Die finale Merz-Liste: Das sind die Bundesminister, Staatsminister und Staatssekretäre
VonSimon Schröder
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Bis Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden kann, müssen noch SPD und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen. Merz‘ Ministerliste steht zumindest.
Berlin – Lange wurde gemutmaßt, jetzt herrscht Klarheit. Die Ministerliste von CDU-Chef Friedrich Merz ist finalisiert. Dabei gibt es auch einige Überraschungen bei der Besetzung der Ministerposten des CDU-Chefs. Zahlreiche künftige Minister und Ministerinnen stammen aus der Wirtschaft, für andere war die politische Karriere eigentlich schon zu Ende. Nachfolgend die endgültige Liste im Überblick:
Merz‘ Liste für das Kabinett: alle Minister und Ministerinnen der CDU im Überblick
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: ThorstenFrei
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: KarinPrien
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: PatrickSchnieder
Bundesminister des Auswärtigen: JohannWadephul
Bundesministerin für Gesundheit: NinaWarken
Und die Staatsminister der CDU
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: ChristianeSchenderlein
Staatsminister für Kultur und Medien: Wolfram Weimer
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: MichaelMeister
Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: SerapGüler
Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: GuntherKrichbaum
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Außerdem sollen folgende Parlamentarische Staatssekretäre kommen:
Die Parlamentarischen Staatssekretäre der CDU im Überblick
Bundeswirtschaftsministerium: GittaConnemann und StefanRouenhoff
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: PhilippAmthor und ThomasJarzombek
Bundesgesundheitsministerium: GeorgKippels und TinoSorge
Bundesministerium für Bildung und Familie: MareikeWulf und MichaelBrand
Bundesverkehrsministerium: ChristianHirte
Bundesministerium des Innern: ChristophdeVries
Bundesministerium für Landwirtschaft: SilviaBreher
Bundesministerium für Forschung und Raumfahrt: MatthiasHauer
Die Liste soll auch noch offiziell beim Parteitag der CDU präsentiert werden. Die CSU präsentiert ihre Liste voraussichtlich bei einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr der Öffentlichkeit. Beide Veranstaltungen können Sie in Echtzeit im TV und Stream miterleben. Ab 12.00 Uhr beginnt phoenix die Übertragung der CSU-Pressekonferenz. Um 13.00 Uhr erfolgt dann eine Liveübertragung des CDU-Parteitages auf der Social-Media-Plattform X und auf der offiziellen CDU-Website. Eine offizielle Liste von Markus Söder existiert zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offiziell. Doch die drei CSU-Ministerposten gelten als gesetzt:
Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Bundesministerin für ForschungundRaumfahrt: Dorothee Bär
Bundesminister für ErnährungundLandwirtschaft: Alois Rainer
Die SPD beabsichtigt, ihre Minister und Ministerinnen erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekanntzugeben. Bis zum Dienstag (29. April) haben die rund 360.000 Mitglieder noch die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Ergebnis wird voraussichtlich am Mittwoch veröffentlicht werden. Vorher plant die SPD auch keine Minister zu benennen. Beobachter gehen davon aus, dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Finanzministerposten streben und Vizekanzler werden könnte. Als sicher erscheint auch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner Position verbleibt.
Parteitag der CDU live mitverfolgen: Vorstellung der Bundes- und Staatsminister
Auf dem kleinen Parteitag der CDU werden dann mutmaßlich alle CDU-Kabinettsmitglieder und die Staatsminister sowie die parlamentarischen Staatssekretäre dem Publikum präsentiert. Die Zustimmung der rund 150 Delegierten zu dem Koalitionsvertrag wird als sicher eingeschätzt. „Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist“, sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel dem Tagesspiegel. „Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen – und da hätte ich mir weit Besseres gewünscht – haben Friedrich Merz und unser Verhandlungsteam das Beste gemacht“, stellte Hagel fest.
Licht und Schatten erkennt der Parteinachwuchs in dem 144 Seiten umfassenden Papier. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nach der Einigung auf die Neuverschuldung habe es in der JU eine „große Verunsicherung“ gegeben. Auch mit den Rentenbeschlüssen im Vertrag sei man nicht zufrieden zu stellen. Positiv bewertete er, bei den Themen Migration und Wirtschaft wäre eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel möglich erscheine. (sischr/dpa)