führungsstil und die Verstrickung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Ende 1999 gab Kohl zu, dass er jahrelang CDU-Spenden in Höhe von 2,1 Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben hatte. Aufgrund der Affäre trat er als Ehrenvorsitzender der CDU zurück. Ein Verfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 300.000 D-Mark im Jahr 2001 eingestellt. © dp

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren und starb am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen.

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren und starb am 16. Juni 2017 ebenfalls in Ludwigshafen. Bereits als Schüler ist Kohl im Jahr 1946 in die CDU eingetreten. Nach dem Abitur studierte er ab 1950 Rechtswissenschaften und Geschichte in Frankfurt. Er war verheiratet mit Hannelore Kohl, geborene Renner. Die beiden hatten zwei Söhne, Walter und Peter. Gemeinsam verbrachte die Familie viele Sommerurlaube am Wolfgangsee (Foto). 2001 nahm sich Hannelore Kohl das Leben, sie soll unter einer Lichtallergie gelitten haben. Im Jahr 2008 heiratete Kohl erneut. Seine zweite Frau Maike Richter hatte er im Kanzleramt kennengelernt, wo die Volkswirtin von 1994 bis 1998 als Beamtin in der Wirtschaftsabteilung arbeitete. © Heinz Wieseler/dpa

Gerhard Schröder war der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er amtierte vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. November 2005.

Gerhard Schröder war der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er amtierte vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. November 2005. Schröder führte die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Hier legt der im Reichstag in Berlin seinen Amtseid auf das Grundgesetz ab, das ihm der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält. Schröders Kanzlerschaft ist schwer zusammenzufassen und zu bewerten: Er verantwortete die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan. Dennoch ließ er sich im Wahlkampf zu seiner zweiten Amtszeit als „Friedenskanzler“ feiern. Mit der Vertrauensfrage löste Schröder 2005 vorgezogene Bundestagswahlen aus, bei denen die rot-grüne-Koalition ihre Mehrheit und er sein Amt verlor. Daraufhin zog sich Schröder aus der Politik zurück. © dpa

Gerhard Schröder setzte sich für eine Modernisierung Deutschlands ein, insbesondere durch die Arbeitsmarktreform Agenda 2010, die jedoch auch zu heftiger Kritik führte und bundesweit zu heftigen Protestaktionen, den „Montagsdemonstrationen” führte (im Foto eine der Demos im Mai 2003 in Potsdam). Mit seiner “Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” wollte er die Erwerbstätigkeit steigern, und gleichzeitig die Arbeitskosten senken, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Der frühere DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete die Agenda 2010 als Politik des Sozialabbaus. Schröder lehnte die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg 2003 ab. Er war der Überzeugung, dass man den Irak friedlich entwaffnen müsse, in dem den internationalen Waffeninspekteuren die Arbeit wieder ermöglicht würde. Mit dieser Haltung geriet er nicht nur international ins Kreuzfeuer, auch die Opposition im Bundestag ging mit ihm hart ins Gericht. © Robert Michael/dpa

Gerhard Schröder wurde am 7. April 1944 in Mossenberg geboren.

Gerhard Schröder wurde am 7. April 1944 in Mossenberg geboren. Nach einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann holte er sein Abitur nach und studierte in Göttingen Rechtswissenschaften. Sein Studium schloss er 1971 ab. Er war insgesamt fünfmal verheiratet. Seine Ehefrauen in der korrekten Reihenfolge sind: Eva Schubach, Anne Taschenmacher, Hiltrud Schwetje, Doris Schröder-Kopf und aktuell So-yeon Kim. Schröder selbst hat keine leiblichen Kinder, er ist aber der Stiefvater einer Tochter von Doris Schröder-Kopf, zudem haben die beiden während ihrer Ehe zwei russische Waisenkinder adoptiert. Nach seiner Kanzlerschaft war Schröder unter anderem als Berater für russische Energiekonzerne wie Rosneft tätig, was ihm viel Kritik einbrachte. 2022 legte Schröder sein Amt im Rosneft-Aufsichtsrat nieder, nachdem das Europaparlament damit gedroht hatte, ihn auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen zu setzen, wenn er trotz des Ukraine-Kriegs seine Posten in dem russischen Unternehmen behalte. Heftige Kritik an Schröder gab es für seine Reise nach Moskau, wo er im Alleingang mit Putin über die Ukraine gesprochen hat. © Michael Kappeler/dpa

Angela Merkel war die achte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Amtszeit erstreckte sich vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 und war nur neun Tage kürzer, als die Kanzlerschaft ihres CDU-Kollegen Helmut Kohl. Merkel war die erste Frau in diesem Amt. Sie legte den Amtseid vor Bundestagspräsident Norbert Lammert ab (Foto). Merkel führte Deutschland durch die Finanzkrise 2008 und die Eurokrise und zuletzt durch den Anfang der Corona-Krise. Während der Eurokrise hat sie laut eigener Aussagen immer versucht, die deutschen Steuerzahler zu entlasten und gleichzeitig den Euroraum aufrechtzuerhalten. Angela Merkel wurde aufgrund ihrer DDR-Herkunft oft kritisiert und war Ziel von Verschwörungstheorien. Sie gehörte in der DDR weder der Staatspartei SED noch einer Blockpartei an, engagierte sich aber auch nicht in der Opposition. © dpa

Angela Merkel setzte sich für die europäische Integration ein und engagierte sich in der internationalen Klimapolitik.

Angela Merkel setzte sich für die europäische Integration ein und engagierte sich in der internationalen Klimapolitik. Von 1994 bis 1998 war sie im fünften Kabinett von Bundeskanzler Kohl Bundesumweltministerin, in der Legislaturperiode davor, Familienministerin. Für ihre Kehrtwende beim Thema Atomenergie nach dem Reaktor-Unglück in Fukushima, musste sie viel Kritik, vor allem vom konservativen CDU-Flügel, einstecken. Nach Fukushima verhängte Merkel ein sofortiges dreimonatiges Atom-Moratorium für sie sieben ältesten Atomkraftwerke und setze eine Expertenkommission zum Atomausstieg ein. Kritiker meinen, dass sie damit die CDU für kurz darauf anstehende Landtagswahlen in mehreren Bundesländern positionieren wollte. Ihre Bilanz zum Thema Umweltschutz: Gemessen am Zwei-Grad-Ziel sei während ihrer Kanzlerinnenschaft „nicht ausreichend viel passiert“. Während ihrer Amtszeit halbierte sich die Arbeitslosenquote von einem Rekordhoch von 12 Prozent. Prägend für die Amtszeit von Merkel ist die Raute (Foto) und ihr berühmter Satz „Wir schaffen das“, der im August 2015 fiel, als Deutschland 890.000 Geflüchtete aufnahm und eine große Welle der Hilfsbereitschaft durch das Land ging. Die anfängliche Willkommenspolitik führte jedoch zu politischen Spannungen, insbesondere mit der CSU, und stärkte die AfD. Als Reaktion darauf verschärfte sich die Asylpolitik, was sich unter anderem im EU-Türkei-Abkommen von 2016 zeigte, das darauf abzielte, die Migration nach Europa zu begrenzen. Insgesamt wurde die Kanzlerin für ihren pragmatischen Politikstil geschätzt. © dpa

Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Sie ist seit 1998 in zweiter Ehe mit Joachim Sauer verheiratet und kinderlos.

Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Sie ist seit 1998 in zweiter Ehe mit Joachim Sauer verheiratet und kinderlos. Ihren Nachnamen Merkel behielt sie aus ihrer ersten Ehe mit Ulrich Merkel, die 1977 geschlossen und 1982 geschieden wurde, weil sie zum Zeitpunkt ihrer zweiten Hochzeit bereits unter diesem Namen in der Öffentlichkeit bekannt war. Merkel, die als Pfarrerstochter in der Uckermark groß geworden ist, besuchte die polytechnische Oberschule in Templin. Sie galt als “hochbegabt, ehrgeizig und schüchtern”. Nach dem Abitur studierte sie in Leipzig Physik, welches sie 1978 abschloss. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie in Ost-Berlin als Wissenschaftlerin und schloss ihre Dissertation ab. © dpa

Olaf Scholz ist der neunte und aktuelle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er ist seit dem 8. Dezember 2021 im Amt.

Olaf Scholz war der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 im Amt. Scholz führte die erste Ampelkoalition auf Bundesebene aus SPD, Grünen und FDP. Seine Regierung startete mitten in der Corona-Krise, und kurz darauf begann der Ukraine-Krieg. Die Ampelkoalition war von Beginn an sehr zerstritten, nach 1064 Tagen scheiterte sie am 6. November 2024. Neben den Herausforderungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges waren es vor allem das umstrittene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und der vom Bundesverfassungsgericht geschasste Haushalt, der die Stimmung in der Koalition kippen ließ. Scholz stellte dann am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage und machte damit den Weg frei für Neuwahlen im Februar 2025. © spa

“Zeitenwende” ist der prägende Begriff für die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Diesen Begriff verwendete er bei seiner Rede im Bundestag, kurz nachdem der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 ausbrach. Als Reaktion auf den Kriegsbeginn kündigte er eine neue deutsche Sicherheitspolitik mit mehr Verantwortung an. Unter anderem wurde die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet. Obwohl einige SPD-Mitglieder von dieser Entscheidung überrascht waren, lobten viele seine Entschlossenheit. Neben der Zeitenwende ist vor allem seine Rolle im Cum-Ex-Skandal prägend für seine Amtszeit. Der Cum-Ex-Skandal betrifft illegale Geschäfte, bei denen Banken und Investoren sich Steuerrückerstattungen erschlichen haben, obwohl sie die entsprechenden Steuern nie gezahlt hatten, was dem Staat Milliarden kostete. Olaf Scholz, der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg, steht im Verdacht, während seiner Amtszeit Einfluss auf die Rückzahlungspflicht der Warburg-Bank genommen zu haben. 2016 hatte das Hamburger Finanzamt von der Rückzahlung von 47 Millionen Euro abgesehen. Scholz bestreitet jegliche politische Einflussnahme und kann sich nicht an die Inhalte seiner Gespräche mit dem Warburg-Eigentümer erinnern, wie er unter anderem in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagte (Foto). Er tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erneut als Kanzlerkandidat für die SPD an. © dpa

Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Bereits als Zwölfjähriger gab er als Berufsziel Bundeskanzler an.

Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Bereits als Zwölfjähriger gab er als Berufsziel Bundeskanzler an. Nach dem Abitur 1977 studierte er Jura in Hamburg, das Studium schloss er 1984 mit dem Examen ab. 1998 heiratete er die SPD-Politikerin Britta Ernst (Foto), das Paar ist kinderlos. Vor seiner Kanzlerschaft war Scholz unter anderem Bundesfinanzminister und Erster Bürgermeister von Hamburg. © dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

CDU-Chef Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 zum neuen Bundeskanzler gewählt. Historisches Novum: Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen für eine Kanzlermehrheit. Zunächst hatte er im ersten Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit verfehlt – ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. © Kay Nietfeld/dpa

Merz

Nach etwa dreieinhalb Jahren in der Opposition konnte Merz die Union als Kanzler somit zurück an die Macht führen. Dabei galt der 69-Jährige lange als politisch abgeschrieben, hatte sich zwischenzeitlich für eine Karriere in der Wirtschaft entschieden. Zäh und zielstrebig kämpfte sich der Sauerländer an die politische Spitze zurück. Doch das Scheitern im ersten Wahlgang war eine schallende Ohrfeige für Merz. © Odd Andersen/AFP

SPD-Bundestagsfraktionssitzung

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Erfolg der Regierung wird maßgeblich davon abhängen, wie die beiden sich verstehen. In den Koalitionsverhandlungen hat das ganz gut geklappt. © Kay Nietfeld/dpa

Ansätze, wie die Erneuerung der Wirtschaft in Deutschland funktionieren soll, wollen im Rahmen der Klausurtagung in der Borsig-Villa mehrere Ministerien liefern. Gefordert sind hier Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sowie Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch weniger Bürokratie und mehr digitale Dienstleistungen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen soll.

Klausur-Tagung in der Borsig-Villa: Merz-Regierung arbeitet an „konkreten Entscheidungen“

Aus diesem Grund legt Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) bei der Kabinettsklausur in der Borsig-Villa eine Agenda vor, die die Modernisierung vorantreiben soll. Hierfür sollen nach RND-Informationen ein Online-Portal, über das Bürger Bürokratieprobleme melden können, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Erarbeitung von Gesetzestexten und Digital-Schulungen für Mitarbeiter vorangetrieben werden. Laut Tagesspiegel sehen Fachleute den Vorschlag positiv. „Im Vergleich zu den Reformprogrammen der vorangegangenen Legislaturperioden ist das deutlich ambitionierter, umfassender und strategisch angelegter“, sagte Gerhard Hammerschmid, Professor an der Hertie School.

Merz hatte für den zweiten Tag der Klausur Ergebnisse und „konkrete Entscheidungen“ in Aussicht gestellt. Laut Süddeutscher Zeitung sorgen die Ambitionen des Kanzlers derweil allerdings nicht nur für Zustimmung in den eigenen Reihen. Bereits in der jüngsten Vergangenheit war der Kanzler mit konkreten Terminen vorgeprescht. Auch bei seinem sogenannten Herbst der Reformen ging er nach ähnlichem Muster vor. Inzwischen sprechen andere bereits hämisch vom „Herbst der Reförmchen“. Dass Merz nun bereits am Mittwoch die große Wende der Strukturen verkünden wird, gilt wieder einmal als unwahrscheinlich. (Quellen: Tagesspiegel, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Süddeutsche Zeitung, dpa, Homepage des Bundeskanzlers) (fbu)

Nach Kollaps von Schnieder bei Kabinettsklausur: Verkehrsminister sagt alle Termine ab