Das deutsche Entwicklungsministerium sichert der Republik Moldau für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter weitere Hilfe zu. In Deutschland fordern die Kommunen vom Bund ihrerseits mehr finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten.
Berlin - Das deutsche Entwicklungsministerium stockt das Unterstützungspaket für Moldau zur Bewältigung der Flüchtlingslage und zur Stabilisierung des Landes kurzfristig von 35 auf 40 Millionen Euro auf. «Fast 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt», teilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag zu einer internationalen Konferenz in Berlin zur Unterstützung der ehemaligen Sowjetrepublik mit.
Das Land sei durch eine fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas besonders verwundbar, sagte Schulze. Die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine seien in Moldau stark spürbar. So seien die Gaspreise im vergangenen halben Jahr um nahezu das Achtfache gestiegen, die Inflation auf 18 Prozent. Die Unterstützung umfasse Mittel für den Aufbau sozialer Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Unterkünften in Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. Weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung bei der Integration ukrainischer Auszubildender in das Berufsbildungssystem des Landes.
Mit einer Unterstützer-Konferenz in Berlin will Außenministerin Annalena Baerbock die internationale Hilfe für Moldau ankurbeln. Bei dem von der Grünen-Politikerin gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu organisierten Treffen sollen etwa die Versorgung der Flüchtlinge sowie die gestiegenen Energiepreise eine Rolle spielen.
Deutschland: Kommunen fordern Übernahme von Kosten für Aufnahme von Flüchtlingen
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. «Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten. «Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund», sagte Landsberg.
«Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich - den müssen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche beschließen», forderte auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe. Bereits entstandene Kosten für die Unterbringung und die künftigen Kosten müssten erstattet werden, sagte Lewe dem RND. Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, verlangte eine «auskömmliche» Finanzierung. Neben den kreisfreien Städten seien auch die Landkreise die «maßgeblichen Kostenträger für Sozial- und Integrationsleistungen» und dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, mahnte Sager im RND.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin über Fragen der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge und die Finanzierung. Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. (dpa)