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Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, spricht im Interview über Zurückweisungen an der Grenze und die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten.

Die Innenministerin will die Kontrollen auf weitere deutsche Grenzen ausweiten, um irreguläre Migration einzudämmen. Ist der Grenzschutz dafür ausgestattet?

Die Bundespolizei kontrolliert seit Jahren an der Süd-Ost-Grenze - auf einer Gesamtlänge von 2400 Kilometern. Das bindet sie enorm. Zu schaffen ist das nur mit Hilfe starker Bereitschaftskräfte. Ab nächster Woche soll auch die Westgrenze kontrolliert werden. Das wird die Bundespolizei an die Grenze des Machbaren bringen.

Personal und Ausstattung reichen also nicht mal für die bisher gewünschten Kontrollen?

Ja, wir sind in vielen Bereichen überfordert, personell, aber auch materiell. Wir müssen abwarten, wie das Bundesinnenministerium und das Bundespolizeipräsidium die Entscheidung der Ministerin auslegen. Aber unsere Ausstattung für mobile Kontrollstellen, beispielsweise mit Beleuchtungsgeräten oder Geschwindigkeitsrichtern, reichen nicht. Seit 2019 fordern wir einen modernen, flexiblen und angepassten Grenzschutz mit modernsten Geräten. All das wurde versäumt anzuschaffen und fällt uns jetzt auf die Füße.

Sind die Kontrollen aktuell punktuell oder flächendeckend?

Einen lückenlosen Grenzschutz kann es wegen der genannten Gründe nicht geben. Dafür sind die Binnengrenzen zu lang und auch die Infrastruktur lässt das nicht zu. Es gibt keine Kontrollhäuschen mehr und keine Parkbuchten oder Ausweichpunkte.

Taugen die Schritte bisher, gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus vorzugehen?

Deutschland hat 3800 Kilometer Grenze, die nicht lückenlos überwacht werden kann. Menschen, die Böses im Schilde führen, Terroristen, Islamisten, die unseren Rechtsstaat schaden wollen, werden sicher einen Weg finden, diese Kontrollen zu umgehen.

Die Bundesinnenministerin will die EU-rechtskonformen Zurückweisungen ausweiten. Wie wird bislang mit Migrant:innen an den Grenzen verfahren?

Auch hier haben wir nur die Möglichkeit, Menschen zurückzuweisen, die entweder keinen Asylantrag stellen wollen, oder die eine Wiedereinreisensperre haben, weil sie schon einmal zurückgewiesen worden sind. Alle anderen können einen Asylantrag stellen und werden von uns an die entsprechenden Behörden weitergeleitet.

Wie sieht das in der Praxis aus?

Wir übergeben diese Menschen an die örtlichen Kollegen der Nachbarländer, aus denen sie gerade gekommen sind.

... damit sie kurz darauf wieder an der Grenze stehen?

Ja. Das ist ganz häufig so, dass wir feststellen, dass Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, keinen Asylantrag stellen, innerhalb von kurzer Zeit wieder vorstellig werden, und dann einen Asylantrag stellen wollen. Dann sind wir in der Regel verpflichtet, sie ans BAMF (Bundesamt für Migration) weiterzuleiten.

Werden Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen?

Ja, diejenigen, die eine Wiedereinreisensperre haben, die also schon mal zurückgewiesen oder ausgewiesen worden sind.

Die Unionsparteien möchten, dass Migrantinnen und Migranten zukünftig immer zurückgewiesen werden, egal, ob sie Asyl beantragen wollen oder nicht...

Für uns würde sich dann nicht so viel ändern, aber wir würden natürlich dort, wo wir kontrollieren, fast alle zurückweisen. Der Druck auf die Nachbarländer würde so enorm steigen, dass ein Dominoeffekt entsteht. Die Nachbarländer wären ihrerseits gezwungen, intensiver an ihren Süd-Ost-Grenzen zu kontrollieren. Für Deutschland wäre das eine unheimliche Entlastung, weil nicht mehr so viele zu uns kämen.

Könnte ein solches Verfahren auch für Ihre Kolleginnen und Kollegen, die an den Grenzen eingesetzt werden, entlastend sein?

Eine Entlastung wäre das nicht. Es würde ihnen aber die Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit zurückgeben, wenn sie sehen, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, auch dorthin zurückgewiesen werden. Und die Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit stellen viele Kollegen derzeit infrage.

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Bislang müssten sie dafür in einem Drittstaat bereits Asyl beantragt haben ...

Sie stellen in Ungarn, Slowenien oder Österreich aber keinen Asylantrag. Das ist ja das groteske. Sie stellen ihn oft erstmalig in Deutschland.

...nachdem sie auf dem Weg nach Deutschland in anderen Ländern durchgewunken wurden?

Ja, das ist der Grund, den wir monieren. In den drei genannten Ländern wird in keinster Weise intensiv kontrolliert. Dort weiß man, dass die Migranten in der Regel nach Deutschland weiterwollen. Deswegen nehmen sie sich der Asylproblematik gar nicht erst an. Das kostet ja Geld.