VonAlexander Eser-Rupertischließen
Immer wieder betont die CDU ihre „Brandmauer“ nach rechts, doch es gibt Zweifel. Diese nährt auch der Eintritt des Ex-AfD-Chefs Jörn Kruse in die Partei.
Hamburg – CDU-Chef Friedrich Merz forderte in der Vergangenheit wiederholt die klare Abgrenzung zur Alternative für Deutschland (AfD), schließlich sei man keine „XYZ-Partei, die mit jedem kann“, so der Parteichef. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Gründe für kritische Nachfragen, was die Stabilität der vermeintlichen „Brandmauer“ nach rechts angeht. Doch Gründe finden sich nicht nur in der Vergangenheit: Einen aktuellen Anlass zu Zweifeln bietet ein Fall der CDU in Hamburg, denn dort ist der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse den Christdemokraten beigetreten. Der Vorstand des Kreisverbandes Hamburg-Nord nahm Kruse einstimmig an. Kritik kommt unter anderem vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.
Brandmauer gegen rechts bröckelt: Ehemaliger AfD-Chef Jörn Kruse wechselt in die CDU Hamburg
Der Wechsel vom ehemaligen AfD-Chef Jörn Kruse in die CDU erregt Aufsehen in der Politik in Deutschland. Der heute 73-Jährige, der neben Namen wie Bernd Lucke zu den Gründern der AfD gehörte, ist weitaus mehr als ein einfaches Mitglied der Anfangstage: Kruse führte zwischen 2013 und 2015 den Landesverband der Partei. Als AfD-Funktionär zog er 2015 zudem in die Bürgerschaft ein, wo er bis zu seinem Parteiaustritt Fraktionsvorsitzender der AfD war. Die Partei verließ Kruse 2018, was er damals mit der „zunehmenden Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen“ begründete. Eine späte Erkenntnis – im Jahr 2018.
Jetzt wurde Kruse vom Kreisverband Hamburg-Nord der CDU in die Christlich Demokratische Union (CDU) aufgenommen. Aus dem Verband heißt es laut NDR: „Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen“. Vorsitzender des Kreisverbandes Hamburg-Nord ist CDU-Landeschef Christoph Ploß, der seinerseits dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird. Bereits 2020 hatte Kruse in einem Interview erwogen, in die CDU einzutreten, sollte Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden. Jetzt ist er tatsächlich Mitglied geworden.
CDU und AfD: „Brandmauer“ der Christdemokraten nach rechts gerät ins Wanken
CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Anhänger offenbar auch Jörn Kruse ist, hatte einst im Spiegel verkündet „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“. Merz hatte erklärt, allen Unions-Mitgliedern, die mit der AfD kooperieren, drohe der Parteiausschluss. Dass die besagte „Brandmauer“ weniger deutlich ist, als Merz bekundet, hatte sich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten gezeigt – nicht ohne Grund fühlt sich die Partei in der Verantwortung, sie gebetsmühlenartig zu betonen.
Auch innerhalb der CDU gibt es schon lange Sorgen, vor einem weiteren Rechtsruck der Partei. Der Fall Hans-Georg Maaßen hatte die Probleme der Partei mit ihrer rechten Strömung in aller Deutlichkeit gezeigt. Immer wieder steht der Tabubruch einer CDU-Kooperation mit der AfD im Raum, zuletzt etwa in Thüringen, rund um ein Gesetz zu Windrädern.
Kritik an der CDU: Aufnahme von Ex-AfD-Chef Jörn Kruse sorgt parteiintern für Kritik
Tatsächlich hatte Kruse früh vor den Entwicklungen in der AfD gewarnt – bis zu seinem Parteiaustritt dauerte es allerdings noch mehrere Jahre. Innerhalb der CDU gibt es an der Personalie deutliche Kritik, auch parteiintern scheint die Sorge um die fragile „Brandmauer“ keineswegs beruhigt. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb auf Twitter, Kruse habe „alle Hetze gegen Flüchtlinge“ zumindest „aktiv geduldet“. Auch den CDU-Landeschef und Vorsitzenden des Kreisverbandes Hamburg-Nord, Christoph Ploß, nimmt Polenz in die Kritik. Er schreibt: „Ich verstehe nicht, warum der Hamburger CDU-Vorsitzende Ploß höchstpersönlich den Ex-AfD-Landesvorsitzenden in die CDU aufnimmt.“
Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er teilte nach Angaben des NDR mit: „Wir haben als CDU keinerlei Schnittmengen mit der Ex-Partei von Herrn Kruse. Er hat sich mit der AfD während der fortschreitenden Radikalisierung gemein gemacht, sie an führender Stelle in Hamburg über viele Jahre repräsentiert und die immer wieder rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Äußerungen zumindest hingenommen.“ Das Bröckeln der CDU-„Brandmauer“ nach rechts ist kein Relikt der Vergangenheit – das merkt man auch in der Partei. Es bleiben viele offene Fragen.
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