Die Schweiz streitet über mögliche indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine - es geht um die Neutralität. Befürworter deuten das Konzept neu.

München/Bern - Steht die Schweiz kurz davor, mit ihrer jahrhundertealten Tradition als neutraler Staat zu brechen? In der Bevölkerung ist ein leichter Stimmungstrend für indirekte Waffenhilfe zugunsten der Ukraine zu beobachten. Und neben dem großen Nachbarn Deutschland machen Politiker mindestens zweier politischer Parteien und die einflussreiche Rüstungsindustrie mächtig Druck, das Exportverbot für Schweizer Waffen in Kriegsgebiete aufzuheben.

Ukraine-Krieg: In der Schweiz ist eine Debatte über Weitergabe von Waffen entbrannt

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, zumindest indirekte Waffenlieferungen zu ermöglichen. Ein Land, das Waffen in der Schweiz gekauft, soll diese weiterverkaufen oder -geben dürfen. Künftig soll das Wiederausfuhrverbot nach fünf Jahren fallen, lautet der konkrete Vorschlag.

Schweizer Rüstungskonzerne fordern dagegen sogar eine Lockerung der Regeln für direkte Waffenexporte, um in Länder exportieren zu dürfen, die gegenwärtig in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Vom Ukraine-Krieg war dabei nicht unmittelbar die Rede, ein Zusammenhang gilt aber als wahrscheinlich. Zuletzt hatten mit Deutschland und Dänemark zwei große Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland den Druck auf Bern erheblich verschärft, die Freigabe für Munition von für aus dem Westen gelieferte Waffensysteme zu erteilen.

Konkret geht es dabei aus deutscher Sicht um den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Die Bundesrepublik hat der ukrainischen Armee zur Verteidigung gegen tieffliegende Kampfflugzeuge und Hubschrauber 30 Gepard-Panzer übergeben - laut Website der Bundesregierung inklusive circa 6000 Schuss. Vorgesehen waren dem Vernehmen nach aber viel mehr Schuss Munition. Doch die Schweiz, wo die speziellen Patronen angefertigt werden, erlaubte die Ausfuhr nicht. Ferner untersagte Bern Berlin offenbar, den ukrainischen Streitkräften weitere 12.400 Schuss Munition aus den Beständen zu liefern.

Munition für die Ukraine: Deutschland erhöht Druck auf die Schweiz erheblich

Deutschland drohte daraufhin, Ausrüstung nicht mehr bei den Eidgenossen einzukaufen. Das berichtete jüngst der Schweizer Rundfunk SRF. Zwischenzeitlich verkündete der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, Gepard-Munition an seinen Standorten in Deutschland produzieren zu wollen. Der Druck auf die Schweizer Waffenindustrie ist entsprechend groß.

Denn: Deutschland war bislang der mit Abstand größte Abnehmer. Sollte die Bundesrepublik künftig auf Rüstungsdeals verzichten, „wäre das für die Schweizer Rüstungsindustrie fatal“, sagte Ständerat Werner Salzmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dem SRF.

„Die Not ist riesig. Es geht um die Existenzgrundlage“, erklärte Matthias Zoller demselben Sender. Der Generalsekretär der Rüstungsindustrie SwissMem meinte: „Ohne Export kann die Schweizer Rüstungsindustrie nicht existieren. Und im Moment scheint der ganze Export wegzubrechen.“ Von den zwölf größten Rüstungsunternehmen hätten potenzielle Käufer unlängst Garantien verlangt, dass sie Waffen weiterreichen dürfen, sagte Zoller weiter.

Schweizer Neutralität: Verkauf von Waffen und Munition in Kriegsgebiete ist untersagt

Aber: Die Neutralität geht auf 1815 zurück, als die Grenzen der heutigen Schweiz nach dem Ende der französischen Besatzung im Wiener Kongress definiert wurden. Das sogenannte Kriegsmaterial-Gesetz verbietet heute gemäß Artikel 22a Waffen-Exporte, „wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“. Politische und wirtschaftliche Interessen kollidieren.

Ohne Export kann die Schweizer Rüstungsindustrie nicht existieren. Und im Moment scheint der ganze Export wegzubrechen.

Die multinationalen Unternehmen Lockheed Martin (USA) und Rheinmetall (Deutschland) produzieren zum Beispiel teils in der Schweiz. Allein das Rüstungsunternehmen Mowag in Kreuzlingen fertigt am Bodensee derzeit 309 Radpanzer für die dänische Armee an. Die Branche verkaufte laut der Nachrichtenagentur Reuters 2021 Waffen im Wert von 800 Millionen Schweizer Franken (876 Millionen US-Dollar) ins Ausland. Damit gehöre die Schweiz zu den Top-15 Exportnationen für Rüstungsgüter.

„Einige unserer Mitglieder haben aufgrund der aktuellen Restriktionen Verträge verloren oder investieren nicht mehr in der Schweiz“, erklärte SwissMem-Geschäftsführer Stefan Brupbacher laut Reuters. Die Regierung will eigenen Angaben zufolge jetzt den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen. Diese laufen auf Hochtouren.

„Wir wollen neutral sein, aber wir sind Teil der westlichen Welt“, kritisierte etwa Thierry Burkart, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei FDP. „Wir sollten kein Veto haben, um andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen. Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist“, sagte er Reuters: „Andere Länder wollen die Ukraine unterstützen und etwas für die Sicherheit und Stabilität Europas tun. Sie können nicht verstehen, warum die Schweiz nein sagen muss.“

Druck der Rüstungsindustrie: Schweizer Politik streitet über Aufgabe der Waffen-Neutralität

Die Grünen sind wohl dagegen und verweisen auf die Neutralität. „Waffenlieferungen in ein Land zuzulassen, das in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, zerstört die Grundlage für Frieden und Wohlstand in unserem Land“, meinte indes David Zuberbüler von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Und die Bürgerinnen und Bürger?

Eine am Sonntag (5. Februar) veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo ergab, dass 55 Prozent der Befragten dafür sind, die Weiterlieferung von Waffen in die Ukraine zuzulassen. (pm)

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