VonJana Stäbenerschließen
Der Verfassungsschutz-Chef warnt vor einer „Verharmlosung“ von Rechtsextremismus – auch durch Sticker an Schulen. Ein Beispiel: die „Black Knives Matter“-Aufkleber der Jungen AfD.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat am Dienstag, 27. Juni 2023, vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gewarnt. Das sei aus Sicht seiner Behörde derzeit eine der größten Gefahren für die Demokratie. „Hakenkreuz-Schmierereien, NS-Parolen und Verharmlosungen von NS-Symboliken sind keine Bagatellen. Wenn im schulischen Umfeld so etwas auffällt, müssen wir als Gesellschaft reagieren“, sagte er bei einem Fachgespräch zum Thema Extremismus.
Auch die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD sei im Umfeld von Schulen sehr aktiv, verteile Sticker und Flyer und sei auch bei öffentlichen Sportveranstaltungen präsent. Doch im Gegensatz zu den Werbegummibärchen, für die die AfD ausgelacht wurde, sind Sticker der Jungen Alternative nicht wirklich zum Lachen. Zumindest nicht die, von denen Anfang März 2023 Bilder auftauchen.
Junge Alternative für Deutschland verwendet „Black Knives Matter“-Sticker
„Ich hoffe, das sind Kondome. Dann vermehren die sich wenigstens nicht auch noch“, schreibt jemand unter das Bild, das der BR-Journalist Johannes Reichart am Samstag, 4. März 2023 auf Twitter veröffentlichte. Es sind wohl eher Werbesticker als Kondome, die auf seinem Foto zu sehen sind. Auf ihnen steht: „Es ist okay, weiß zu sein“, und „Black Knives Matter“ (deutsch: „Schwarze Messer zählen“), dazu das Logo der Jungen Alternative Deutschland.
Die Sticker habe er bei einer Veranstaltung des AfD-Verbands Oberbayern gesehen, so Reichart auf Twitter – „keine Ironie“. BuzzFeed News DE fragt beim Bezirksverband der AfD Oberbayern nach, um was für eine Veranstaltung es sich handelte. Ein Sprecher teilt uns mit, am Wochenende fand die Bezirkslistenaufstellung für die Landtagskandidat:innen statt, Spitzenkandidat wurde laut Sprecher Andreas Winhardt aus Rosenheim.
Keine Ironie: Mit solchen Äußerungen wirbt die Junge Alternative auf dem #AfD Parteitag des Verbands Oberbayern.
— Johannes Reichart (@JuanReichart) March 4, 2023
@BR24 pic.twitter.com/SuBK7fufq3
Mehr zur AfD: Hier zehn Dinge, die zeigen, wo die AfD nach zehn Jahren steht (Spoiler, links ist es nicht)
„Ekelhaft – offenbar waren die Penis-Gummibärchen aus“
„Ekelhaft – offenbar waren die Penis-Gummibärchen aus“, witzelt eine Person. Nicht alle finden die Sticker jedoch lustig: „Black knives matter“ – ist das widerlich!“, schreibt ein:e andere:r „Es ist wirklich mehr als ekelhaft“, kommentiert eine weitere Person. „Das ist nicht nur widerlicher Rassismus, das ist auch schon fast ein Aufruf zur Gewalt“. Viele fühlen sich an die Behauptungen aus der AfD nach der Messerattacke in Brokstedt erinnert, die Migrationspolitik der Ampel „töte“ Menschen, was Zahlen jedoch nicht eindeutig belegen.
Manche Menschen auf Twitter sind der Ansicht, dass es sich beim zweiten Sticker um einen Aufruf zur Volksverhetzung handle. „Ich bin kein Jurist, aber das sieht arg nach Paragraf 130 im Strafgesetzbuch aus“, schreibt eine Person [Anm. der Red.: Paragraf 130 definiert Volksverhetzung]. Gut, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, findet ein:e andere User:in.
Junge Alternative: „Werden auch weiterhin die Finger in die Wunde legen!“
„Dies sind offizielle Aufkleber der Jungen Alternative“, bestätigt der stellvertretende Landesvorsitzender Junge Alternative Bayern Franz Schmid gegenüber BuzzFeed News Deutschland den Tweet vom BR-Journalist. Die Sticker seien nichts als ein „Ausdruck der eigenen Selbstbehauptung“, sagt er. „Schon allein, dass der völlig normale Satz ‚Es ist okay, weiß zu sein‘ das Establishment triggert, zeigt, dass wir hier ein mentales Problem haben.“
Der Spruch „Black Knives Matter“ mache in den Augen der Jungen Alternative auf ein strukturelles Problem aufmerksam, das leider nicht die nötige öffentliche Aufmerksamkeit bekomme. Als Beispiel nennt er die Kriminalstatistik Baden-Württemberg, nach der 55,3 Prozent aller Messerangriffe von Nicht-Deutschen begangen werden.
Er wolle betonen, sagt Schmid, dass die Mehrheit der hier lebenden Ausländer keine Straftäter seien. „Aber wo es strukturelle Probleme gibt, wo linkswoke Typen versuchen, zugunsten ihrer Multikulti-Ideologie, Fakten zu unterdrücken, werden wir auch weiterhin die Finger in die Wunde legen!“
Kriminalität bei Ausländer:innen höher?
Wie ein Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zeigt, sind „Zuwanderer“ bei Mord und Totschlag, bei schwerer Körperverletzung und bei Vergewaltigung tatsächlich deutlich überrepräsentiert. Dafür gibt es jedoch Erklärungsansätze. Zum einen ist der durchschnittlicher Asylbewerber männlich und knapp 30 Jahre alt, also rund 15 Jahre jünger als der deutsche Durchschnitt.
Damit gehört er zu einer Bevölkerungsgruppe, die praktisch überall auf der Welt häufiger Straftaten verübt. Zum anderen haben Zuwanderer eine unsichere Zukunftsperspektive, die sich auf die Kriminalitätsanfälligkeit auswirkt – und ausländische Täter:innen werden eher bei der Polizei gemeldet, zeigt eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.
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(Mit Material der dpa)